Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Bundeskanzler Olaf Scholz tritt weiterhin die Demokratie mit Füßen, indem er nun fordert, die Coronaaufarbeitung an Bürgerräte auszulagern
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Olaf Scholz hat in der Zeitenwende-Debatte immer wieder klargemacht: Deutschland nimmt seine Bündnisverpflichtungen ernst. – Wir haben, wie Sie alle wissen, mit dem Sondervermögen für die Bundeswehr viel Geld in die Hand genommen, um sie zu ertüchtigen. Wir stärken den europäischen Pfeiler der NATO, etwa
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner heutigen Rede deutlich gemacht, dass die Sicherheit in Europa eines der wichtigsten Themen beim bevorstehenden Europäischen Rat sein wird. Sicherheit hat dabei neben den Fragen der Verteidigung nach außen auch Aspekte des inneren Zusammenhalts und der Fähigkeit, der russischen
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Bundestag 20/176 14.06.2024 ·ZP 10: ZP 10Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte …
Rheinmetall, die größte Waffenschmiede Ihrer angeblich stark vernachlässigten Rüstungsindustrie. Deren Aktienwert hat sich seit der sogenannten Zeitenwende-Rede des SPD-Bundeskanzlers Olaf Scholz auf heute über 480 Euro pro Aktie verfünffacht. Die jährliche Dividende hat sich seitdem verdreifacht, bezahlt alles vom deutschen Steuerzahler
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 2: Betroffenheit reicht nicht – Klare Konsequenzen aus dem Terror von Ma…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat darüber hinaus weitere Schritte angekündigt
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kommen von einer Partei, die einen Parteivorsitzenden hat, der noch unbeliebter ist als Olaf Scholz. Das muss man erst mal hinbekommen. Aber ganz ehrlich: Auch der Ampel trauen 76 Prozent der Wähler gar nichts mehr zu. Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Wähler vertrauen Ihnen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·ZP 7: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfalt…
Olaf Scholz hat die Verbindung zu den Deutschen verloren. Ich glaube im Übrigen, dass sich das nicht reparieren lässt. Die Grünen sind out. Ihre Ampelpolitik stärkt vor allem die extreme Rechte und die extreme Linke im Land
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Wahl, die das Gesicht der Europäischen Union verändern könnte: auf der einen Seite die europäische Sozialdemokratie mit einem starken deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, mit klarem Kompass für eine starke europäische Gemeinschaft, die für Frieden, Sicherheit und Wohlstand für alle steht; auf der anderen Seite Rechtspopulisten
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Olaf Scholz hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer in den Blick zu nehmen, um ein Dunkelfeld nicht gezahlter Steuern aufzudecken. Das würde den nationalen Finanzen nicht schaden, aber den europäischen Finanzen nützen
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erfreulich, dass Sie Handelsabkommen schnell voranbringen wollen. Das wollen wir auch. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz hat gesagt, dass er sich mehr und schnellere Abschlüsse wünscht. Ich glaube, das ist auch richtig. Beschleunigung darf aber nicht auf Kosten der Gründlichkeit gehen. Das muss man an dieser
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für ihn die Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
passen unsere Unterstützung an die Entwicklung des Krieges an, so wie wir es eben vor wenigen Tagen getan haben. Dafür steht Olaf Scholz
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·TOP 23: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
wegen externer Faktoren und einer schwierigen Weltlage, sondern zuallererst aufgrund des Totalausfalls der Wirtschaftspolitik dieser Regierung unter Robert Habeck und Olaf Scholz
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
aktuelle Situation der Kommunen bei der Grundsteuer maßgeblich verbockt hat. Mit dem denkbar kompliziertesten Modell hat der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz seine Grundsteuerreform durchgedrückt
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glaube aber, es ist auch hier wieder nötig, dass Sie die Unterstellungen in Ihrer Frage zurücknehmen. Es gibt keine Verwicklung von Olaf Scholz in einen Steuerskandal
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eines CDU-Finanzministers lange nicht abgestellt worden, sondern erst sehr spät. Die Cum-ex-Geschäfte haben bis 2011 stattgefunden. Da war Olaf Scholz weder Hamburger Bürgermeister noch Bundesminister der Finanzen
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klare Aussage aller 50 gehörten Zeuginnen und Zeugen aus der hamburgischen Steuerverwaltung: Es hat keinerlei Einflussnahme der Politik, weder von Olaf Scholz noch von Peter Tschentscher, dem damaligen Finanzsenator, auf dieses Steuerverfahren gegeben
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verstehen: Eine dienstliche Befassung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit diesem insinuierten Cum-ex- oder Warburg-Skandal und einer möglichen Beteiligung von Olaf Scholz gibt es nicht
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
zentralen Steuerentlastung, die wir in der letzten Legislaturperiode genau so, wie sie im Gesetz steht, gewollt und mit dem damaligen Bundesfinanzminister Olaf Scholz durchgesetzt haben: die Entlastung von 90 Prozent der Steuerzahlenden vom Solidaritätszuschlag
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 12: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
muss in den Blick genommen werden. Es ist richtig, dass Deutschland gemeinsam mit Frankreich auf Initiative von Staatspräsident Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entlastungsinitiative auf den Weg gebracht hat. Lieber Günter Krings, ein bisschen könnte man ja auch daran denken, dass Sie die Kommissionspräsidentin