Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Hintergrund der Zeitpläne und der Notwendigkeit, in einem so komplexen Bereich die aus meiner Sicht sehr notwendigen Fragen der Befugnisse der Nachrichtendienste mit den Schutzgütern der Grundrechte – sie sind ausdifferenziert beurteilt worden, auch vom Bundesverfassungsgericht – in Übereinstimmung zu bringen, stellt sich das als nicht ganz
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Spätestens seit Montag dieser Woche, seitdem wir im Parlamentarischen Kontrollgremium die Nachrichtendienste angehört haben, muss nicht nur der Öffentlichkeit, sondern auch allen hier im Hause klar sein, was auf dem Spiel steht: die regelbasierte Ordnung. Wir haben kein vages Feindbild, sondern es handelt sich
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Angriffsszenarien reichen von Sabotage, Spionage, Cyberattacken und Propaganda bis hin zu Mordanschlägen und Bestechung. Erst diese Woche haben die Chefs der deutschen Nachrichtendienste vor der Zunahme hybrider Bedrohung gewarnt
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Flugzeugabsturz in Deutschland aufgrund eines mutmaßlich durch Russland sabotierten Pakets – dieses Szenario wäre fast Realität geworden, wie wir diese Woche von den Nachrichtendiensten erfahren haben. Klar sollten wir nicht in Panik verfallen – auch ich merke, dass es sehr schwer ist, diese Bedrohungslage mental zu verarbeiten
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister, diese Woche hat die öffentliche Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Nachrichtendienste stattgefunden. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat in dieser Sitzung gesagt: Der Kreml sieht die Bundesrepublik Deutschland als Gegner. Und weiter: Die Feinderklärung hat Putin längst
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Kriminalität, um Missbrauch von Kindern und Jugendlichen, um Terrorismus wirksam bekämpfen zu können, müssen wir dringend die Abhängigkeit von regelmäßigen Hinweisen befreundeter Nachrichtendienste oder ausländischer Sicherheitsbehörden reduzieren und die Fähigkeitslücken deutscher Sicherheitsbehörden schließen. Das sind allerdings Fähigkeitslücken, die wir als Gesetzgeber lassen. Es ist nicht
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Bundestag 20/189 27.09.2024 ·TOP 34: Vereinbarte Debatte – anlässlich des dritten Jahrestags der Evakuieru…
richtig, in der NATO so zu verfahren wie Donald Trump und die Verbündeten gar nicht mitzunehmen? Ist es gut gewesen, dass die Nachrichtendienste in Teilen doch mit alten Methoden gearbeitet haben und das eine oder andere viel zu spät erfahren haben, statt neue Erkenntnisse
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
brauchen rechtsstaatliche, moderne Instrumente, damit Polizei und Nachrichtendienste ihre Arbeit machen können
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Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
dann erfolgreich sein, wenn wir unsere Sicherheitsbehörden so ausstatten, dass sie auch tatsächlich leistungsfähig sind. Da reden wir von unseren Nachrichtendiensten, aber auch von der Polizei
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Waffenrechts sprechen. Sie wollten mit uns nicht über eine Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sprechen. Sie wollten mit uns nicht über Befugnisse der Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden sprechen. Sie wollten mit uns nicht über einen Schutz der kritischen Infrastruktur sprechen. Die innere Sicherheit in diesem Land
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Bundestag 20/177 26.06.2024 ·TOP 4: 32. Tätigkeitsbericht für den Datenschutz und die Informationsfreihei…
Grund und aus leider viel zu häufigem Anlass einen Schwerpunkt bei der Gesetzgebung im Sicherheitsbereich gesetzt und beispielsweise auch das Recht der Nachrichtendienste geändert. Leider ist eine echte Reform in den Kinderschuhen stecken geblieben, die wir gebraucht hätten, um unsere Dienste so aufstellen, aber auch
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Bundesrat 1043 26.04.2024 ·TOP 20: Gesetz zur Regelung des Einsatzes von Verdeckten Ermittlern und Vertr…
Vertrauenspersonen von Geheimdiensten dieses Instrument per se quasi abschaffen würde. Bundestag und Bundesrat waren mutig und haben ein Gesetz für Vertrauensperson von Nachrichtendiensten erlassen. Die Praxis hat uns über zehn Jahre später recht gegeben: Eine gesetzliche Grundlage schafft Rechtsklarheit für alle Beteiligten und sichert zugleich
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wollen lediglich von Ihrem Politikversagen ablenken, und das jetzt auch noch, Frau Faeser, mit Unterstützung der deutschen Nachrichtendienste
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sein Umfeld. Es wurde ein Mitarbeiter verhaftet – ein Deutscher mit chinesischen Wurzeln, der vor einigen Jahren eingebürgert wurde. Angeblich ist unseren Nachrichtendiensten und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz seit über zehn Jahren bekannt, dass es sich angeblich um eine unzuverlässige Spionageperson handelt. Da frage
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
haben hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der vergangenen Sitzungswoche über Erkenntnisse eines tschechischen Nachrichtendienstes gesprochen, nach denen der AfD-Politiker Petr Bystron Geld aus Moskau bekommen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
April: Zwei deutsch-russische Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für russische Nachrichtendienste kritische Infrastruktur in Deutschland ausgekundschaftet haben sollen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
April: Drei deutsche Staatsangehörige werden festgenommen, weil sie für chinesische Nachrichtendienste wirtschaftliche und militärische Informationen ausgeforscht haben sollen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Fakt ist: Deutschland steht aktuell massiv im Fokus ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere russischer, und das auch schon länger. Aber seit Putins furchtbarem, barbarischem Überfall auf die Ukraine erleben wir zunehmend auch hybride Angriffe in ganz neuer Dimension. Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·ZP 6: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind Ausdruck eines neuen Wettstreits zwischen Demokraten und Diktaturen. Ob Russland, China, der Iran – sie alle greifen verstärkt auf Mittel ihrer Nachrichtendienste zurück, um ihre geopolitischen Interessen durchzusetzen. Davor warnen und dafür sensibilisieren wir konsequent und seit Langem. Deutschland war und ist Ziel von Spionage
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Bundestag 20/165 24.04.2024 ·TOP 4: Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland
Meine Damen, meine Herren, wir brauchen mehr Befugnisse auch für unsere Nachrichtendienste. Wir brauchen natürlich für unseren Verfassungsschutz die Möglichkeit der Onlinedurchsuchung. Und wir brauchen eine Absenkung der Eingriffsschwellen für den Einsatz von verdeckten Ermittlern und nicht eine Erschwernis, so wie Sie das jetzt vorhaben