Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 26: a)Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
derzeit noch einen bipolaren Charakter aufweist. Dabei wird China womöglich schon bald der stärkere Pol in der Welt sein, was sich in Pekings De-facto-Hegemon-Rolle in Ostasien, seiner ökonomischen Potenz und diplomatischen Erfolge in Afrika und dem Nahen Osten andeutet. Gerade der Indopazifik
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
globale Strategie von Krieg und Gewalt enorme Preise hat, und wir müssen das auch unterlegen, glaubhaft. Nur dann werden wir in Moskau, Peking und Teheran endlich ernst genug genommen. Reisen und öffentliches Bekunden von Betroffenheit sichern den Frieden nicht
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Antrag durchgeführt wird. Das Prüfverfahren schreibt dazu außerdem klar sogenannte Vor-Ort-Kontrollen vor, die aber offenkundig gar nicht möglich sind, weil Peking Amtspersonen zur Kontrolle in der Regel gar nicht einreisen lässt. Der Nährboden für diesen unfassbaren Skandal ist also Führungslosigkeit, Gleichgültigkeit und kriminelle
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Bundestag 20/174 12.06.2024 ·TOP 6: Eindämmung von Sozialleistungsmissbrauch – Sofortmaßnahmen gegen Pend…
sind alles aktuelle und zukünftige Europaabgeordnete der AfD. Sie von der AfD pendeln auf Steuerzahlerkosten zwischen Berlin, Brüssel, Peking und Moskau, um sich Schmiergelder einzusacken. Das, finde ich, ist die schlimmste Form der Pendelmigration
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Ihre Spitzenkandidaten werden versteckt. Sie werden versteckt, weil sie Marionetten von Peking und Moskau sind und weil sie sich dies gut bezahlen lassen. Diese Partei ist in der Tat keine Alternative. Diese Partei liebt nicht ihr Vaterland, sie verrät ihr Vaterland
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denn die stehen am Ende im Dienste von Moskau und Peking. Deshalb ist es so wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger zur Wahl gehen und demokratisch wählen. Zur AfD: Nur weil Sie demokratisch gewählt sind, sind Sie noch lange keine Demokraten
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Kollegen, während die Konservativen mit allen Mitteln um den Machterhalt kämpfen, während die Rechtsextremen mit allen Mitteln um Schmiergelder aus Moskau und Peking kämpfen
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werden an anderer Seite des Hauses gestellt und meistens auch noch mit Geldzahlungen verknüpft, die gerne auch mal aus Moskau oder aus Peking kommen können
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Europäischen Union. Aber was passiert? Der Kanzler fährt nach China, und das Erste, was er macht, noch bevor er in Peking angekommen ist: Er stellt die Maßnahmen der EU, was die Antidumpingüberprüfung bei den E-Autos angeht, infrage
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
noch nicht mal angekommen in Peking und untergräbt die Autorität der EU-Kommission
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Ding, von COSCO bis hin zur Schwächung der EU, gerade angesprochen. Er führt – ja, das ist auch richtig – ausdrücklich die Gespräche in Peking. Die FDP-Minister fahren nach Taiwan, ohne Absprache mit irgendjemandem
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
habe, wie andere auch, in den Gesprächen in Peking gemerkt: Unsere Außenministerin wird dort aktuell nicht mehr ernst genommen
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
wirklich etwas erreichen will gegen Zwangsarbeit, der äußert sich als Außenministerin öffentlich nicht so, sondern der kümmert sich in Gesprächen in Peking
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Aktuell wird die Ministerin doch gar nicht mehr in Peking empfangen. Das ist das eigentliche Problem, und das schadet der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·TOP 28: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
darf chinesischen Unternehmen in Deutschland und Europa nicht erlaubt sein. Da müssen wir klar handeln. Das ist die einzige Sprache, die Peking versteht
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Araber. Nach Geldwäscheverdachtsmeldungen – und das ist noch pikanter – vom deutschen Konsulat in Kanton wurden Ermittlungen aufgenommen. Eine Frau Jing Hu aus Peking gab 11 Millionen Euro und eine Generalvollmacht für Herrn Bröker, ein SPD-Mitglied, über den Tod hinaus ab, um den Erwerb des „Pascha
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Darunter sollen sich übrigens tatsächlich auch chinesische Spione befinden. Führt bei Ihnen jetzt die Spur nach Peking, Genossinnen und Genossen
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 12: 15. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik
genozidale, alle Grenzen des Völkerrechts hinwegwalzende Krieg Russlands gegen die Ukraine bereits vorab – und das ausgerechnet bei den Olympischen Spielen in Peking, einem Fest des Friedens – zwischen den beiden wichtigsten Diktaturen der Welt, nämlich Russland und China, koordiniert wurde, sozusagen als Big Bang eines Krieges
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
zukunftsfit machen, zusammenzuhalten und dafür zu sorgen, dass die EU das demokratische und freiheitliche Bollwerk gegen die Autokratien, insbesondere in Moskau und Peking, bleibt. Das ist die zentrale Zukunftsaufgabe, und der stellen wir uns als Koalition
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 3: Euro-Währungsunion kritisch bewerten – Integrationsverantwortung wahr…
muss man mit Paris, Rom, Warschau, Madrid, Den Haag und allen anderen Hauptstädten in der Europäischen Union sprechen, aber bestimmt nicht mit Peking und Moskau, liebe Kolleginnen und Kollegen