Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Dieser schmutzige Krieg der westlichen Militärallianz am Hindukusch mit den vielen Kriegsverbrechen auch von NATO-Staaten ruft nach Aufklärung. Auch Ihre fließbandartige Mandatierung hier im Bundestag ruft nach Aufklärung. Die Kriegslügen, die diesen Einsatz rechtfertigten, mit denen der Öffentlichkeit vorgegaukelt wurde, es ginge um Frauenrechte
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Während des Krieges wurden seitens der NATO noch täglich, jeden Tag, 300 Millionen Dollar verballert, und jetzt hungern die Menschen dort. Und während die Menschen dort in Afghanistan hungern, haben Sie in Deutschland Hunderte Millionen Dollar an afghanischen Staatsgeldern in den Banken einfach eingefroren. Hunger
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·TOP 7 a: Einsetzung der Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das kün…
Beitrag zur internationalen Sicherheit und Stabilität wird dabei immer im Zusammenspiel mit den europäischen Institutionen und unseren Verbündeten unter anderem in der NATO erfolgen. Deutschland muss seiner Verantwortung in Europa und der Welt gerecht werden
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 11a und : a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Dr. Malte Ka…
dessen Bilder wir uns nicht gewöhnen wollen. Deshalb hat diese Regierung in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnerinnen und Partnern, mit der NATO und mit den USA ein Sanktionspaket erlassen und Maßnahmen ergriffen, um die Ukrainerinnen und Ukrainer zu unterstützen. Das hat natürlich Folgen für
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bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vor Ort aktiv, sondern Kolumbien ist auch als erstes Land 2018 in der lateinamerikanischen Region globaler Partner der NATO geworden
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·TOP 8: zu dem Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
gibt schwere Menschenrechtsverletzungen in Afghanistan. Das ist leider auch das Ergebnis des Abzugs der NATO aus diesem schwerverwundeten Land
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Fragen sind verhandelt worden in vielen Gesprächen, die wir in Europa, mit vielen verbündeten Staaten in der Welt und auch bei der NATO geführt haben. In der Europäischen Union, im Europäischen Rat haben wir diskutiert über die Perspektiven der Ukraine, auch von Moldau, die europäischen
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geben; Deutschland ist eines dieser Länder, die dazugehören. Klar ist, dass es nicht solche Garantien sein werden, die Artikel 5 des NATO-Vertrages entsprechen. Sie müssen also auf diese konkrete Situation zugeschnitten sein
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Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss geht es im Moment um den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO. Dort machen wir ernsthafte Politik. Und was machen Sie? Sie machen nichts anderes als Klamauk im Hohen Haus
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Bundestag 20/46 06.07.2022 ·TOP 5: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE G…
eine Unverschämtheit, in Anwesenheit des Botschafters so zu agieren. Erst stimmen Sie heute noch der NATO-Aufnahme von Schweden und Finnland zu, und dann halten Sie hier eine solche Rede
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Präsenz von NATO- und EU-Missionen, von Polizei und Militär ist für die Stabilität dieser beiden Staaten enorm wichtig, insbesondere in diesen Monaten des Krieges
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
beendet worden war, allein wieder auf die Schiene setzt, um den in Dayton eingefrorenen Konflikt aufzutauen und Bosnien als Ganzes an die NATO zu binden. Ich fürchte, dass Sie damit eine Dynamik auslösen, bei der am Ende eine Eskalation des Konflikts steht
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Bundestag 20/45 24.06.2022 ·TOP 30: Wiederaufnahme der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an …
Bundesverteidigungsministerin dankbar, dass sie sehr ausführlich dargestellt hat, aus welchen Gründen wir das tun. Ich will noch einmal betonen: Wenn es der NATO gelingen würde, mit bis zu 50 deutschen Soldaten Militärpolitik in Bosnien zu machen, dann wäre das wahrscheinlich so etwas wie ein Weltwunder
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deutsche Afghanistan-Einsatz. Es ist immer wieder interessant, von der AfD zu hören, dass es den Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrages offensichtlich überhaupt nicht gegeben hat und wir uns da in ein Abenteuer gestürzt haben. Aber gut, das ist eine andere Sache
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Handeln fand in der Bundesregierung statt? Wir fokussieren uns dabei auf die Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Abzug der Bundeswehr und weiterer NATO-Kräfte, der Diplomaten sowie der Evakuierung von Menschen aus Afghanistan. Es geht uns dabei nicht um pure Schuldzuweisungen. Daher werden wir ergänzend
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Ahndung. Stattdessen soll jemand wie der Journalist Julian Assange, der nicht nur die Kriegsverbrechen der USA im Irak, sondern auch die Ihrer NATO-Verbündeten in Afghanistan publik gemacht hat, lebendig begraben werden. Die Bundesregierung duckt sich auch hier wieder weg. Wir als Linke sagen ganz
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einige Beispiele nennen möchte. Wir werden klären müssen: Wie erfolgte die Abstimmung zwischen den betroffenen Häusern, und welche Absprachen gab es mit NATO-Verbündeten, insbesondere den USA? Welche Schwierigkeiten und Verzögerungen gab es bei der Evakuierung und bei den Prozessen zur Identifizierung und Aufnahme
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
haben und nicht die levantinische Küste im Mittelmeer. Wir haben hier ganz andere Prioritäten zu setzen und Herausforderungen zu bewältigen. An fragwürdige NATO-Mandate ist dabei gar nicht mehr zu denken
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Einheit, zuletzt in Form einer Korvette, bereit. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine ist diese allerdings zum Marineverband zur Verstärkung der NATO-Nordflanke beordert worden. Bald wird Deutschland wieder eine Korvette in UNIFIL einsetzen. Dies zeigt aber auch deutlich: Deutschland stehen nur begrenzte Ressourcen
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Bundesregierung tut ja nichts dagegen, im Gegenteil: Ihnen ist sehr wohl bekannt, dass Ihr NATO-Waffenbruder Erdogan fleißig über den Landweg im Libanon zündelt. Dass Sie dagegen nichts tun wollen, ist ein Skandal