Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
entscheiden heute über die Fortführung der NATO-Mission im Kosovo und anschließend über EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina. Die Präsenz der NATO im Kosovo ist für die gesamte Region und für Europa wichtig; denn sie ist gerade auch ein Schutzschild gegen die expandierende politische Einflussnahme
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber man kann die Sommerpause dazu nutzen, sich einmal Gedanken darüber zu machen und einfach endlich wahrzunehmen, dass dieser NATO-Einsatz die Verhinderung eines Massenmordes war und Milosevic klar gesagt wurde: Er hat zu wählen zwischen: entweder dem Kosovo wieder Autonomie zurückzugeben oder hinzunehmen, dass … NATO den Kosovo beschützen muss
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Projekte zur Resilienz gegen Kreml-Desinformationskampagnen und Fake News ausbauen! Wenn der russische Botschafter in einem Interview offen sagt, dass ein NATO-Beitritt von Bosnien-Herzegowina das Schicksal der Ukraine zur Folge habe, dann muss unsere Antwort sein, dass wir das Land umso mehr … NATO-Annäherung unterstützen und bei der Umsetzung des Membership Action Plans begleiten
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 28: a) – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
beobachten auch, dass sowohl die US-Administration als auch das Brüsseler Hauptquartier vorsorglich schon eine NATO-Mission dafür vorbereiten. Sie alle wissen aber, dass für eine NATO-Mission, die nicht völkerrechtswidrig ist, sowohl Bosniaken, Kroaten als auch die bosnischen Serben zustimmen müssen. Es sieht aber
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 20 Jahre NATO-Krieg in Afghanistan sollen jetzt in einer zahnlosen Enquete-Kommission abgehandelt werden. 200 000 getötete Afghanen, 59 tote Bundeswehrsoldaten und 12,5 Milliarden Euro Kriegsschulden für diesen sinnlosen und abenteuerlichen Krieg der NATO: Für
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Wissen von heute wissen wir: Die Beendigung dieses NATO-Einsatzes, an dem sich viele Nationen über die NATO hinaus beteiligt haben, war für die Menschen in Afghanistan ein Fehler. Es ginge ihnen besser, wenn der Einsatz nicht durch den damaligen Präsidenten Trump durch einseitige Erklärung
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
sich direkt oder indirekt von Russland bedroht sehen. So erleben wir außergewöhnliche, gar historische Schritte: Finnland und Schweden beantragen den Beitritt zur NATO. Im Baltikum verstärken wir im NATO-Bündnis massiv die Militärpräsenz. Die Ukraine und Moldau erhalten den Status als EU-Beitrittskandidaten und Georgien
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Montenegro und das Kosovo demonstrieren, zeigt sich die EU handlungsfähig. Trotz aller Debatten der letzten Zeit – wie über den behaupteten Hirntod der NATO – ist es doch gerade Putins Handeln, welches die Bedeutung und die Attraktivität der NATO beweist
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Ukraine in diesem mutigen Kampf zu unterstützen. Dabei ist es wichtig, immer die aktuelle Situation zu betrachten. Wir haben Verpflichtungen in der NATO, wo wir unsere Waffen einbringen müssen. Wir haben immer auch Waffen in der Instandsetzung, und wir brauchen Waffen für die Ausbildung. Wenn … diejenigen, die mich beraten: Was mache ich mit diesen freiwerdenden Waffen? Wir bekommen momentan natürlich auch immer mehr Anfragen aus der NATO heraus, uns dort noch mehr zu engagieren
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
dieser Zusage gehen wir kommende Woche in den NATO-Gipfel. Und weil sich dort auch andere Verbündete mit ganz konkreten Beiträgen zu unserer gemeinsamen Sicherheitsverantwortung bekennen werden, bin ich fest überzeugt: Vom NATO-Gipfel wird ein Signal des Zusammenhalts und der Entschlossenheit ausgehen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Doch wir sollten daraus keine falschen Schlüsse ziehen. Es wäre unklug, unsererseits die NATO-Russland-Grundakte aufzukündigen. Das würde nur Präsident Putin und seiner Propaganda in die Hände spielen. Die NATO-Russland-Grundakte bekräftigt genau die Prinzipien, gegen die Putin verstoßen hat und verstößt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Weil Russland aber bislang keinerlei Friedensambitionen zeigt, muss sich jede Maßnahme, die die EU, die Bundesregierung oder die NATO ergreift, daran messen lassen, ob sie geeignet ist, den Frieden näher zu bringen. Es besorgt mich, meine Damen und Herren, wenn der NATO-Generalsekretär Herr Stoltenberg
