Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Kapazitäten reichen. Konkrete Zahlen gab es nicht. Aber ich habe erfahren: Das Amt für Bundesbau in Kiel führt zusammen mit Nordrhein-Westfalen das Sonderbauprogramm für das Technische Hilfswerk für bis zu 200 Ortsverbände in der gesamten Bundesrepublik und alle Kameraden in Schleswig-Holstein, die jetzt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Größenordnungen einschätzen – ich komme noch darauf zurück, nur damit Sie es wissen –: Das ist der anderthalbfache Umfang des Haushalts des Landes Nordrhein-Westfalen mit circa 18 Millionen Einwohnern, so groß wie die Niederlande. Wir geben der Europäischen Union immer mehr Aufgaben auf, die sie erfüllen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Ste…
Werfen wir auch einen Blick auf die Länder! Was machen unsere Bundesländer? Nordrhein-Westfalen baut mit Sozialminister Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wadephul, ich habe auch eine Frage zur Türkei. Im September war mein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Besuch in der Türkei und hat in enger Abstimmung mit Ihnen angekündigt, dass es Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute
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Sozialdemokratie provoziert haben – und das muss man in diesen Tagen auch den jungen Leuten mal zurufen –: Gucken Sie doch nach Nordrhein-Westfalen. Der Spitzenkandidat dort, Jochen Ott, ist Lehrer. Und sein Hauptthema – entgegen aller Kampagnenberatungen – heißt: Bildung, Bildung, Bildung. Er kümmert sich um das Schulsystem
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
wünsche unserem Kollegen Hendrik Wüst, dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, viel Erfolg für seine Bundesratspräsidentschaft. Wir freuen uns alle auf einen schönen Tag der Deutschen Einheit in NRW. Und die Aussichten danach gehen ja Richtung Bayern. Das klingt auch gut. Insofern: Dem neuen Präsidium viel
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 51: Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Energiepreisentlastu…
Dort, wo sich das Land Bremen und das Land Nordrhein-Westfalen treffen, nämlich in der Beantwortung der Frage, die Herr Bovenschulte hier aufgerufen hat, wie wir den Feinden der Demokratie begegnen können, kommt mein Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gern dazu. Denn auch ich glaube ganz fest
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 10: Entschließung des Bundesrates zur Implementierung einer weiteren Säul…
Deswegen hat Nordrhein-Westfalen zum Anfang des Jahres Honoraruntergrenzen auf den Weg gebracht, um künstlerische Arbeit angemessen zu vergüten. Das allein wird aber nicht ausreichen. Wir brauchen auch eine Absicherung in Phasen, in denen Künstlerinnen und Künstler nicht tätig sind, kein Engagement haben. Genau darauf
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Teilhabeverbesserungsgesetz in Höhe von 2 Milliarden Euro zum Ende dieses Jahres auslaufen soll. Ich würde Ihnen gern ein Rechenbeispiel aus Nordrhein-Westfalen vortragen
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 20: Gesetz zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualität…
Günther-Wünsch, Frau Touré, alle haben es gesagt: Wir nehmen unsere Verantwortung als Länder in der frühkindlichen Bildung sehr ernst. In Nordrhein-Westfalen stehen aktuell 6,2 Milliarden Euro für die Kitas zur Verfügung. Im nächsten Jahr sind es 6,5 Milliarden Euro. Das sind
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 38: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rat…
gemeinsame Antrag von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein stellt die grundsätzliche Frage nach Kompetenz, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Diesem schließen wir uns an. Wir ergänzen diese Kritik dort, wo sie ganz konkret wird: bei den Schwellenwerten und bei der Frage, welchen Spielraum Regionen und Kommunen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Nordrhein-Westfalen mussten nach einem Angriff auf Braunkohleblöcke diese vom Netz genommen werden. Was ideologiegeleitete Politik – das sind Sie – in Jahren nicht plant
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Anfang des Jahres den gemeinsamen Beschluss gefasst, dieses extremst ambitionierte Vorhaben anzugehen. Die Länder haben schon vorgezogen: Baden-Württemberg, aber auch Nordrhein-Westfalen liegen ganz weit vorne
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Folgen für unsere Wirtschaft; denn das Niedrigwasser im Rhein und die Gletscherschmelze haben ja etwas miteinander zu tun. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Der Rhein ist die wichtigste Wasserstraße in unserem Bundesland
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aber es ist eben mehr als die ökologische Dimension. Ich habe es vorhin angesprochen: Bei mir in Nordrhein-Westfalen arbeiten 650 000 Menschen in der Umweltbranche. 180 000 zusätzliche Jobs können in Zukunft dazukommen. Aber das funktioniert natürlich nur, wenn die Politik auch
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 35: Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesseru…
über 70 Prozent. Das kleine Flächenland Saarland hat binnen eines Jahres ganz kräftig zugelegt. Und auch in den großen Flächenländern Nordrhein-Westfalen und Bayern geht der Ausbau spürbar voran. Aber wer noch auf einen Anschluss wartet, hat von einer besseren Statistik allein natürlich noch nichts
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
dramatischen Anschlag auf die Stromversorgung am 3. Januar hier in Berlin, die Anschläge auf Umspannwerke und Kraftwerke in Brandenburg und in Nordrhein-Westfalen Anfang September, aber auch in München auf das Rüstungsunternehmen Rohde & Schwarz Anfang September. Das sind natürlich Ereignisse, die nicht nur ernst
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, letzte Woche haben Sie von den Landesverkehrsministern aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Brief bekommen, in dem die beiden Minister warnen, dass die Generalsanierung auf der linken Rheinseite zwischen Köln, Bonn, Koblenz und Mainz 2028 nicht
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beiden Ministerien, sowohl dem nordrhein-westfälischen als auch dem rheinland-pfälzischen, in Kontakt. Wir besprechen gemeinsam, wie wir eine gute Lösung finden
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Berlin, Hamburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg haben 2 200 Einsatzkräfte der Bundespolizei und der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zahlreiche Wohnungen, Wohnunterkünfte, Firmen und Hotels durchsucht, um gegen eine mutmaßliche Bande von Schleusern vorzugehen, die offenbar Urkunden gefälscht und Arbeitsgeld vorenthalten