Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Aber auch die Palästinenser müssen an einem demokratischen Palästina arbeiten. Seit 17 Jahren wurde dort nicht mehr gewählt. Wenn es einen palästinensischen Staat geben soll, dann muss er auch demokratisch und rechtsstaatlich verfasst sein. Jüdische Bewohner des Westjordanlandes sollen dann nicht mehr von der israelischen
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zeigt auch der für Mitte April in der Hauptstadt geplante sogenannte Palästina-Kongress israelfeindlicher Gruppen überdeutlich. Zu den Organisatoren des Kongresses gehört auch – wir haben es gerade gehört – die gegen Israel gerichtete Boykottkampagne BDS. Dass Antisemiten in aller Welt glauben, sich in Berlin versammeln
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gibt moderate arabische Akteure wie Ägypten, Jordanien und andere. Die Hilfe für Palästina bleibt wichtig; aber die indirekte Hilfe, die indirekte Komplizenschaft mit Hamas muss aufhören – jetzt! Deutschland darf nie wieder Judenhass finanzieren – schon gar nicht eine Hamas, die die Auslöschung aller Juden anstrebt. Wenn
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Hamas ist nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran. Man werde nicht zulassen, dass Gaza zerstört wird, sagt der gesamte Nahe Osten, ja, der gesamte Globale Süden. Die Bilder
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Außerdem muss unbedingt verhindert werden, dass die Hisbollah den Libanon in den Israel-Palästina-Konflikt hineinzieht. Die meisten politischen Kräfte im Libanon lehnen das entschieden ab, aber die Lage ist brenzlich, weil es täglich an der Grenze zu Kampfhandlungen zwischen Hisbollah und israelischer Armee kommt
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
wäre traumhaft, wenn die Menschen dort und wir alle noch einen sicheren und souveränen Staat Israel und einen sicheren und souveränen Staat Palästina erlebten
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Regel nicht das Problem. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen es einmal offen aussprechen: Problematisch sind Herkunftsländer wie Afghanistan, Palästina, Syrien und auch die Türkei. Diese Schüler scheitern überproportional häufig in unserem Bildungssystem. Und das sind Fakten, Herr Gehring, da brauchen Sie gar nicht
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdische…
linken Demonstrationen wird die Parole gerufen: „Free Palestine from german guilt!“, „Befreit Palästina von deutscher Schuld!“. Das ist die „Schlussstrichdebatte“ von links, meine Damen und Herren
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Humanität sind in Essen gewaltverherrlichende und uns und unserer Lebensweise feindlich gesinnte Islamisten auf die Straße gegangen. Das war keine Pro-Palästina-Demo; das war eine Demonstration gegen unsere Werte, gegen die Freiheit, gegen die Gleichberechtigung, gegen den Westen und gegen den Anstand
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unserem Land, was wir hier teilweise an Relativierungen für diese Aufmärsche erleben. Ich sage: Das hat nichts mehr mit einer Solidaritätsaktion für Palästina zu tun. Das ist eine Machtdemonstration gegen den deutschen Staat. Das ist auch Ausdruck gescheiterter linker Integrationspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen
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stimmen: antisemitische und israelfeindliche Hetze auf der Straße, Gewalt, Hass und die Bedrohung von Jüdinnen und Juden im Netz, zuletzt die Pro-Palästina-Demo in Essen, auf der Frauen und Männer getrennt gelaufen sind und wo Sympathisantinnen und Sympathisanten des IS-Terrors dessen Symbole eines
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Aviv und Kairo gezeigt, dass Verhandlung und Vermittlung das Gebot der Stunde ist. Die Basisversorgung der Zivilbevölkerung in Israel und Palästina ist zu gewährleisten. Die Hamas muss ihre Geiseln freilassen, und die Bundesregierung muss sich für die sofortige Freilassung und sichere Rückführung der verschleppten Deutschen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bislang nur von den Freien Demokraten, von Frau Strack-Zimmermann. Meiner Fraktion und mir geht es gerade im Fall von Israel und Palästina darum, dass der Frieden in dieser seit Jahrzehnten durch Konflikte zermürbten Region wiederhergestellt wird. In Richtung von Herrn Kiesewetter: Verstehen Sie bitte
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
jedes zivile Opfer in Gaza zu trauern. Der Terror der Hamas ist doch der gemeinsame Feind von friedlichen Menschen in Israel und Palästina
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Präsident. – Herr Minister, die Verherrlichung dieser barbarischen Straftaten findet oft im Internet statt, durch irgendwelche Posts, bei denen beiläufig über Freiheit für Palästina und Ähnliches gesprochen wird, tatsächlich aber verherrlicht wird, welche Massaker da in Israel passiert sind. Sehen Sie auch dafür im materiellen Strafrecht
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Also die Rechtspraxis ist die, dass der isolierte Satz „Befreiung von Palästina“ nicht strafbar ist; das ist auch richtig so. Wenn sich aber durch den Kontext ergibt – das haben wir ja gesehen –, dass damit zum Ausdruck gebracht wird, dass man die Ermordung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Lage …
einen Terror, unter dem in diesen Tagen in erster Linie die Menschen in Israel leiden, unter dem aber auch die Menschen in Palästina, in Gaza und in der Westbank leiden
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einer meiner ersten Reisen sowohl in Palästina als auch in Israel und in Jordanien. In Jordanien habe ich unter anderem mit UNRWA-Vertretern gesprochen. Vonseiten der Europäischen Union – es waren ja, wie gesagt, Gelder ausgesetzt; denn mit Blick auf die Lehrmaterialien hat es berechtigte Fragen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
ging es um Kultur, Bildung, das Heimatland der Musik. Ohne unseren Geist, sagte er, hätte er die Flucht aus Magdeburg nach Palästina nicht überlebt. Aber er war gleichwohl konsequent und spendete jede in Deutschland mit Konzerten verdiente Mark nach Israel: für Wasserprojekte, traumatisierte Kinder, notleidende
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·TOP 22: Vereinbarte Debatte – anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des…
sind bis heute gescheitert. Aber es bleibt auch unsere Verantwortung, diese weiter zu unternehmen. Denn in der Tat war am Anfang in Palästina keine Wüste; dort lebten Menschen. Heute noch sind ein Fünftel der Staatsbürger Israels Araber