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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Qualitätsgesetz
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Nennungen
10
Sprecher:innen
7
Sitzungen
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203 Treffer in 50 Sitzungen für „Qualitätsgesetz“
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  1. Bundestag 20/49 06.09.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    BH Bruno Hönel Grüne

    Klar ist, dass wir über das KiTa-Qualitätsgesetz und den Schwerpunktbereich Sprachförderung den Ländern die Möglichkeit geben, das Programm weiterzuführen. Sie müssen diese Möglichkeiten eben nutzen. Genau darüber hat die Ministerin hart verhandelt, damit wir unser Versprechen, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen … Fundament für Chancengerechtigkeit gelegt wird. Unser Motto ist klar und einfach: Qualität ist Priorität. Genau das prägt das KiTa-Qualitätsgesetz

  2. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Aber richtig ist: Sie haben das Gute-KiTa-Gesetz seinerzeit auf den Weg gebracht. Wir haben es zum KiTa-Qualitätsgesetz weiterentwickelt. Und damit haben wir nicht aufgehört, sondern wir haben gleichzeitig mit der Verabschiedung des KiTa-Qualitätsgesetzes erneut einen Arbeitsgang mit den Ländern zur Weiterentwicklung

  3. HR Heidi Reichinnek Linke

    selber angesprochen. Es ist eine Möglichkeit, wie der Bund die Länder unterstützen kann. Sie haben auch gesagt: Im Zusammenhang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz sind aktuell 4 Milliarden Euro vorgesehen, also 2 Milliarden Euro pro Jahr. – Jetzt habe ich die Frage: Diese 2 Milliarden Euro … KiTa-Gesetz auch schon. Jetzt sind wir mitten in einer Inflation; die Sprach-Kitas wurden gestrichen und sollen jetzt unter dem KiTa-Qualitätsgesetz weiterlaufen. Das sind also noch mal 250 Millionen Euro, die jetzt fehlen. Glauben Sie wirklich, dass diese 2 Milliarden Euro pro Jahr

  4. HR Heidi Reichinnek Linke

    Bundesregierung jetzt? Na, die sagt: Augen zu und durch! – In dem vorliegenden Entwurf für ein KiTa-Qualitätsgesetz fehlt eine langfristige Strategie und ganz einfach Geld. Das ist kein Qualitätsgesetz, das ist ein Kürzungsgesetz. Sie streichen nicht nur das Geld für die Sprach-Kitas, Sie ignorieren

  5. sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein – Sie nennen das so – KiTa-Qualitätsgesetz. Der Name hört sich erst mal wunderbar an; nur leider steckt auch hier nicht das dahinter, was man mit einem KiTa-Qualitätsgesetz

  6. Hinweis, liebe Ministerin, das würde ja alles in dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz aufgenommen werden, machen Sie sich einen schlanken Fuß. Ich kann nicht erkennen, dass irgendwo eine Aufstockung des Programms geplant ist. Denn Sie müssten zum einen um rund 200 Millionen Euro aufstocken, wenn … Maßnahme weiterführen würden, und zum anderen haben Sie nicht erklärt, wie zur Mitte des kommenden Jahres, wenn denn dann das KiTa-Qualitätsgesetz greift, die Kapazitäten wiederaufgebaut werden können, insbesondere die Personalkapazitäten, die gerade zusammengebrochen sind. Sie verantworten den Zusammenbruch hochwertiger Strukturen

  7. werden alles dafür tun, dieses Gesetz, das KiTa-Qualitätsgesetz, abzuändern, damit es zu einem Qualitätsgesetz wird

  8. dafür eine Grundlage im Gesetz schaffen. So können wir das Wissen und die Kompetenz der Sprach-Kitas langfristig im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes erhalten. Wir können mit dem KiTa-Qualitätsgesetz also eine Menge erreichen: Entlastung von Familien, kleinere Gruppen, mehr Fachkräfte, eine langfristige Absicherung

  9. NS Nina Stahr Grüne

    Worum geht es? Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz überweist der Bund in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro an die Länder, die prioritär in die Qualität investiert werden müssen. Dieser Fokus auf Qualität ist die entscheidende Weiterentwicklung vom Gute-KiTa-Gesetz hin zum KiTa-Qualitätsgesetz

