Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Förderanträge für Unternehmen und eine Bewilligungsquote von mehr als 98 Prozent der Förderanträge für den Aufbau der allgemeinen kommunalen Infrastruktur in Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
haben eben darauf hingewiesen, Herr Diedenhofen – und Rheinland-Pfalz sagt das auch –, dass Sie eine Bewilligungsquote von 98 Prozent in diesem Bereich hätten. 98 Prozent von fast nichts ist eben auch nicht viel
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Schwarze-Peter-Spiel zwischen den beiden Ampeln, der Ampel hier bei uns in Berlin und der Ampel in Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz lässt nach Bewilligung einer Maßnahme in Einzelfällen – in Einzelfällen! – ein zweites Gutachten erstellen und zahlt, solange daran gearbeitet wird, die bewilligten Mittel an den Petenten, an den Bauherrn nicht aus. Sie sagen mir – ich habe es schriftlich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Anne Spiegel wieder auf, und man munkelt bereits über ein Comeback bei der nächsten Bundestagswahl. Noch deutlicher kann die Ampel in Rheinland-Pfalz den Menschen im Ahrtal eigentlich überhaupt nicht mitteilen, dass Ihnen allen das Befinden der Menschen im Ahrtal völlig egal ist, meine Damen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
gemacht hat, der sich nicht getraut hat, auf eine Frage zu antworten: Sie sitzen mit dem Flutversager Lewentz gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
vernünftigen, befriedigenden Ergebnis gekommen. Das heißt für mich: Jetzt sind die Spitzen der Exekutive gefragt. – Deswegen habe ich die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, und den Bundeskanzler heute mit einem Schreiben aufgefordert, zur besseren Koordinierung einen Ahrtal-Beauftragten zu berufen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Union haben das unterstützt. Aber ist von der Ampel in Rheinland-Pfalz diese Regelung scharfgestellt worden? Nein. Doch dann ist die Bundesregierung auch noch mal stehen geblieben, nämlich bei der großen Frage, wie wir mit Naturkatastrophen in der Zukunft umgehen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 18: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Schäden und das Leid der Menschen im Ahrtal am größten. Doch wir wissen auch, dass in jener Woche nicht nur Rheinland-Pfalz, sondern auch große Teile Nordrhein-Westfalens von der Naturkatastrophe betroffen waren. Rund um den 14. Juli 2021, einen Tag vor dem Geschehen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
aber mal in die Länder, zum Beispiel in meine Heimat Nordrhein-Westfalen! Da dauert ein Asylgerichtsverfahren 21,5 Monate. In Rheinland-Pfalz mit einem FDP-Justizminister dauert das 3,5 Monate. Wenn Sie als Union einen Beitrag leisten wollen, dann machen Sie in den Bundesländern
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neuen Arbeitsplätzen. Schauen wir uns an, was in dieser Woche Positives gelungen ist. Es ist die Ansiedlung von Lilly in Rheinland-Pfalz. Und dass das kein Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung ist, zeigt schon das eilige Heranreisen von unterschiedlichen Ministern zu diesem Termin
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 8, ZP 20: 8 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
haben sich daran beteiligt; die genannten Ministerpräsidenten wurden ja schon angesprochen. Wir teilen übrigens auch die Einschätzung von Stefanie Hubig aus Rheinland-Pfalz von der SPD, die zum Beispiel gesagt hat: „Und jetzt fängt die Arbeit richtig an!“ Also: Hier geht es weiter, und daran
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
bekannt sein –, Herr Spahn, zu Ihrem Lieblingsthema: die industrielle Gesundheitswirtschaft. Man kann natürlich wie Sie, Frau Klöckner – Sie kommen ja aus Rheinland-Pfalz –, es abtun, dass Lilly investiert und dort 1 000 Arbeitsplätze entstehen. Das kann man natürlich tun, und man kann auch von einer
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 6: Vereinbarte Debatte: – Zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ruanda ist das Land der 1 000 Hügel. Rheinland-Pfalz, mein Heimatland, und Ruanda haben eine enge Partnerschaft, vor 42 Jahren vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Bernhard Vogel ins Leben gerufen – eine besondere Partnerschaft auf kommunaler Ebene. Ich selbst bin sehr häufig
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·TOP 13: Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft…
Beispiel in Rheinland-Pfalz: Da haben wir diesen Montag den ersten Spatenstich gemacht, um eine neue Arzneimittelproduktionsstätte ins Leben zu rufen. Hier werden mehr als 2 Milliarden Euro investiert, 1 000 neue Jobs geschaffen. Und das funktioniert nicht, weil die Verantwortlichen am Anfang nur gejammert
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diesem Prozess weitergearbeitet wird, haben alle Bundesländer ein Interesse, die Landwirtschaft bei sich zu Hause haben. Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist Landwirtschaft ein ganzes Stück unserer Heimat. Deshalb werden wir sehr eng am weiteren Prozess dranbleiben. Aber noch einmal sehr klar und sehr
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Bundesrat 1042 22.03.2024 ·TOP 55: Entschließung des Bundesrates „Umfassende Stärkung des Bevölkerungssc…
darauf vorbereiten müssen, mit diesen Krisen umzugehen. Ich denke dabei beispielsweise an die Corona-Pandemie. Ich denke an Hochwasserkatastrophen, insbesondere in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Wunsch ist, dass alle so schnell sind wie Rheinland-Pfalz: zum Beispiel für das erstinstanzliche Asylverfahren 3,5 Monate und nicht 20 wie in manchen Bundesländern oder 40 in einigen anderen. Das ist etwas, wo ich manchmal hoffe, dass manche sich mehr auf diese Aufgabe
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kormoranmanagement…
Baden-Württemberg haben Saatkrähen zuletzt Schäden von bis zu 25 000 Euro pro Betrieb verursacht. Allein bei den Obstbauern in Rheinland-Pfalz sprechen wir insgesamt von mehreren Hunderttausend Euro. Damit können und dürfen wir die Bauernfamilien nicht länger alleinlassen. Hier besteht dringender politischer Handlungsbedarf
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Bundestag 20/158 15.03.2024 ·TOP 23: Länder und Kommunen in der Migrationskrise nicht im Stich lassen – Bu…
steht doch tatsächlich drin, dass die Asylgerichtsverfahren in Rheinland-Pfalz