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Kinder werden von Putins Armee ermordet, und Putin eskaliert weiter. Die Bundesregierung gibt darauf die richtigen Antworten: glaubwürdige militärische Abschreckung an der NATO-Ostflanke, die unverbrüchliche Unterstützung der Ukraine und gleichzeitig die Isolation Putins. Das wird im Kreis der EU, der G 7 und auch … NATO weiter vorangetrieben durch die härtesten Sanktionen, durch die gemeinsame Ächtung von Putins Verbrechen. Das Wichtigste: Unsere Unterstützung für die Ukraine ist sehr konkret, und sie ist vor allen Dingen breit aufgestellt. Denn für uns ist klar: Wir denken Sicherheit umfassend. Wir unterstützen mit militärischem
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Konflikt zwischen zwei NATO-Staaten, der sich bis hin zu einer nicht ausgeschlossenen türkischen Aggression ausweiten kann, hilft letztlich nur Putin, der in diesem Szenario Erdogan als südliche NATO-Flanke in den Rücken stechen wird. Halten wir also den türkischen Staatspräsidenten von dieser historischen Dummheit
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
NATO hat bereits einen katastrophalen Fehler begangen, indem sie ohne Autorisierung des UN-Sicherheitsrats in Jugoslawien interveniert und Belgrad bombardiert hat. Diese Verletzung des Völkerrechts hat die Büchse der Pandora geöffnet. Seitdem beruft sich jeder, der geltendes Völkerrecht bricht, auf die NATO
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Serbien hatte keinen Staat angegriffen, und es gab keinen Sicherheitsratsbeschluss nach Kapital VII der Charta der Vereinten Nationen. Aber das interessierte die NATO nicht. Wie war die Begründung? Die serbische Armee kämpfte gegen die UCK, die mit Waffengewalt eine Lostrennung des Kosovo von Serbien erreichen … diese Art und Weise loslösen wollen. Aber bei diesem Kampf wurden auch nicht wenige Zivilisten getötet. Das war die Begründung der NATO
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
dass nach der Verausgabung der 100 Milliarden im Bundeshaushalt weiterhin die finanziellen Mittel bereitgestellt werden, um den deutschen Beitrag zu den geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten. Das ist das deutliche Signal, dass es nach der Verausgabung dieser 100 Milliarden keine Abbruchkante geben darf. Sehr geehrter … genau darauf schauen, ob Sie das auch in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung abbilden können und somit auch darüber Klarheit besteht, die Erreichung der NATO-Ziele dauerhaft zu gewährleisten
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schulden das auch unseren Verbündeten in der NATO und in der EU, und zwar gerade jetzt, wo Putin die europäische Friedensordnung zertrümmert hat. Wir stehen ganz fest an der Seite unserer Verbündeten; an der Ostflanke, in Litauen, in der Slowakei und auf der Ostsee … werden da sein, wenn diese Aufgaben weiter wachsen. Wir wollen unsere Bundeswehr zu einem europäischen Kräfteverstärker machen in der NATO und in der EU, zu einer Allround-Armee, die ein starker militärischer Kooperations- und Anlehnungspartner ist. Damit zeigen wir, wie ernst es uns ist, meine
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Europa, weil durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg deutlich wird, dass auch ein Angriff auf weitere Länder denkbar und sogar auf das Territorium der NATO nicht mehr vollständig ausgeschlossen ist. Dadurch entstehen Herausforderungen für eine bessere Verteidigungsfähigkeit der NATO, um Putin mittelfristig von weiteren Schritten abzuhalten
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dass das 2‑Prozent-Ziel der NATO nicht im Grundgesetz festgeschrieben wird, und es ist auch gut, dass verhindert werden konnte, dass nicht zusätzlich zu dem Sondervermögen bereits die Verteidigungsausgaben innerhalb des Bundeshaushalts auf 2 Prozent des BIP erhöht werden. Allerdings sollen durch das Sondervermögen … Prozent-Ziel festgeschrieben wird, sondern nur noch Ausgaben, „um das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr und den deutschen Beitrag zu den dann jeweils geltenden NATO-Fähigkeitszielen zu gewährleisten“. Es ist zu hoffen, dass es gelingt, dass das dann nicht mehr das simple 2‑Prozent-Ziel ist, sondern