Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/54 22.09.2022 ·TOP 17: a) Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU/CSU – Beitrag des…
sind sehr erfreut, dass dieses gemeinsame Programm von Bund und Ländern in Rheinland-Pfalz so stark nachgefragt wird. Das bestätigt uns, dass unsere Maßnahmen passgenau entwickelt wurden und die Bedürfnisse der Schulen vor Ort befriedigen
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
jüngeren Alterskohorten gibt es in meinem Wahlkreis Bad Kreuznach und fast flächendeckend in Rheinland-Pfalz immer weniger Schüler, die Deutsch-Muttersprachler sind
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Bundestag 20/53 21.09.2022 ·TOP 29: Qualität in der Kinderbetreuung sicherstellen – Bundesprogramm „Sprac…
Zahlen dazu hat die AfD-Landtagsfraktion erfragt. Sie sind in der Drucksache 18/2655 des Landtages nachzulesen. Vielen Dank, liebe Kollegen in Rheinland-Pfalz
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 69: Entschließung des Bundesrates „Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Ka…
Grundgesetz geregelt. Erstens: den klassischen Brandund Katastrophenschutz, den Schutz vor Unwetterereignissen und Naturkatastrophen wie etwa den Flutkatastrophen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr oder den Wald- und Vegetationsbränden in diesem Jahr in Sachsen, Sachsen-Anhalt und insbesondere auch in Brandenburg
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 16: Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in …
sehr froh, dass mit der kompletten Abschaffung der Kostenheranziehung nun eine langjährige, auch schon lange hier im Bundesrat von Rheinland-Pfalz erhobene Forderung endlich umgesetzt wird
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Stichtagsregelung im Gesetzentwurf, und wir beantragen ebenso eine erleichterte Identitätsklärung durch eine Versicherung an Eides statt. Es ist aus Sicht von Rheinland-Pfalz ein Fehler, das Chancen-Aufenthaltsrecht an den Stichtag 1. Januar 2022 zu koppeln. Damit würden wir nur einer abgegrenzten Personengruppe diese neue
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Länder Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern begrüßen, dass die künftigen §§ 28a und 28b IfSG einen umfassenden Katalog an möglichen Schutzmaßnahmen vorsehen und damit den Ländern ein Handlungsspielraum gegeben wird, mit dem sie auf das im Herbst und Winter mögliche Infektionsgeschehen schnell reagieren können
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Bundesrat 1024 16.09.2022 ·TOP 65: Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vul…
Akzeptanz in der Gesellschaft stoßen wird. Zu den Regelungen des künftigen § 28b Absatz 2 Sätze 3 und 4 IfSG merken Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern an, dass diese in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Schwierigkeiten führen werden
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Jahren erlebt, mit schrecklichen Auswirkungen schon jetzt. Wir haben vor der Sommerpause der Opfer und insbesondere der Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht. Im Sommer haben wir die schrecklichen Bilder aus Pakistan gesehen; über 1 000 Menschen sind gestorben, mehr
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Rheinland-Pfalz haben wir als Land bereits das 2-Prozent-Ziel fixiert. Nach dem Wind-an-Land-Gesetz werden es 2,2 Prozent bis Ende 2031. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Der Gesetzesentwurf ist bei Weitem zu komplex, um ihn in der Kürze der Zeit
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 11: Chaos an den Flughäfen beseitigen und Sofortprogramm zur Arbeits- und…
eines sagen: Gerade hat ja einer der Vorredner davon gesprochen, dass auch die Länder verantwortlich sind. Ich erinnere daran, dass in Rheinland-Pfalz die FDP mitregiert und die Entwicklung des Flughafens dort genau das Gegenteil von dem ist, was wir uns gewünscht hätten. Ich weiß
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 150 Liter pro Quadratmeter – so viel Regen fiel an manchen Orten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen an nur einem einzigen Tag. Aus dem extremen Starkregen wurden unvorstellbare Sturzfluten und massive Überschwemmungen. Die Fluten rissen alles
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
wurde schon vieles wiederaufgebaut. Von dieser eindrucksvollen Leistung konnte ich selbst gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz Ende März vor Ort in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Eindruck gewinnen. Es ist wirklich beachtlich, was dort geleistet wird. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die Menschen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Meine Damen und Herren! Fast ein Jahr ist es nun her, dass 133 Menschen bei der Flutkatastrophe im Juli 2021 in Rheinland-Pfalz ums Leben kamen. Hunderte wurden verletzt, Tausende verloren Hab und Gut, viele sind bis heute durch die Erlebnisse traumatisiert
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
gleich nahezu alles zerstört. Familie Neumann war es vergönnt, dass sie sich zumindest selbst schützen konnte. Über 180 Menschen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war dieses Glück im Unglück nicht beschieden. Sie starben, weil sie die Gefahr und das drohende Unheil nicht haben kommen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Geld kommt nicht an, weil die Ampel in Rheinland-Pfalz im Regelfall nur bereit ist, 20 Prozent Abschlag auf den Schaden auszuzahlen; Nordrhein-Westfalen zahlt 40 Prozent
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
nicht gelungen, und er wird so auch im nächsten Jahrzehnt nicht gelingen. Deswegen mein Appell: Setzen Sie von den Ampeln in Rheinland-Pfalz und hier im Bund sich endlich mit den Rechnungshöfen zusammen, und klären Sie, was förderfähig ist und was nicht! Und setzen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
noch mehr Menschen als die Hochwasser an der Oder in den Jahren 1997 und 2010. Fast 190 Menschen starben. Allein in Rheinland-Pfalz wurden etwa 500 Gebäude völlig zerstört, etwa 200 000 Menschen waren ohne Strom, Mobilfunknetze brachen völlig zusammen, Hunderte Kilometer Straßen und über
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurden die Menschen in den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, meinem Zuhause, von einer Flut stark getroffen. Es wurde mehrfach beschrieben: Ganze Straßenzüge, ganze Häuser sind zerstört worden. Menschen haben alles verloren
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte – Ein Jahr nach der Flutkatastrophe – Lehren für …
mitteilen kann: „Ich brauche einen Hubschrauber mit Seilwinden“, weil man weiß, die gibt es in Bayern, aber nicht in Rheinland-Pfalz. Wenn man nicht weiß, wo man anrufen kann, damit jemand kommt, um zu helfen, wenn wir das nicht organisiert bekommen – das ist die Aufgabe