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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
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296
Sprecher:innen
239
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836 Treffer in 251 Sitzungen für „Niedersachsen“
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  1. gibt durchweg Mehrheiten für CDU, Grüne und SPD. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Wahl gezeigt: Wir wollen Sie nicht! Das ist auch richtig so. Und im nächsten Jahr in Niedersachsen werden wir das zeigen: Keine Regierung mit der AfD! Die AfD wird kleingehalten

  2. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen. Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen wir vor, die Kräfte zu bündeln, Prioritäten zu setzen und jetzt … entschlossen zu handeln. Die Herausforderungen sind dabei erkannt. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, die niedersächsische Initiative zu unterstützen, und bitte Sie um konstruktive Beratungen

  3. JK Jörn König AfD

    Gehen wir kurz nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident

  4. IV Ingo Vogel SPD

    Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen sehr gut aufgestellt; denn das Landeskriminalamt in Niedersachsen erhebt in speziellen Fällen explizit eine statistische Auswertung im laufenden Jahr, also im Betrieb, und analysiert die Fallzahlen über das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem, und das ist zum Teil sogar öffentlich einsehbar

  5. Bundesrat 1068 25.09.2026
    GH Gerald Heere Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere

  6. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim

  7. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister, bekanntermaßen aus Niedersachsen, hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat – nicht ohne Grund

  8. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    dazu beitragen, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Die hier erzielten Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren begrüßt die niedersächsische Landesregierung ausdrücklich. Es liegt an den Beteiligten, diese Vereinfachungen dann auch zu nutzen. Ebenso enthält das Gesetz wichtige Ansätze für die Modernisierung … sind insbesondere Fortschritte bei der Digitalisierung von Verfahren, Vereinfachungen einzelner Prüf- und Beteiligungsschritte sowie die Stärkung des überragenden öffentlichen Interesses. Einige Anliegen Niedersachsens sind im Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen worden

  9. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig hält das Land Niedersachsen die vorgesehene finanzielle und zeitlich begrenzte Beteiligung des Bundes für nicht ausreichend, um eine spürbare und vor allem nachhaltige Entlastung der hoch verschuldeten Kommunen zu bewirken. Angesichts des Umfangs … kommunalen Altschulden und der angespannten Finanzlage vieler Kommunen bedarf es eines deutlich stärkeren Engagements des Bundes. Das Land Niedersachsen bekräftigt zudem, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich als Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Ländern verfassungskonform ist und sich in seiner jetzigen Ausgestaltung bewährt

  10. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates

  11. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen

  12. Ihre SPD-Genossin und Justizministerin in Niedersachsen musste jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil das Justizministerium Niedersachsen rechtswidrig die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ mit Warnhinweisen belegt und als rechtsextrem eingestuft hat. Ist das Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, Frau Kollegin

  13. MW Melanie Walter Niedersachsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wi snackt platt, un dat is good so. Dieser Satz steht für viele Regionen Niedersachsens. Er steht ebenso für die Bundesratsinitiative, Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht zu schützen, welche wir ausdrücklich begrüßen. Die Initiative der Länder … Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen verfolgt ein klares Ziel: den besseren Schutz vor missbräuchlicher markenrechtlicher Aneignung von Begriffen und Redewendungen aus Regional- und Minderheitensprachen, die durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt werden. Sprachen sind Identität

  14. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Ihre Handlungsfähigkeit muss deshalb in unser aller Interesse sein. Dieser Verantwortung ist sich Niedersachsen bewusst und hat bereits in der Vergangenheit große Anstrengungen zur Entschuldung seiner Kommunen mit einem Gesamtvolumen von rund 2 Milliarden Euro unternommen, von aktuellen Entlastungen an anderer Stelle mal ganz abgesehen … niedersächsischer Sicht der richtige Schritt, die kommunalen Altschulden bundesseitig anzugehen. Zur Wahrheit gehört aber auch noch, dass der vorliegende Gesetzentwurf die Anstrengungen der Vergangenheit nicht in dem Maße berücksichtigt, wie es geboten wäre

  15. GH Gerald Heere Niedersachsen

    Land Niedersachsen erinnert an die hohe Bedeutung von handlungsfähigen Kommunen für ein gut funktionierendes Gemeinwesen und damit zugleich auch für eine Stärkung der Demokratie. Bereits mehrfach wurden durch den Bundesrat die enorme finanzielle Be- und zum Teil auch Überlastungen der Kommunen konstatiert. Vor diesem Hintergrund … sieht das Land Niedersachsen den Bund bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik in einer Mitverantwortung, der er mit dem vorgelegten Gesetzentwurf bedauerlicherweise nur unzureichend gerecht wird

  16. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Zeichen für gute Arbeitsbedingungen und eine sozial verantwortliche Vergabe öffentlicher Aufträge gesetzt. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einen kurzen Verweis auf Niedersachsen! Auch in Niedersachsen wollen wir Tarifbindung stärken und so gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten schaffen. Im „Masterplan Gute Arbeit“ der Landesregierung orientieren

  17. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Novellierung des niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes, die in diesem Monat in den Landtag eingebracht wurde, ist dabei ein wesentlicher Baustein. Künftig sollen auch in Niedersachsen öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne auf der Basis von Tarifverträgen zahlen

  18. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Land Niedersachsen sieht in der vorgelegten Ausbildungs- und Prüfungsverordnung eine wichtige Grundlage für den Beginn der neuen Ausbildung in der Pflegefachassistenz im Jahr 2027. Allerdings ist die Verordnung noch nicht ganz ausgereift, weshalb zahlreiche Änderungsanträge in den Fachausschüssen eingebracht wurden, denen auch Niedersachsen zugestimmt

  19. LK Lamya Kaddor Grüne

    Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit

  20. OL Olaf Lies Niedersachsen

    eine solche Bedeutung zukommt, mag für einige ungewöhnlich klingen, aber es ist gerade für die ländlichen Regionen, zum Beispiel in bestimmten Teilen Niedersachsens, eine wirklich große Herausforderung. Die Rückkehr und die Ausbreitung des Wolfes hat viele Länder, gerade Niedersachsen, in den vergangenen Jahren vor große