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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Onlinezugangsgesetz
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72
Sprecher:innen
59
Sitzungen
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143 Treffer in 53 Sitzungen für „Onlinezugangsgesetz“
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  1. Deutschland abschmieren. Deswegen müssen wir den Staat besser digitalisieren als bislang. Wie machen wir das? Indem wir heute einen wichtigen Baustein des Onlinezugangsgesetzes verändern. Wir haben, ehrlich gesagt, von der Opposition erschreckend wenig gehört, wie Sie es machen würden

  2. Jahren ein Stückwerk produziert, mit dem wir einige sinnvolle Sachen geschaffen haben, aber kein großes Ganzes. Die Idee hinter den Änderungen am Onlinezugangsgesetz ist, dass wir dieses Stückwerk jetzt mit den Möglichkeiten, die wir haben, vollständig machen, indem wir ein einheitliches Nutzerkonto schaffen

  3. Deswegen bearbeiten wir jetzt das Onlinezugangsgesetz

  4. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Rede. Auch dafür haben wir im Haushaltsentwurf 2024 Vorsorge getroffen – mit 681 Millionen Euro für Digitalisierungsmaßnahmen. Zusätzlich stehen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes aus den Vorjahren noch erhebliche Konjunkturmittel zur Verfügung. Diese Gelder werden wir 2024 klug einsetzen, um die Digitalisierung unseres Landes weiter voranzutreiben, weil

  5. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    eines klar zu sagen – Digitalisierung habe ich angesprochen –: Das ist nicht nur eine Frage des Geldes. Von den Mitteln für das Onlinezugangsgesetz 1.0 – so nenne ich das jetzt mal –, also von den 3 Milliarden Euro, ist in etwa nur die Hälfte abgeflossen. Das ist ganz

  6. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06

    Union. 4 Milliarden Euro werden aus Haushaltsresten übertragen, und das betrifft insbesondere auch den Innenhaushalt, gerade auch in den Bereichen des Onlinezugangsgesetzes, des THW und des BBK. Deswegen kommt man in diesem Jahr auch mit begrenzten Mitteln in diesem Haushalt aus. Dennoch würde ich sagen

  7. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Beispiel Innenministerium: Das Onlinezugangsgesetz wird auf einen winzigen Bruchteil – 1 Prozent – der bisherigen Finanzierung reduziert; auch Kollege Brandl hat das vorhin gesagt

  8. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12

    Entwurf des Onlinezugangsgesetzes ist von keinerlei Ambitionen oder Fristen die Rede. Die dringend notwendige Neusortierung der Gremien fehlt gänzlich. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Haushaltsplanung für die Verwaltungsdigitalisierung, die eine Reduzierung um 30 Prozent vorsieht

  9. Bundestag 20/118 06.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 12
    JC Joana Cotar fraktionslos

    Werte Kollegen! „Mittlerweile wird es peinlich für Deutschland.“ Das sind die Worte von Bitkom-Chef Wintergerst bezogen auf die schleppende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. Eines der wichtigsten digitalpolitischen Vorhaben der Ampel endet gerade im Fiasko. Von den geplanten 575 Verwaltungsdienstleistungen sind nicht einmal 40 umgesetzt

  10. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17
    SB Silvia Breher CDU/CSU

    Richtig wäre eine konsequente Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und des Digitale-Familienleistungen-Gesetzes, damit Daten abgeglichen und einfacher übertragen werden können. Vieles ist da schon auf den Weg gebracht

  11. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    Durch die Änderung des Onlinezugangsgesetzes und des E-Government-Gesetzes in Verbindung mit den verabschiedeten Eckpunkten schaffen wir notwendige Grundlagen, damit alle Verantwortlichen in Deutschland auf allen Ebenen ihre Verwaltungen weiter modernisieren können. Hier seien einige wichtige Eckpunkte genannt: Ein zentraler Punkt des Gesetzesentwurfs

  12. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern un…

    ausgeschöpft, ohne – und das möchte ich hier ausdrücklich betonen – seine Grenzen zu überschreiten und in die Hoheit der Länder einzugreifen. Das komplexe Onlinezugangsgesetz mit vielfältigen, teilweise auch gegensätzlichen Interessen erfordert von allen Beteiligten aber auch Kompromissbereitschaft bei der Entscheidung, welche rechtlichen Vorschriften notwendig sind

  13. RH Rudolf Hoogvliet Baden-Württemberg

    Für Herrn Minister Thomas Strobl gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Das Onlinezugangsgesetz hat einen Digitalisierungsprozess angestoßen, der wohl das größte und umwälzendste Modernisierungsprojekt der öffentlichen Verwaltung seit Bestehen der Bundesrepublik ist. Um die enormen Vorteile der Digitalisierung in jedem Lebensbereich auszuschöpfen, braucht es allerdings

  14. WO Wiebke Osigus Niedersachsen

    Land Niedersachsen erkennt die bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erzielten Fortschritte an und betont, dass das für die Entwicklung hin zu einem digitalen Staat so wichtige Vorhaben zeitnah seine Fortsetzung finden muss. Es weist darauf hin, dass die Steuerverwaltung schon heute mit ihren vielen

  15. TZ Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt

    erste Aufschlag des Onlinezugangsgesetzes hat bereits wichtige bedeutende Fortschritte für eine moderne Verwaltung initiiert und hat sich gleichzeitig zum größten Projekt der Verwaltungsmodernisierung entwickelt. Die konkreten Ergebnisse müssen jedoch kritisch betrachtet werden. Denn der Digitalisierungsgrad der Verwaltungsleistungen bleibt hinter den objektiven Möglichkeiten zurück. Trotz einiger

  16. DF Daniel Föst FDP

    sein. Viel wichtiger ist es, dass wir die großen Prozesse angehen: den digitalen Bauantrag, der jetzt tatsächlich im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes erprobt wird, davon ausgehend maschinenlesbare Daten und ein Algorithmus, der zu der Aussage führt: „Dieser Bauantrag ist in Ordnung, den kann

  17. Dafür braucht es bundesweit einheitliche Datenformate, die wir im Gesetz mit einem Verweis auf die vom IT-Planungsrat beschlossenen und im Onlinezugangsgesetz festgeschriebenen Datenstandards verankert haben

  18. digitale Baulandkataster. Es ist manchmal einfach kaum vorstellbar, was beim Bauen alles noch mit Papier und Fax erledigt wird. Das Onlinezugangsgesetz regelt ja schon diverse Punkte, aber dass man einen Bauantrag in dreifacher Ausführung unterschrieben faxen oder persönlich abgeben muss, das ist noch in vielen

  19. CW Carmen Wegge SPD

    einer modernen Verwaltung gehören natürlich die großen Rahmenbedingungen, wie wir sie beispielsweise mit der Registermodernisierung oder dem Onlinezugangsgesetz schaffen. Aber zusätzlich müssen wir auch an den kleinen Stellschrauben drehen. Und deshalb freue ich mich über diesen Gesetzentwurf zum Pass- und Ausweiswesen

  20. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    jetzt kommt es aber: Jetzt kommt das Onlinezugangsgesetz dieses Innenministeriums. Statt Tempo zu machen, wird Druck rausgenommen. Die Umsetzungsfristen werden für den Staat gestrichen – für den Staat, nicht für den Unternehmer