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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Niedersachsen
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Sprecher:innen
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305 Treffer in 79 Sitzungen für „Niedersachsen“
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  1. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Land Niedersachsen begrüßt die mit dem vorliegenden Gesetz vorgesehene Entlastung der ostdeutschen Länder bei den Aufwendungen für die Zusatzversorgungssysteme der DDR. Zugleich hält Niedersachsen eine dauerhafte Lösung für erforderlich. Die Finanzierung dieser Lasten sollte langfristig vollständig durch den Bund übernommen werden, um bestehende strukturelle Belastungen … ostdeutschen Länder abzubauen und gleichwertige finanzielle Handlungsspielräume zu gewährleisten. Das Land Niedersachsen begrüßt ferner, dass der Bund die kommunale Altschuldenproblematik aufgreift und sich an der Bewältigung der kommunalen Defizite beteiligt

  2. GH Gerald Heere Niedersachsen

    mutigere und mit Blick auf die Bedeutung der Thematik deutlich umfassendere Beteiligung des Bundes für eine Lösung der Altschuldenthematik für angezeigt. Seitens Niedersachsens werden deshalb noch deutliche Änderungsbedarfe gesehen, wie Sie auch schon an der Antragslage erkennen können. Meine Damen und Herren, Niedersachsen steht … sicher alle, fest an der Seite der eigenen Kommunen. Die kommunale Finanzlage hat sich in den letzten Jahren verschärft. Allein in Niedersachsen wiesen die kommunalen Haushalte 2025 ein Defizit von rund 3,6 Milliarden Euro

  3. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    erklärtes Ziel des Landes Niedersachsen, den Herdenschutz aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln und dabei zugleich den niedersächsischen Beitrag zum Erhaltungszustand des Wolfs in der atlantischen und kontinentalen Region zu gewährleisten. Die Sicherung des Erhaltungszustandes kann neben einem funktionierenden Wolfsmonitoring nur durch durchdachte, revierübergreifende Managementpläne erreicht werden. Diese … sind der fachliche und rechtliche Maßstab für jede anstehende Entnahme. Wir werden in Niedersachsen weiter in einen präventiven Herdenschutz investieren, um die Konflikte soweit als möglich zu minimieren

  4. Bundesrat 1060 19.12.2025 ·TOP 80: Steueränderungsgesetz 2025
    KW Dr. Kathrin Wahlmann Niedersachsen

    Land Niedersachsen kritisiert, dass mit dem Gesetz erhebliche Steuerausfälle verbunden sind, die zur Hälfte von den Ländern und Gemeinden zu tragen sind, ohne entsprechend kompensiert werden zu können. Das Land Niedersachsen stellt fest, dass Länder und Kommunen bereits vor großen strukturellen Herausforderungen stehen. Die erwarteten … Mindereinnahmen verschärfen die Haushaltslage weiter. Um Mindereinnahmen zu reduzieren, begrüßt das Land Niedersachsen die Festlegung der Regierungskoalition im Koalitionsvertrag zur Einführung einer verpflichtenden digitalen Bezahlmethode

  5. CM Christian Meyer Niedersachsen

    Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer sowie im Naturschutzgebiet Borkum Riff sind Bohrungen bereits verboten. 2022 hat die Niedersächsische Landesregierung das Gesetz über den Nationalpark Niedersächsisches Wattenmeer geändert, um den Nationalpark vor den Gefahren zu schützen, die durch Bohrungen in seinem Gebiet für die einzigartige Tier- und Pflanzenwelt

  6. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    nenne Ihnen ein Beispiel aus Niedersachsen. Niedersachsen hat noch mal ein Investitionsprogramm in Höhe von 14,5 Milliarden Euro für die Kommunen draufgelegt. In Niedersachsen werden 250 Millionen Euro zusätzlich für die Kitaförderung ausgegeben. Auch das kommt den Menschen, den Kommunen in unserem Land zugute

  7. Bundestag 21/17 09.07.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 04

    sage Ihnen mal, was das für Niedersachsen bedeutet. Das sind 10 Milliarden Euro, die Niedersachsen in den nächsten Jahren erhält. 1 Milliarde Euro pro Jahr! Das bedeutet, sie können ein entsprechendes Investitionsprogramm für die Kommunen auflegen. 4,7 Milliarden Euro werden von unserer Landesregierung … direkt an die Kommunen weitergegeben – ohne Förderprogramme, ohne Anträge, ohne Belegerstellung. Das ist etwas, was direkt bei den Kommunen vor Ort ankommt. Niedersachsen bekommt mit der Einigung beim Investitionsboostergesetz Finanzmittel für Krankenhausbau und -sanierung. Wir werden im Sondervermögen zusätzliche Milliarden für den Hochschulbau bereitstellen

  8. werden nächstes Jahr Wahlen haben. In Niedersachsen sah es schon so aus, dass Sie eins auf die Klappe bekommen haben. Das ist schon mal ein gutes Zeichen. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Kommunalwahl richtig gewählt

