Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur aktue…
entgegensteht, was meine Vorrednerin gerade gesagt hat: Der Bund leistet seinen Beitrag für das, was wichtig ist, nämlich den vorbeugenden Hochwasserschutz. Als Niedersachse kann ich dazu aus Erfahrung einiges sagen; denn wir haben in den 2000er-Jahren intensiv in diesen vorbeugenden Hochwasserschutz investiert. Meine Erwartungshaltung
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 2: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
eingewandert, die nichts von unserem Staat halten. Ihre Motive: üppige Sozialleistungen, Bürgergeld. In der Kriminalstatistik sind sie überrepräsentiert. Studien des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, KFN, belegen, dass kulturelle Faktoren bei Kriminalität durchaus eine Rolle spielen – Zitat –: „Es ist belegt, dass die Bereitschaft in muslimischen Familien deutlich
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Bundestag 20/172 06.06.2024 ·ZP 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bac…
Medien! Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern. Aber dann habe ich Ihren Antrag
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Betroffenen brauchen schnell und unkompliziert Hilfe – nicht so wie im Ahrtal, wo die Menschen ewig auf Unterstützung gewartet haben. An Weihnachten Niedersachsen, vor drei Wochen das Saarland, jetzt Bayern und Baden-Württemberg: Können wir angesichts der Bedrohung von Menschenleben durch Hochwasser und Schäden in Milliardenhöhe
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Strom dieses Windparks werden zukünftig 120 000 Menschen profitieren. Herzlichen Glückwunsch dazu! Die Windkraft in Niedersachsen ist sehr gut aufgestellt. Die Windkraft ist das Rückgrat der Energiewende
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Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir erleben gerade in der Tat eine schwere Hochwasserkatastrophe in Süddeutschland. Nach den wirklich verheerenden Flutkatastrophen in Bremen, in Niedersachsen und auch in anderen Bundesländern ist das jetzt schon das vierte Extremwetterereignis in diesem Jahr. Das zeigt: Diese Starkwetterereignisse nehmen
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debattieren heute einen Antrag, den wir als Unionsfraktion im November 2023 in den Deutschen Bundestag eingebracht haben. Darauf folgten ein Hochwasser in Niedersachsen und Sachsen-Anhalt über den Jahreswechsel, ein Hochwasser im Saarland und Rheinland-Pfalz jetzt über Pfingsten, und ganz aktuell kämpfen in Baden
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Moin, Herr Präsident! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Jahrhundertsturmflut vergangenen Oktober bei uns an der Ostseeküste, schlimme Überflutungen über Weihnachten in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Fluten im Saarland vor ein paar Wochen und in diesen Tagen das Hochwasser in Bayern: All das sind
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
anderen Regionen in Deutschland, zum Beispiel in Niedersachsen, gibt es aktuell 50 Rudel. Die Wolfspopulation wächst stetig und ungebremst. Alle drei Jahre kommt es zu einer Verdoppelung der Population. Die Zielkonflikte nehmen deswegen zwangsläufig zu. Deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine sehr geehrten Damen
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
ermöglicht zu haben. Doch das ist natürlich grober Unfug. Zudem bleiben die Hürden für die schnellere Entnahme hoch und schwierig. Selbst der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer, ein Grüner, hinterfragt, wie dies in der kurzen Zeit zwischen Wolfsriss und Entnahmeverfahren eigentlich erfolgen soll. Der Praxistest Ihrer
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Niedersachsen hat nicht anders geurteilt. – Die gerichtlichen Entscheidungen unterscheiden sich doch nur in zwei Dingen: Die einen sagen, das Verfahren sei überhaupt nicht rechtmäßig, und die anderen sagen, der Bescheid sei rechtswidrig. Das Ergebnis ist aber: Der Abschuss kann nicht gemacht werden. Das können
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
eine deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Verfahren ermöglichen und im Einklang mit dem europäischen Recht stehen. Der Schnellabschuss ist sowohl vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen als auch von der EU-Kommission als rechtskonform bestätigt worden
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 4: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des …
Niedersachsen muss mit 51 Wolfsrudeln zurechtkommen. Es standen Bürgermeister auf und haben gesagt: Wolfsrudel streifen tagsüber durch die Ortschaften. Die Kinder trauen sich nicht mehr auf die Straße. – Ein Wolfsrudel hat sich auf Rinderherden spezialisiert. Es wurde gezeigt, wie zwei Wölfe kurzerhand einen Hofhund zerfleischten
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Bundestag 20/171 05.06.2024 ·TOP 6: Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfängli…
Also: 61 000 Lehrer weniger. Als ehemalige Ministerin in Niedersachsen kann ich Ihnen sagen, was das für diesen Bereich bedeuten würde
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Bundestag 20/170 17.05.2024 ·ZP 13: Den politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie …
haben es nicht nur mit ein paar verirrten radikalen Muslimen zu tun. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen eine deutliche Sprache. Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen kommt zum Ergebnis, dass zwei Drittel der befragten muslimischen Schüler die Regeln des Koran wichtiger finden als unsere Gesetze, und die Hälfte
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Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 29: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Bundesländer haben nämlich im Nachhinein dafür gestimmt, alle außer zwei Bundesländern, Bayern und Niedersachsen. Übrigens, die meisten der Landesministerien sind CDU-geführt
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Bundestag 20/168 15.05.2024 ·ZP 2: ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bernd Baumann, Dr. Got…
Laut einer aktuellen Umfrage des Kriminologischen Instituts in Niedersachsen sagt bereits die Hälfte aller muslimischen Schüler offen, ein islamischer Gottesstaat sei die beste Staatsform von allen. Das muss man sich mal vorstellen! Und auf die Frage „Sind die Regeln des Korans wichtiger als die Gesetze
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Kommunen schaffen wie die Weltmeister zusätzliche Kitaplätze. Gleichzeitig haben wir in Niedersachsen einen Ausbildungsrekord für neue Erzieherinnen und Erzieher, was uns unglaublich freut. Wir alle miteinander versuchen, darüber hinaus die Qualität zu steigern. Aber all diese Maßnahmen führen zu einem erheblichen zusätzlichen Fachkräftebedarf
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Niedersachsen zeigt, dass es geht
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Bundestag 20/167 26.04.2024 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hi…
Aber wie funktioniert das? Blicken wir wieder nach Niedersachsen. Da wurde gerade das Windgesetz beschlossen