Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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überall. Sie sind ständig zu spüren und zu sehen. In diesem Sommer kaum eine Woche, in der nicht irgendwo in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, überall ein Starkregenereignis ganze Regionen oder nur Stadtteile unter Wasser gesetzt hat, mit den entsprechenden Folgen. Wir hatten in den letzten
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allen Dingen haben wir Städte und Kommunen, die sich inzwischen aufgemacht haben. Wir in Nordrhein-Westfalen haben schon länger ein Klimaanpassungsgesetz. Es ist gut zu sehen, wie dort gehandelt, wie systematisch gearbeitet wird. Das hat viele positive Effekte ausgelöst. Deshalb ist es so gut, dass
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 10: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Länder Baden-Württemberg und Sachsen und nun auch Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz geändert werden soll. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, allen öffentlich finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen dieses Privileg zukommen zu lassen. Die Folge wäre, dass alle
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
implementiert ist – und der politisch strategischen Ebene. Ich hoffe, Sie verstehen diesen Unterschied. Es ist eine peinliche Aktion, wenn ausgerechnet der nordrhein-westfälische Innenminister wie eine beleidigte Leberwurst einer solchen Verabredung fernbleibt, in der es genau darum geht. Es ist die Aufgabe der Innenminister, Bund
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
nach, liebe Kollegen der Union – halte ich Sie bei diesem Thema für keinen guten Ratgeber; denn Ihr Kollege aus Nordrhein-Westfalen war es, der mit großem Getöse genau diesem Treffen der Innenminister fernblieb und es boykottierte
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
muss schon sagen: Ich finde es abenteuerlich, dass der Innenminister aus Nordrhein-Westfalen beleidigt war und nicht gekommen ist. Das ist kein Zeichen guter Kooperation, meine sehr geehrten Damen und Herren
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Aber schauen wir uns doch mal genau an, was in Nordrhein-Westfalen tatsächlich passiert
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Bundestag 20/126 29.09.2023 ·TOP 24: Null Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglic…
Strategie jedenfalls, die Herbert Reul in Nordrhein-Westfalen fährt, muss man tatsächlich als gescheitert ansehen
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 14: Potenziale der Geothermie nutzen – Hürden abbauen, Risiken minimieren…
meinem nordrhein-westfälischen Wahlkreis bin ich bei unserem regionalen Energieversorger im Aufsichtsrat tätig. Dort begegnen mir regelmäßig die kommunalen Herausforderungen in der Energie- und Wärmeversorgung. Auch in meiner Heimatstadt, in Hagen, treibt das Thema Geothermie die heimische Politik und Wirtschaft um; denn es gilt, insbesondere
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 18: Gesetz zur Verhinderung von Falschmeldungen und zur Transparenz der M…
Beispiel 2019 in Nordrhein-Westfalen. Immer heißt das Gesetz „Medientransparenzgesetz
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Bundestag 20/124 27.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nachfolge sprechen. In den kommenden Jahren stehen im Handwerk Zehntausende Betriebsübergaben an. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zusammen mit Nordrhein-Westfalen einen Praxischeck zur Unternehmensnachfolge und zu Unternehmensgründungen machen
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Bundeswirtschaftsminister in Duisburg bei thyssenkrupp Steel und hat einen Förderbescheid in Höhe von 2 Milliarden Euro mit einer Kofinanzierung des Landes Nordrhein-Westfalen übergeben. Und ich habe das Aufatmen der Stahlkocher kilometerweit spüren können, weil damit auch eine Perspektive für ihre Arbeitsplätze verbunden
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gute Nachricht ist: Die Wasserstoffforschung hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte gemacht. Nordrhein-Westfalen übernimmt dabei eine wichtige Vorreiterrolle, die auch international angesehen ist. Das Forschungszentrum Jülich erforscht und entwickelt Wasserstoff-Brennstoffzellen und andere Wasserstofftechnologien. In Herten, dem Wahlkreis meines Kollegen Brian Nickholz
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
einige dieser Vorschläge, die Sie in Ihrem Antrag zitieren, schon umgesetzt haben. Sie sprechen beispielsweise die Talentschulen an, die 2019 in Nordrhein-Westfalen eingeführt wurden; ein erfolgreiches Programm. Deswegen haben wir uns als Bundesregierung auch auf den Weg gemacht und werden das Startchancen-Programm
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 8: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
durch politische Beschlüsse kaputtmacht, so wie Sie das wollen, dann wird das bedeuten, dass im Süden unseres Landes, aber auch in Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 28: Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für die Jahr…
Übrigens hat die SPD in Nordrhein-Westfalen diese Zulage bereits im Jahr 2016 wieder ruhegehaltsfähig gemacht. Deshalb ist es richtig, dass wir diesen Schritt nun im Bund nachvollziehen
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dieser Digitalpakt für die Kommunen zu bürokratisch ist. Das ist auch ein Zeichen dafür – das sagen uns auch die Kommunen in Nordrhein-Westfalen, wo Sie herkommen –, dass zum Beispiel das Personal, das sie brauchen, um die Infrastruktur zu bedienen und die Rechner einzurichten, gar nicht
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
vorgeschlagene Gutachter bei der Anhörung zur Chatkontrolle, Oberstaatsanwalt Markus Hartmann, Profi in dem Bereich, Leiter der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen, hat das ausdrücklich formuliert: Vorratsdatenspeicherung sei aus seiner Sicht für die Strafverfolgung genau nicht erforderlich
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·TOP 4: IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauc…
nämlich über 80 Millionen Bürger/-innen vor staatlicher Massenüberwachung zu schützen. Ihr eigener Sachverständiger, der Leitende Staatsanwalt der Cybercrimestelle Nordrhein-Westfalen, sagt, das sei maximal eine Woche
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Minister hier schon sehr richtig festgestellt hat, die von Ihnen regierten und auch die von uns gemeinsam regierten Bundesländer, beispielsweise Nordrhein-Westfalen mit dem Sozialminister Karl-Josef Laumann