  9. gibt durchweg Mehrheiten für CDU, Grüne und SPD. Die Menschen in Niedersachsen haben bei der Wahl gezeigt: Wir wollen Sie nicht! Das ist auch richtig so. Und im nächsten Jahr in Niedersachsen werden wir das zeigen: Keine Regierung mit der AfD! Die AfD wird kleingehalten

  10. GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    Verarbeitung dieser Daten sollte aus meiner Sicht hohen europäischen Standards unterliegen. Die Kontrolle von kritischer Mobilitätsinfrastruktur muss auch hier gesichert bleiben. Niedersachsen ist überzeugt, dass Deutschland Leitmarkt für autonomes Fahren werden kann. Dafür schlagen wir vor, die Kräfte zu bündeln, Prioritäten zu setzen und jetzt … entschlossen zu handeln. Die Herausforderungen sind dabei erkannt. Ich lade Sie deshalb herzlich ein, die niedersächsische Initiative zu unterstützen, und bitte Sie um konstruktive Beratungen

  11. JK Jörn König AfD

    Gehen wir kurz nach Niedersachsen. Im März beschloss der niedersächsische Landesverband der Linken – der Landesverband von Frau Reichinnek –, man lehne den real existierenden Zionismus ab, Israel betreibe Genozid und Apartheid. Der Antisemitismusbeauftragte des Landes Brandenburg, Andreas Büttner, ist daraufhin aus der Partei ausgetreten. Der Präsident

  12. IV Ingo Vogel SPD

    Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen sehr gut aufgestellt; denn das Landeskriminalamt in Niedersachsen erhebt in speziellen Fällen explizit eine statistische Auswertung im laufenden Jahr, also im Betrieb, und analysiert die Fallzahlen über das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem, und das ist zum Teil sogar öffentlich einsehbar

  13. Bundesrat 1068 25.09.2026
    GH Gerald Heere Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Landesregierungen der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und des Saarlands sehen in der befristeten Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel in der gegenwärtigen Ausnahmesituation einen Beitrag zur Entlastung, insbesondere

  14. AT Dr. Anjes Tjarks Hamburg

    Für die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Hamburg, Saarland, Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern lehnen den aktuellen Gesetzentwurf zur Kürzung des Wohngeldes ab. Zwar wird die Einschätzung geteilt, dass eine Notwendigkeit, ein Reformbedarf beim

  15. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister, bekanntermaßen aus Niedersachsen, hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat – nicht ohne Grund

  16. Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 5: Infrastruktur-Zukunftsgesetz
    GT Grant Hendrik Tonne Niedersachsen

    dazu beitragen, dass mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert wird. Die hier erzielten Verbesserungen im parlamentarischen Verfahren begrüßt die niedersächsische Landesregierung ausdrücklich. Es liegt an den Beteiligten, diese Vereinfachungen dann auch zu nutzen. Ebenso enthält das Gesetz wichtige Ansätze für die Modernisierung … sind insbesondere Fortschritte bei der Digitalisierung von Verfahren, Vereinfachungen einzelner Prüf- und Beteiligungsschritte sowie die Stärkung des überragenden öffentlichen Interesses. Einige Anliegen Niedersachsens sind im Gesetzgebungsverfahren nicht aufgegriffen worden

  17. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Dies ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig hält das Land Niedersachsen die vorgesehene finanzielle und zeitlich begrenzte Beteiligung des Bundes für nicht ausreichend, um eine spürbare und vor allem nachhaltige Entlastung der hoch verschuldeten Kommunen zu bewirken. Angesichts des Umfangs … kommunalen Altschulden und der angespannten Finanzlage vieler Kommunen bedarf es eines deutlich stärkeren Engagements des Bundes. Das Land Niedersachsen bekräftigt zudem, dass der bundesstaatliche Finanzausgleich als Ausdruck gelebter Solidarität zwischen den Ländern verfassungskonform ist und sich in seiner jetzigen Ausgestaltung bewährt

  18. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Für die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein bekennen sich unmissverständlich zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates

  19. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Insoweit bekräftigen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein ausdrücklich die Entschließungen des Bundesrates vom 20. Oktober 2023 „Deutschland steht fest an der Seite Israels“ (Drucksache 524/23 (B)) und vom 23. Mai 2025 „60 Jahre deutschisraelische Beziehungen“ (Drucksache … 213/25 (B)). Die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein teilen daher die Zielsetzung des hessischen Gesetzentwurfs, Antisemitismus entschieden entgegenzutreten und bestehende Strafbarkeitslücken wirksam zu schließen

  20. Ihre SPD-Genossin und Justizministerin in Niedersachsen musste jüngst eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, weil das Justizministerium Niedersachsen rechtswidrig die „Junge Freiheit“ und „Tichys Einblick“ mit Warnhinweisen belegt und als rechtsextrem eingestuft hat. Ist das Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit, Frau Kollegin