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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Rechtsausschuss
466
Nennungen
72
Sprecher:innen
161
Sitzungen
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141 Treffer in 66 Sitzungen für „Rechtsausschuss“
Verlauf von „Rechtsausschuss“ ansehen
  1. CW Carmen Wegge SPD

    über den Stand der Beratungen diskutiert. Am 21. Juni 2023, vor der parlamentarischen Sommerpause, haben wir einen Termin für die Anhörung im Rechtsausschuss beschlossen. Am 11. Oktober 2023 findet die öffentliche Anhörung nun statt. Wir werden Ihren Antrag also weiter im Ausschuss beraten, auch

  2. CW Carmen Wegge SPD

    jede und jeder auf der Website des Bundestages noch einmal anschauen. Ich war übrigens da. Von Ihnen, liebe Union, zumindest aus dem Rechtsausschuss, habe ich da niemanden gesehen

  3. CW Carmen Wegge SPD

    Auch die Anhörung im Digitalausschuss zur CSA-Verordnung auf EU-Ebene – da habe ich auch niemanden aus dem Rechtsausschuss von Ihnen gesehen

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 7: Einzelplan 7

    gehabt. Ich muss sagen, das ist in meiner Laufbahn hier im Hause ein Novum. Das habe ich noch nicht erlebt, dass im Rechtsausschuss keine eigene Rechtspolitik der Koalition gemacht wurde

  5. MB Michael Breilmann CDU/CSU

    haben in einer Talkshow vollmundig davon gesprochen, wir bräuchten mehr Personal. Ich gebe Ihnen einen Tipp – Sie sitzen, glaube ich, auch im Rechtsausschuss –: Sprechen Sie mal mit Ihrem Bundesjustizminister darüber, dass er den von der unionsgeführten Bundesregierung eingeführten Pakt für den Rechtsstaat endlich konsequent weiterführt

  6. AM Axel Müller CDU/CSU

    einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der diese Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgriff. Ein halbes Jahr lang verweigerte die Ampelkoalition im Rechtsausschuss eine inhaltliche Beratung, insbesondere eine Sachverständigenanhörung. Im Dezember 2022 lehnte sie unseren Vorschlag

  7. freue mich auf die Beratungen im Rechtsausschuss. Wir freuen uns auf die Debatte. Und wir freuen uns, dass wir uns zumindest in dieser Frage alle einig sind

  8. FJ Fabian Jacobi AfD

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die wir gleich in den Rechtsausschuss überweisen, trägt den lyrisch anspruchsvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/11– – 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher

  9. Ihrem Antrittsbesuch im Rechtsausschuss vor mehr als einem Jahr haben Sie versichert, dass Sie all diese Vorhaben als notwendig erachten und schnell umsetzen wollen. Welche konkreten Schritte im Bundesjustizministerium müssen Sie noch angehen, bevor wir Ihren avisierten Gesetzentwurf möglichst bald hier im Parlament beraten können

  10. Klartext: Die Ampelmehrheit im Rechtsausschuss verzögert und verhindert seit einem halben Jahr den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft

  11. CW Carmen Wegge SPD

    geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Union debattieren wir nach § 62 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-Adressenspeicherung. § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages besagt: Wenn eine Vorlage im Plenum behandelt wurde, dann kann

  12. formellen Aspekt. Die CDU/CSU will darüber beraten, warum die Behandlung ihres Antrags im Rechtsausschuss durch die hellbraune Mehrheit seit Monaten verschleppt wird. Bereits seit etwa einem halben Jahr, seit dem 12. Oktober 2022, ist die Anhörung dem Grunde nach beschlossen, hat jedoch bis heute nicht

  13. seit einiger Zeit Ihren Antrag auf Terminierung der ja dem Grunde nach bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss

  14. konnte das zuletzt bei den Beratungen zur Wahlrechtsreform im Rechtsausschuss letzten Mittwoch gut beobachten

  15. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass der heutigen Debatte ist die nunmehr zehnmalige Verschiebung unseres Antrags auf Durchführung einer Anhörung im Rechtsausschuss. Das gibt Gelegenheit, grundsätzlich zum Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit im Deutschen Bundestag Stellung zu beziehen

  16. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    auch im Rechtsausschuss zutage getreten, und das zeigt sich heute ganz deutlich. Wir haben am 12. Oktober 2022 gemeinsam die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Seitdem ist diese Anhörung mehrere Male – ich erspare Ihnen jetzt die Daten; es waren aber neun Mal – verschoben worden. In einer

  17. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    recht haben –, dann sollte zumindest der Grundsatz gelten: Lasst doch den anderen den Sachverhalt zumindest mal erläutern. Selbst das verwehren Sie im Rechtsausschuss. Das ist respektlos und undemokratisch

  18. AM Axel Müller CDU/CSU

    Bund-Länder-Arbeitsgruppe veröffentlicht. Dann geschah allerdings nichts mehr, wobei, ganz offen gestanden, wir von der Union nach den überschaubaren Tagesordnungen des Rechtsausschusses nicht feststellen können, dass das Haus mit zahlreichen anderen vorrangigen Gesetzesvorhaben beschäftigt gewesen wäre

  19. MR Michael Roth SPD

    beschriebene Lücke schließen. Ich habe es in der Anhörung des Auswärtigen Ausschusses, an der dankenswerterweise ja auch die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, aber auch des Menschenrechtsausschusses mitgewirkt und mitgearbeitet haben, jedenfalls so verstanden, dass es für dieses politische Ziel eine sehr, sehr breite Mehrheit

  20. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    Immerhin muss man anerkennen: Sie sind lernfähig. Mit Ihrem Änderungsantrag im Rechtsausschuss haben Sie unsere Kritik beherzigt. Aber ich will es noch mal sagen: Dadurch, dass man eine Katastrophe abwendet, wird ein schlechtes Gesetz nicht zu einem guten Gesetz. Sie haben die schweren Mängel Ihres