  10. CP Christian Piwarz Sachsen

    beabsichtigten Fortführung als KiTa-Qualitätsgesetz will die Bundesregierung jedoch neue Wege gehen, Wege, die durch die Länder zu würdigen, aber auch kritisch zu hinterfragen sind. Das Engagement des Bundes für unsere Kinder, für beste Startchancen von Anfang an ist wichtig und richtig. Indem aber … konzipierte KiTa-Qualitätsgesetz die Länder verpflichtet, bisherige Schwerpunkte auf nunmehr vom Bund priorisierte Handlungsfelder zu verschieben, verändert der Bund einseitig die Voraussetzungen für eine zukünftige Mittelzuweisung. Der notwendige Diskurs, der zu einem gemeinsamen Verständnis von Qualität führen soll, ist damit bereits belastet

  11. SR Sönke Rix SPD

    will auf noch etwas hinweisen; auch da sind Sie an vielen Stellen vergesslich. Wir haben jetzt die ersten Punkte für das Qualitätsgesetz vorgelegt. Sie wollen sich mit uns nur über Sprach-Kitas unterhalten, wir würden uns aber auch gerne mit Ihnen über das Qualitätsgesetz insgesamt

  12. AR Anke Rehlinger Saarland

    Jetzt kenne ich die Argumentation nach dem Motto „Es ist nicht als solches verstetigt, sondern hat Eingang gefunden in das KiTa-Qualitätsgesetz“. Das könnte man so machen. Wenn man allerdings dort die Mittel nicht aufstockt, ist es am Ende ein Problem und keine Lösung. Denn … Gelder, die bislang mit dem KiTa-Qualitätsgesetz in den Ländern sehr unterschiedlich und damit auch den unterschiedlichen Situationen in den Ländern sehr angemessen eingesetzt worden sind, müssten erheblich verschoben werden

  13. HR Heidi Reichinnek Linke

    Erstens. Nehmen Sie die Kürzungen zurück, und stocken Sie die Ressourcen im KiTa-Qualitätsgesetz auf. Wir brauchen keine 9,25 Milliarden Euro bis 2034, sondern 10 Milliarden EUR bis 2028 und dann eine Dynamisierung der Mittel

  14. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ

    zwar über einen deutlich längeren Zeitraum, als es mit den auf zwei Jahre befristeten KiTa-Qualitätsgesetzen in der Vergangenheit der Fall war. Das ist ein deutlicher Fortschritt. Der Bund stellt mit dem Gesetz von 2027 bis 2034 insgesamt 9,25 Milliarden Euro bereit. Er schafft

  15. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin BMBFSFJ

    Ihnen muss doch klar sein, was am 01.01.2027 passieren wird: Die Gelder aus dem KiTa-Qualitätsgesetz sind nicht mehr da. Dann haben wir eine ganz andere Situation. Und genau aus diesem Grund hat Karin Prien etwas Einmaliges gemacht; ich muss es noch einmal sagen, weil

  16. UE Dr. Ute Eiling-Hütig Rheinland-Pfalz

    heute beschließen wollen. Darüber hinaus bleibt natürlich auch die Frage der generellen Finanzierung eine Herausforderung. So entfallen mit dem Auslaufen des KiTa-Qualitätsgesetzes zum Jahresende die bisherigen Bundesmittel von rund 2 Milliarden Euro jährlich. Das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz in der aktuellen Fassung gleicht diesen Wegfall

  17. MW Mareike Lotte Wulf Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Bildung…

    insgesamt rund 9,25 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir gehen damit deutlich über die auf zwei Jahre befristete Finanzierung des KiTa-Qualitätsgesetzes hinaus. Das heißt, wir schaffen für Länder, Kommunen und Träger deutlich mehr Verlässlichkeit und Planungssicherheit, und wir unterstützen die Länder zusätzlich bei Investitionen

  18. geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2019 trat das Gute-KiTa-Gesetz in Kraft, 2023 das KiTa-Qualitätsgesetz. Jetzt beraten wir gerade für das Jahr 2027 das Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz

  19. MK Maren Kaminski Linke

    Nach dem KiTa-Qualitätsgesetz hatte ich gehofft, dass Sie lernfähig sind

  20. KP Karin Prien Bundesministerin BMBFSFJ

    Dabei müssen wir früh anfangen. Es geht um eine gute, um eine bessere frühe Bildung. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz fördern wir frühe Bildung und schaffen vor allem mehr Betreuungsplätze. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir Kinder, die eine schlechtere Ausgangslage haben. Mit dem Rechtsanspruch