Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
Zusammenarbeit heute ganz wesentlich zu unserem Alltag gehört. Die Menschen pendeln nach Frankreich, Luxemburg und Belgien und umgekehrt zu uns nach Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben, arbeiten und kaufen im Nachbarland ein. Oft sind Straßburg, Metz und Luxemburg für uns näher
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Für Rheinland-Pfalz ist das deshalb ein besonderes Momentum, weil wir ein Pendlerland sind. 62 Prozent der Erwerbstätigen in meinem Land pendeln außerhalb des Wohnortes. Sie sind beschäftigt in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus. Sie helfen auch nachbarschaftlich den Kollegen in Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden … Württemberg und im Saarland, erfolgreich zu sein. Das machen sie sehr gerne. Aber diese Menschen wollen natürlich in Rheinland-Pfalz leben und müssen deshalb pendeln. Wir sind ein Ehrenamtsland. Hier kann ich an das anknüpfen, was Manuela Schwesig und Kollege Söder gesagt haben. Es gilt
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
Sonntag wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Rheinland-Pfalz wird blau
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Vielen Dank! – Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch für uns in Rheinland-Pfalz ist die Entscheidung, die wir heute gemeinsam treffen können, eine wichtige. Ich bin sehr froh, dass wir bei allen Unterschieden, die es zwischen den Ländern, deren Vertreter vor mir geredet haben … Rheinland-Pfalz gibt, doch eine große Übereinstimmung haben. Auch wir in Rheinland-Pfalz können, wenn wir auf die Beschäftigten schauen, die davon profitieren, einigermaßen selbstbewusst sagen, dass wir in Sachen Pendlerpauschale, Entfernungspauschale jetzt Anpassungen vornehmen, die in der Sache tatsächlich geboten sind
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Bundestag 21/64 18.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde tato – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und S…
diese Krise wäre lösbar. Dazu brauchen wir einen Kurswechsel. Und genau darüber wird entschieden am kommenden Wochenende in meiner Heimat in Rheinland-Pfalz. Am 22. März, liebe Bürger, in Rheinland-Pfalz die AfD wählen
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Wenn wir schon beim Thema Wahl sind: In meinem Heimatland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 7: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein. Dass Sie hier als Wahlkämpferin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen und rheinland-pfälzische Themen adressieren, mag legal sein. Legitim ist es nicht
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bunde…
Für die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen, Brandenburg und Rheinland-Pfalz begrüßen die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz sowie die notwendige Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem regionalisierten
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 65: Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassist…
Fortschritt ist die bundeseinheitliche Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen. Das beschleunigt die Integration von ausländischen Fachkräften und unterstützt die Fachkräftesicherung in der Bundesrepublik. Rheinland-Pfalz wird dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits die Schulgeldfreiheit eingeführt, um die Pflegeschulen deutlich
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
amerikanischen Streitkräfte und ihre Familien, rund 50 000 Männer und Frauen in Rheinland-Pfalz, sind ein fester Bestandteil unseres Alltags. Und natürlich schmerzt es uns in Rheinland-Pfalz besonders, dass wir aktuell erleben, dass unser transatlantisches Bündnis Risse zeigt. Unser Grundgesetz
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freue mich über Ihre Zustimmung. – Das wiederum führt dazu, dass Menschen gerne nach Rheinland-Pfalz kommen, die Gastronomie besuchen und dazu beitragen, dass die Gastronomie in allen Regionen des Landes Rheinland-Pfalz gut funktioniert. Insofern ist das Signal, das von der Senkung der Umsatzsteuer ausgeht
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
Für Rheinland-Pfalz bedeutet die Umsetzung dieses Investitionspaketes, dass in den nächsten zwölf Jahren rund 4,8 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen. Diese Mittel werden wir zielgerichtet im Sinne des Bundesgesetzgebers, aber natürlich auch im Sinne eigener Schwerpunkte einsetzen. 60 Prozent der Mittel
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Bundesrat 1058 17.10.2025 ·TOP 63: Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern un…
nicht nur in einigen Zentren, sondern in ganz Deutschland, in allen Regionen. Ich will gerne berichten, wie wir in Rheinland-Pfalz in der Umsetzung unterwegs sind. Ich habe den Sommer genutzt, um mich mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes Rheinland-Pfalz zusammenzusetzen. Wir haben
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Gleichzeitig gefährdet das Sparpaket Versorgungsstrukturen gerade in Flächenländern wie Rheinland-Pfalz. Und es verschlechtert die Rahmenbedingungen für viele wichtige Treiber von Innovation und medizinischem Fortschritt, am Ende zum Nachteil der Patientinnen und Patienten. Ich brauche für Beispiele aus Rheinland-Pfalz nur auf letzte Woche zurückzuschauen
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Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 2: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für die Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz
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Zweitens. Der Staat nutzt einheitliche Tools. Ich war vor Kurzem in Mainz bei der Polizei. Sie wissen ja, Mainz liegt in Rheinland-Pfalz an der Grenze zu Hessen, und Baden-Württemberg ist auch nicht weit weg. Da sagen sie: Sie glauben gar nicht, wie viele … Täter einem durch die Lappen gehen, weil die Software in Rheinland-Pfalz nicht mit der in Hessen und auch nicht mit der in Baden-Württemberg kompatibel ist. Das nenne ich durchlässige Grenzpolitik
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Bundesrat 1055 13.06.2025 ·TOP 25: Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung d…
Wenn ich das aus Sicht meines Landes, des Landes Rheinland-Pfalz, betrachte, dann würde, käme es so, wie es sich die Bundesregierung vorgenommen hat, das ohne Kompensation bedeuten, dass wir alleine im Jahr 2028 und im darauffolgenden Jahr 2029 Mindereinnahmen im Bereich des Landeshaushalts … Städte und Gemeinden des Landes Rheinland-Pfalz von jeweils pro Jahr fast einer halben Milliarde Euro hätten. Das können wir einfach nicht schultern. Das können wir nicht einfach mal so wegpacken. Die Kommunen können es nicht, und das Land kann es auch nicht
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen
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gutes Beispiel dafür ist das Klimaabkommen zwischen Baden-Württemberg und Kalifornien. Auch in meiner Heimat Rheinland-Pfalz, dem Bundesland mit der größten US-amerikanischen Community in Deutschland, gibt es Beispiele, die Mut machen. Die transatlantische Partnerschaft wird bei uns gelebt durch Freundschaftsvereine, durch vertrauensvolle Zusammenarbeit