Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, auf die sich der Unionsantrag bezieht, stieß im Petitionsausschuss auf sehr große Zustimmung. Das ist schon mehrfach zitiert worden, und auch die Vorrednerinnen meiner Fraktion haben klargemacht, dass wir als SPD-Fraktion das natürlich vollends
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 23: Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBesch…
hatten vor drei Wochen eine wirklich sehr gute Anhörung im Petitionsausschuss zu den Anregungen der Petenten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Elite unter Anwendung von persönlichem Druck, Unrecht, Inhaftierungen, Verbannungen und Folter. Immer wieder sind Schicksale von Opfern auch Thema bei uns im Petitionsausschuss. Viele Menschen wurden drangsaliert und politisch verfolgt. Und viele haben Druck mit der Frage bekommen: „Sie wollen doch sicherlich, dass ihr Kind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
fallen Leistungen, die einem Menschen zustehen und die erlittenes Unrecht ausgleichen sollen, auf einmal praktisch weg. Viele Opfer der DDR schreiben dem Petitionsausschuss. Frau W. hat das immer wieder getan. Sie blieb hartnäckig. Für die SPD darf ich diese Fälle begleiten. Jedes dieser Schicksale geht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Petitionsausschuss war Folgendes wichtig: Zum einen wollen wir der Petentin möglichst praktisch helfen; die zuständigen Ministerien fordern wir deswegen auf, sich die Härtefalllösung anzuschauen. Zum anderen war uns wichtig, über den Einzelfall hinaus auf die geschilderte Problematik hinzuweisen. Manchmal ist nämlich das, was Recht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen des Petitionsausschusses! In der eben genannten Sammelübersicht haben wir auch über eine Petition mit höchstem Votum abgestimmt und diese zur Berücksichtigung verabschiedet, in der eine Petentin fordert, dass hygienische und bezahlbare Plastikstrohhalme Menschen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
meines Neffen haben die Petentin dazu bewogen, diese für viele Menschen ganz wichtige Petition bei uns einzureichen, wofür ich und alle im Petitionsausschuss sehr dankbar sind. Derzeit müssen Unternehmen mit sehr hohem bürokratischem Aufwand eine Zertifizierung zur Produktion medizinischer Trinkhalme beantragen. Allein diese Zertifizierung
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Deshalb, meine Damen und Herren, freue ich mich sehr, dass wir in dieser Sache als Petitionsausschuss zu einem einstimmigen Berücksichtigungsvotum gekommen sind. Nun bin ich ganz sicher, dass auch die hier anwesenden Kollegen dem zustimmen und wir im weiteren Verfahren in Deutschland von dieser
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
sehen hieran, dass wir uns im Petitionsausschuss mit einer einzelnen Eingabe genauso beschäftigen wie mit einem politischen Ansinnen, das zum Teil von über 100 000 Menschen gezeichnet wird. Deshalb ein großes Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Es ist auch immer
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
Petitionsausschuss waren sich dann auch alle Fraktionen einig, dass hier Handlungsbedarf besteht. Bei jeder anderen Krankheit mit einer so krassen Belastung, die auch Männer betrifft, würde auch was passieren, nur hier passiert einfach nichts. Deswegen haben wir gemeinsam mit Betroffenen, mit Ärztinnen und Ärzten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
Lipödem-Versorgung mit etwa 65 000 Unterzeichnern wirklich eine große Resonanz erhalten hat. In dieser Petition, die wir vor einiger Zeit im Petitionsausschuss des Bundestages öffentlich beraten haben, fordert die Petentin die Übernahme der Kosten der Liposuktionsbehandlung durch die gesetzliche Krankenversicherung in allen Stadien
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 8: Bedarfsgerechte medizinische Versorgung für alle Lipödem-Betroffenen
gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden. Der damalige Gesundheitsminister Herr Spahn versprach eine schnelle und unbürokratische Abhilfe. Im September 2022 gab es im Petitionsausschuss eine öffentliche Anhörung zur Liposuktionsbehandlung. Jetzt, 2023, sprechen wir wieder über die Sicherstellung der Versorgung von Lipödem-Betroffenen, die wohl, wie auch
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Bundestag 20/102 10.05.2023 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FD…
Thema dieses Bürgerrates verhandelt. Die Themenfindung war jedoch nicht einfach. Aus unserer Sicht wäre es besser gewesen, aus den Themen des Petitionsausschusses eine Auswahl zu treffen
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Bundestag 20/96 19.04.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Lebensmittelversch…
Petitionsausschuss des Bundestages hat sich im November 2022 mit der öffentlichen Petition für ein gesetzliches Lebensmittelwegwerfverbot befasst und ist am Ende auch zu dem Ergebnis gekommen, dass eine gesetzliche Regelung nicht zielführend
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gern möchte ich heute, bevor wir gleich zur Abstimmung kommen, die Chance nutzen, im Namen des Petitionsausschusses einen erweiterten Bericht über eine Petition, die der Bundesregierung, vertreten durch das Bundesgesundheitsministerium, zur Erwägung überwiesen werden soll, zu erstatten
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hohen Hause viel zu selten die Gelegenheit, über die Arbeit des Petitionsausschusses zu sprechen und einzelne Petitionen so prominent wie heute zu diskutieren. Im Kern geht es bei dieser Petition um die Kritik an den Zertifizierungsverfahren
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 27: Verursacherprinzip beachten – Ausnahmemöglichkeiten für landwirtschaf…
Seit 2017 ist diese Petition im Verfahren. Die Gremien und auch unser Ausschuss haben es sich nicht einfach gemacht. Nunmehr fordert der Petitionsausschuss mehr Klarheit über die Aussagekraft von verliehenen Qualitätszertifikaten und Gütesiegeln im medizinischen Bereich
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Bundestag 20/94 30.03.2023 ·TOP 11: Wichtige Leistungsträger im Rettungs- und Gesundheitswesen wertschätz…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch im Petitionsausschuss hatten wir das Thema schon öfters diskutiert; die entsprechenden Petitionen wurden allesamt von Ihnen abgelehnt. Aktuell gibt es wieder eine öffentliche Petition, die natürlich aus unserer Sicht unterstützt werden muss. Die Petition mit der Nummer 146263 kann
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
Thema Pflegekräfte –, dann ist das etwas Besonderes für unseren Ausschuss. Die Aufsetzung als Punkt mit Debatte passiert, wenn alle Mitglieder des Petitionsausschusses, also Regierungskoalition und Opposition, zum gleichen Votum kommen. Das heißt heute – Wortlaut
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 22, ZP 3: Wissenschaftliche Aufarbeitung der NS-Vergangenheit ehemaliger Bundes…
aller Regel arbeiten wir Mitglieder des Petitionsausschusses emsig, aber meistens ohne große Öffentlichkeit. Die vielen Petitionen, die engagierte Bürgerinnen und Bürger ins Parlament einreichen und damit uns Volksvertretern vorlegen, werden eigentlich intern beraten und beschlossen. Das ist heute anders