Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Herr Präsident –, das Motto der Bundesregierung heißt: Dranbleiben an Reformen! – Dabei wollen wir immer wieder auf Fortschritte drängen, und das tut der Petitionsausschuss heute gemeinsam mit diesem Beschlussvorschlag
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allen Dingen die Kollegen aus dem Petitionsausschuss! Zu Recht haben unsere Pflegekräfte in den letzten Jahren viel Applaus bekommen. Auf den Applaus müssen aber endlich auch Taten folgen; der Kollege Todtenhausen hat das eben
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Dieses Anliegen richten wir als Petitionsausschuss jetzt an die Bundesregierung mit dem höchsten Votum. Ich danke im Namen des Ausschusses dem Petenten und den Unterzeichnern für ihr bürgerliches Engagement
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 9: Anerkennung und Gedenken an den Völkermord an den Êzîdinnen und Êzîde…
Petitionsausschuss haben wir uns einstimmig, Regierungsparteien und Opposition, dafür ausgesprochen, Ihr Anliegen zu unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen im Menschenrechtsauschuss, allen voran Derya Türk-Nachbaur und Frank Schwabe, haben sich ebenfalls mit großem Engagement des Themas genommen, haben weitere Anhörungen organisiert und fraktionsübergreifend den hier
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
Februar 2022 fand hier im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Versorgung, Forschung und politischen Unterstützung von ME/CFS-Erkrankten statt, wobei die zugrundeliegende Petition mit über 97 000 Unterschriften gezeichnet wurde. Hier konnte der Petent, selbst Betroffener, die Missstände in der Versorgung verdeutlichen
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen! Liebe Bürger! Es ist fast ein Jahr her, dass wir im Petitionsausschuss eine Petition zu ME/CFS beraten haben; das war am 14. Februar 2022. Die Petition wurde innerhalb kürzester Zeit fast hunderttausendmal mitgezeichnet
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
habe da versprochen, dass wir an diesem Thema dranbleiben. Wir als Fraktion haben Wort gehalten. Wir haben uns im Gesundheitsausschuss und im Petitionsausschuss für ein Vorankommen in dieser Sache eingesetzt
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·TOP 17: ME/CFS-Betroffenen sowie deren Angehörigen helfen – Für eine bessere …
zuständige Berichterstatterin im Petitionsausschuss habe ich ein überfraktionelles Gespräch mit der Bundesregierung beantragt. Das fand dankenswerterweise im Dezember statt. Danke an Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dittmar, und auch an Sie als Ausschussvorsitzende, Frau Stamm-Fibich. Ich kann nur sagen: Das war nach meinem Dafürhalten
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 38: Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes zu…
Petitionsausschuss sind nicht alle Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Mir war die Dimension des Problems vorher nicht klar. Wir haben jährlich über 150 000 Erkrankte. Wir haben jedes Jahr 56 000 Menschen, die an Sepsis versterben. Das heißt, das ist die dritthäufigste
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Petitionsausschuss des Bundestages stellte 2017 zum Holodomor fest
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·TOP 32: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebracht…
intensiv über das Für und Wider der Verlängerung der AKW-Laufzeiten gesprochen, und zwar nicht nur hier im Plenum, sondern auch im Petitionsausschuss, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit zahlreichen Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und im Umweltausschuss
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 33: Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkomme…
Sicht des Petitionsausschusses ist es jetzt an uns, dem Parlament, einen politischen Beschluss zu fassen und die Gräueltaten des IS an den Jesiden ab August 2014 als Völkermord anzuerkennen
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Bedanken möchte ich mich am Anfang aber auch bei allen Mitgliedern des Petitionsausschusses. Die kollegiale Zusammenarbeit, die wir nach wie vor pflegen, ist nicht selbstverständlich. Im Zuge dessen auch meine besten Genesungswünsche an den Obmann der Unionsfraktion, den Kollegen Gero Storjohann. Er wird sehr vermisst
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Jahr 2021 wurden 11 667 Petitionen beim Petitionsausschuss eingereicht; das sind ein bisschen weniger als 2020. Gerechnet auf die Werktage dieses Jahres sind das etwa 46 Petitionen pro Tag. Dabei gingen 4 860 und somit etwa 42 Prozent aller Eingaben auf elektronischem Wege über
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Informationen zu veröffentlichten Anliegen gewinnen immer mehr an Bedeutung. Im Berichtszeitraum haben sich rund 330 000 Nutzerinnen und Nutzer im Portal des Petitionsausschusses neu registriert
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Neben den Petitionen mit Vorschlägen zur Gesetzgebung widmet sich der Petitionsausschuss ebenso den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger, die den Ausschuss bezogen auf einen Einzelfall um Unterstützung baten. Die Bearbeitung solcher persönlicher Anliegen machte für den Ausschuss mit rund 62 Prozent auch
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für das Allgemeinwohl verträgliche Lösungen gefunden werden. Sollte dem Petenten oder der Petentin nicht zu dem gewünschten Ergebnis verholfen werden, versucht der Petitionsausschuss, zu helfen, indem er den Betroffenen die Entscheidungen der Behörden erklärt und besser verständlich macht
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Auch der Petitionsausschuss muss und wird die technischen Möglichkeiten, die sich ihm heutzutage bieten, nutzen, um den Bürgerinnen und Bürgern eine niedrigschwellige und transparente Möglichkeit zu bieten, sich in politische Prozesse einzubringen und ihren Sorgen und Nöten Gehör zu verschaffen
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unseres Grundgesetzes waren kluge Leute; das wird sicher niemand bestreiten. Sie haben daran gedacht, in Artikel 17 des Grundgesetzes im Prinzip den Petitionsausschuss zu verankern, und sie haben gut daran getan
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Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Petentinnen und Petenten ist wichtig, vor allem angesichts einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung. Hier hat der Petitionsausschuss sein großes politisches Potenzial in den letzten Jahren, ehrlich gesagt, leider nicht genutzt und sich auf seine aus unserer Sicht überkommenen Rolle