Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/27 06.04.2022 ·TOP 3: Vereinbarte Debatte – zum 30. Jahrestag des Kriegsbeginns in Bosnien …
Bosnien-Herzegowina zu, die einen normalen europäischen Staat wollen. Stoppen wir alle faulen, gefährlichen Kompromisse mit gefährlichen Extremisten, die enge Kontakte nach Moskau und anderswohin pflegen. Es wäre richtig und wichtig für den Frieden – und eine Premiere: Es wäre das erste Mal, dass Europa nicht
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Bundestag 20/26 25.03.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Einführung von…
aber auch ein wichtiges Zeichen nach Moskau. Die deutsche Demokratie ist stark und erweist sich gerade in Krisenzeiten als handlungsfähig, schnell und flexibel, meine Damen und Herren
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Internationale Gerichtshof vergangenen Mittwoch angeordnet hat, dass Russland die militärische Gewalt in der Ukraine sofort beenden muss, kann sich niemand mehr in Moskau hinter fadenscheinigen juristischen Argumenten oder abwegigen Vergleichen verstecken. Die Richterinnen und Richter in Den Haag haben völkerrechtliche Klarheit geschaffen
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mutigen Antikriegsdemonstranten, die in Moskau, in Sankt Petersburg und in vielen anderen Orten festgenommen worden sind, müssen sofort freigelassen werden. Es ist niemals ein Verbrechen, sich für den Frieden einzusetzen. Es ist ein Verbrechen, einen Angriffskrieg zu führen
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Abkommen. Im Gegenteil: Statt Druck aufzubauen, wurden trotzdem Milliardenbeträge – auch bilateral – in die nach wie vor korrupte Ukraine überwiesen. Gleichzeitig wies man Moskau mit Bildern des linken Gesellschaftsumbaus – mit Transgender-Einhörnern vor Bundeswehrpanzern – auf die eigene Schwäche
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Bundestag 20/21 17.03.2022 ·TOP 8: Vereinbarte Debatte – Erinnern für die Zukunft – 30 Jahre Enquete-Kom…
autokratischen Staaten im Umgang mit ihrer eigenen Geschichte: hier, jetzt im Deutschen Bundestag, und weniger als zwei Flugstunden weiter östlich, in Moskau. Zwei Enquete-Kommissionen hier und in ihrer Folge eine Bundesstiftung, die sich seit mehr als 20 Jahren um den aufklärerischen Umgang mit einem
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 3: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
habe in Moskau promoviert, zusammen mit Russen, zusammen mit Ukrainern in einem Seminar. Wir haben zusammen Sport gemacht; wir haben zusammen gefeiert. Ich bin ob des Krieges fassungslos, und ich bin auch wütend und entsetzt, dass das passieren kann. Aber die Russinnen und Russen
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Notbremse seines Vetos konnte Moskau – immerhin ein ständiges Mitglied des Sicherheitsrates – die eigene Verurteilung verhindern. Was für eine Schande
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Handlanger wissen: Langfristig wird das Regime die Sanktionen spüren. – Das ist die klare Botschaft, die heute auch hier aus Berlin in Richtung Moskau ausgesendet wird
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Entnazifizierung“ der Ukraine. Es ist gelogen, wenn er behauptet, im Donbass verübe die Ukraine einen „Genozid“ oder die Ukraine wolle Nuklearwaffen, um Moskau zu bedrohen. Meine Damen und Herren, wahr ist: Wladimir Putin ist der Aggressor in diesem Konflikt, und das muss deutlich ausgesprochen werden
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Mein tiefster Respekt gilt den Menschen, die nun in Sankt Petersburg und in Moskau trotz der Gefahren auf die Straßen gehen, um sich mit der Ukraine zu solidarisieren. Bei all dem internationalen Druck, der auf Putin einwirkt, zeigt sich: Am meisten Angst hat dieser Mann
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Bundestag 20/19 27.02.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zur aktuel…
Normalerweise wäre ich gar nicht hier, sondern auf dem Weg nach Moskau, nach Inguschetien und nach Dagestan. Das schließt sich natürlich jetzt aus. Das schließt sich aber auch deshalb aus, weil wir Russland aus dem Europarat ausgeschlossen haben. Ich wäre eigentlich für den Europarat dort
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höre stets Ihre Reden zu Russland. Die klingen für mich immer so ein bisschen wie früher Radio Moskau oder RT heute
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Gerade Sie, der vorhin gesprochen hat wie jemand, der direkt in Moskau geschult wurde
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
dieser Debatte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es droht nicht weniger als Krieg. Und der Bundeskanzler hat zu Recht in Moskau gesagt, es sei die „verdammte Pflicht“, politisch dagegenzuarbeiten. Aber ich sage auch: In einer parlamentarischen Demokratie wie der Bundesrepublik Deutschland
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Ihrem Papier zusammengeschrieben haben, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ist der Retrosound „Alle Wege führen nach Moskau“. Da passt es ins Bild, wenn der Kollege Ploß unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig diffamiert, nur weil sie seine Meinung nicht teilt. Es fehlen eigentlich nur noch
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in Moskau zur Frage einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine betont, diese Frage stehe auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung. Es gehe darum, pragmatische Lösungen zu finden, die beide Seiten tragen können, ohne die Grundsätze aufzugeben. So hat es John
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
diese Überzeugungen und das internationale Recht mit Klarheit verteidigt haben auf Ihren Reisen, die zu Recht in Kiew und nicht in Moskau begannen, und in so vielen Gesprächen und Begegnungen mit unseren Verbündeten in Europa und über den Atlantik hinweg
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
alle sind ja bestimmt sehr erleichtert über die letzten Entwicklungen in der Russlandkrise. Seit dem Besuch unseres Bundeskanzlers Scholz in Kiew und Moskau gibt es erste Zeichen der Entspannung. Die Krise ist damit zwar noch lange nicht vorbei, aber die Lage sieht doch weniger bedrohlich
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 7: 7 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Russlands Politi…
offensichtlich auch die Ränder des Hauses – wünscht sich offenbar eine Zeit zurück, in der es noch die Sowjetunion gab und man von Moskau aus den Sowjetrepubliken die Politik diktieren konnte. Aber diese Zeiten sind vorbei. Herzlich willkommen im 21. Jahrhundert