Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp, hat sich in Georgien und in Moldau vor Ort ein Bild gemacht. Joachim Stamp hat bereits intensive Gespräche mit diesen Ländern geführt, und er empfiehlt schon seit einigen Wochen die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten. Die Innenminister der beiden genannten Länder
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Nutzung der Westbalkan-Regel im Zusammenhang mit Migrationsabkommen. Dieses neue Instrument können und sollten wir dann auch ganz gezielt für Georgien und Moldau einsetzen. Menschen mit einem Arbeitsplatzangebot können dann im Rahmen von Kontingenten sehr einfach zu uns kommen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
begrüße es ausdrücklich, Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsstaaten zu ernennen. In Kombination mit entsprechenden Migrationsabkommen ist das ein weiterer Schritt zu mehr Ordnung und Klarheit in der Migrationspolitik
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Bundesinnenministerin zu Gast. Wenn ich mich richtig erinnere, hat sie dort gesagt, dass der Entwurf zur Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten auf den Weg gebracht
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Noch etwas zur Versachlichung: Sie sagen, Menschen wollten missbrauchen. Das ist doch eine völlig unnötige Subjektivierung. Warum versuchen das Menschen aus Moldau und Georgien, die nicht in Not sind? Weil sie keine Alternativen haben. Das hat nichts mit bösartigem Missbrauch zu tun, sondern das liegt
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 12: Gesetz zur Einstufung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Rechtsanwendung gewährleistet ist, dass weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, Staaten mit einer EU-Beitrittsperspektive, Staaten wie Moldau und Georgien
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Ministerpräsidentenkonferenz noch viel mehr beinhalten und nicht isoliert auf das Thema Abschiebung setzen. Ich will als Erstes die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten nennen
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Alleine durch die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten könnte möglicherweise die irreguläre Migration nach Deutschland um 10 Prozent reduziert werden. Das sind erhebliche Zahlen. Das würde die Kommunen entlasten. Das sollten wir schnell beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
vorgeschlagen hat. Ich glaube, wir brauchen keine neuen Gremien. Aus den nächsten Gipfeltreffen, die zweimal im Jahr stattfinden – am 1. Juni in Moldau, nur wenige Tage nach dem Gipfel in Reykjavík, dann am 5. Oktober in Spanien, anschließend in Großbritannien –, sollte man Gipfeltreffen des Europarats
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 5: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
keine Verträge, es gibt keine parlamentarische Kontrolle. Ich sage ganz klar: Wenn es ein europäisches Gipfeltreffen gibt – und es ist gut, dass Moldau hier eine Chance bekommt –, dann brauchen wir doch auch eine Debatte in den Parlamenten, und wir brauchen eine Anbindung an Verträge
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Bundestag 20/97 20.04.2023 ·ZP 6: Geregeltes Verfahren zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten einführ…
gerade einmal zehn Minuten pro Verfahren. Und selbst ohne Einstufung können Asylanträge auch schnell bearbeitet werden, wenn man es denn möchte. Bei Moldau zum Beispiel liegt die Verfahrensdauer derzeit bei unter zwei Monaten
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Bundestag 20/88 02.03.2023 ·ZP 2: Diplomatie statt Panzer – Für eine Verhandlungsinitiative zur Beendig…
Eroberung der Ukraine Erfolg hat, geht der große Konflikt in Europa erst los. Früher oder später werden wir erleben, dass Moldau, Georgien, das Baltikum, am Ende sogar die NATO von Putin herausgefordert werden, wenn er sich durch Erfolge ermutigt fühlt, in diese Richtung zu gehen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 9: Deutschlands Verantwortung für Frieden in Europa gerecht werden – Ein…
doch ganz offensichtlich, was Putin vorhat. Seine imperialen Fantasien liegen ja vor. Anfang des Monats drohte sein Außenminister Lawrow damit, dass Moldau bald das gleiche Schicksal ereilen werde wie die Ukraine. Auch die baltischen Staaten – vielleicht fahren Sie da auch regelmäßig hin – werden regelmäßig bedroht
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unterstützen die Instandsetzung von Stromnetzen und Wasserinfrastruktur. Wir helfen, die Gesundheitsversorgung zu sichern. Und wir unterstützen darüber hinaus auch die Nachbarländer Moldau und Georgien und auch die Länder im Globalen Süden dabei, die Auswirkungen des Krieges zu bewältigen
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krisenfeste Finanzierung. Statt Kredite zu vergeben, die voraussichtlich in den kommenden Jahrzehnten nicht zurückgezahlt werden können und die Ukraine und auch Moldau unter einen unglaublichen Druck setzen, appelliere ich an unsere Partner-/innen innerhalb der EU, mehr Zuschüsse statt Kredite zu vergeben. Das ist eine
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Bundestag 20/81 25.01.2023 ·TOP 4: Belarus in die europäische Völkerfamilie zurückführen – Den Freiheits…
östlichen Beziehungen. Hauptaufgabe: Kontakt zur demokratischen Opposition in Belarus und Russland, dazu: Koordinierung der zivilgesellschaftlichen Begleitung des Weges der Ukraine, von Moldau und Georgien in die Europäische Union und die Koordinierung des zivilgesellschaftlichen Kontakts nach Aserbaidschan und Armenien und Zentralasien, kurz
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Mittwoch dieser Woche haben wir hier im Bundestag mit Zustimmung der CDU/CSU-Fraktion einen von uns eingebrachten Antrag zur Unterstützung der Republik Moldau beschlossen. Das war eine gute Entscheidung
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Beispiel der Republik Moldau, eines kleinen osteuropäischen Landes, zeigt ganz eindrücklich, worum es auch bei Global Gateway gehen muss: Wir müssen Staaten und Gesellschaften auf Augenhöhe Entwicklungsmöglichkeiten geben, die sie auf ihrem Weg zur Schaffung oder zur Stabilisierung einer freiheitlichen Demokratie unterstützen
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Europa für Länder wie Moldau, die Ukraine, Georgien oder den Westbalkan gilt, gilt umso mehr für die Staaten Lateinamerikas, Afrikas und Asiens. Autoritär geführte Staaten wie China und Russland versuchen, sich in den genannten Ländern langfristig Einfluss zu verschaffen. China hat – und das Projekt wurde