Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Ministerin Baerbock, es ist jetzt schon einige Tage her, dass die italienische Regierung Deutschland vorgeworfen hat, durch die Finanzierung sogenannter Seenotretter im Mittelmeer die Menschenhändler und Schlepper zu unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte sich vor einigen Tagen von der Finanzierung dieser Seenotretter, der sogenannten … Mittelmeer distanziert. In der Presse hieß es dann, dass das Auswärtige Amt, Sie in persona dem widersprechen und die Zahlungen an solche Organisationen weiterlaufen sollen
-
Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Marokko wird sich die Frage nach dem Wiederaufbau stellen und der wirtschaftlichen Perspektive danach. Deshalb schlagen wir Freien Demokraten vor, das Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zu einer zollfreien Freihandelszone Mittelmeer auszubauen
-
Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Bei der Reform des…
Nein, es ist kein tragisches Unglück, wenn Menschen im Mittelmeer ertrinken. Es ist die Folge einer Politik der Abschottung, der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung und der Pushbacks. Das Mittelmeer wird zum Massengrab, weil es keine sicheren Fluchtrouten geben soll
-
Bundestag 20/103 11.05.2023 ·ZP 7: Grenzschutzzäune gemeinsam finanzieren – Gemeinsam gegen illegale Ein…
Einzige, was Sie damit erreichen, ist doch, dass noch mehr Menschen die gefährliche Route über das Mittelmeer nehmen müssen. Seit letztem Jahr sind über 3 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken. Das sind die tödlichen Folgen der Abschottungspolitik, über die wir heute hier diskutieren. Menschen fliehen
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Land mit fast 4 500 Kilometer langen Grenzen zu Land, davon ein großer Teil in der Wüste, kann nicht allein vom Mittelmeer aus effektiv kontrolliert werden. Aber klar ist auch: Wenn man nicht mal das Mittelmeer kontrolliert, dann macht man es den Schmugglern zu leicht
-
Bundestag 20/99 26.04.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Für uns als Union ist wichtig, dass wir den Blick auf das Mittelmeer richten, auch auf Afrika und die Herausforderungen, die es dort gibt; denn Stabilität in Afrika ist von besonderer Bedeutung. Einen Blick auf das Mittelmeer zu richten, ist von besonderer Bedeutung
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
travel too. Also: Wo Handel stattfindet, werden auch Ideen ausgetauscht. – Wir müssen begreifen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland zwar nicht Anrainer des Mittelmeers sind, aber wesentlich zur Kapazitätsbildung im Mittelmeer beitragen können. Unsere Aufgabe muss es sein, die Operationen von NATO und EU enger miteinander
-
Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 3: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Noch am Sonntag wurden Schüsse auf eine Rettungsaktion für Schiffbrüchige im Mittelmeer abgegeben, um eine Rettung zu verhindern. In dieser Woche ist ein Expertenbericht beim UN-Menschenrechtsrat erschienen – ein Expertenbericht, der die Folter, die Vergewaltigungen und die illegalen Pushbacks durch diese Küstenwache bestätigt … durch ihre Kooperation sogar Beihilfe zu Straftaten attestiert. Die libysche Küstenwache ist die größte, die gefährlichste und die menschenfeindlichste Schlepperbande auf dem Mittelmeer. Die Zusammenarbeit mit ihr unterminiert alles, was europäische Werte ausmacht
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Guardian steht für Ordnung und Sicherheit auf dem Mittelmeer. Ziele sind unter anderem die Terrorismusbekämpfung und der Kampf gegen den Waffenschmuggel. Alles dient dazu, das Mittelmeer zu einem sicheren Raum zu machen. Oft wird ja gefragt: Was soll das eigentlich? Was passiert denn da eigentlich
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
genau zwei Punkte, für die wir dieses Mandat nicht brauchen. Die Operation Sea Guardian arbeitet doch mit Schiffen, die sowieso im Mittelmeer unterwegs sind und sich temporär in das Mandat einmelden. Wenn wir Sea Guardian heute beenden würden, dann wäre nicht ein einziges Schiff weniger … Mittelmeer unterwegs, und natürlich könnte man auch weiterhin eine Lagebilderstellung machen
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
zweite große Punkt ist der Kampf gegen Terror und Waffenschmuggel im Mittelmeer. Um das zu beurteilen, lohnt ein Blick in die Historie dieses Mandats und des Vorgängermandates. Wenn man das tut, fällt auf, dass hier seit 22 Jahren Mandate verabschiedet werden mit dem Ziel, Waffenschmuggler … Terroristen im Mittelmeer zu bekämpfen, und dass dabei einfach nicht zur Kenntnis genommen wird, dass weder das eine noch das andere im Rahmen dieser Mandate jemals nachgewiesen werden konnte
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
weitermachen wollen, dann schreiben Sie doch wenigstens noch die Schlepper mit in das Mandat rein. Die sind immerhin ein echtes Problem im Mittelmeer. Die Migration über die zentrale Mittelmeerroute hat wieder deutlich zugenommen. Schuld daran sind Schlepper aus Afrika und aus Europa, auch wenn … sind. Und das hat mit Humanität dann nichts mehr zu tun. Viele können sie nicht retten, viele überleben die Reise über das Mittelmeer nicht. Auch dafür sind diese Organisationen verantwortlich. Das sind Kriminelle, und so müssen sie auch behandelt werden
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
über die Mission Sea Guardian ab. Aber wie ist die Mission in die gesamtdeutsche Sicherheitsstrategie eingebettet? Welchen Beitrag will die Bundesregierung im Mittelmeer langfristig mit welcher Qualität und mit welcher Quantität beisteuern? Hangeln wir uns wieder im Jahresrhythmus von Mandatsverlängerung zu Mandatsverlängerung? Welche Perspektive will … Bundesregierung für das Mittelmeer entwickeln
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
bleibt unverändert so, dass es Frieden und Sicherheit in Europa nur dann dauerhaft geben kann, wenn es Frieden und Sicherheit im Mittelmeer gibt. Frieden und Sicherheit in dieser Region sind keine Selbstverständlichkeit. Der Krieg in der Ukraine darf uns nicht den Blick dafür verstellen, dass … Lage insbesondere im östlichen Mittelmeer aufgrund sozialer Ungerechtigkeiten, ethnischer Konflikte und religiösen Fanatismus brandgefährlich
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Fähigkeiten besitzen, um die Vorbereitung von Gewalttaten, den Waffenschmuggel oder Störungen der internationalen Seefahrt zu verhindern. Deswegen: Wir stehen zur Absicherung des Mittelmeeres, wir stehen zur Freiheit der Handelswege, und wir stehen zum Schutz von Menschen vor Gewalt und Vertreibungen. Und wir stehen auch unverändert … dazu, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal wo sie herkommen und wo sie hinwollen
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
habe gerade bedauert, dass viele Menschen auf dem Mittelmeer umkommen. Ein Grund dafür sind die Pullfaktoren. Die gingen zum einen früher von militärischen Operationen wie Sophia aus, die Sie immer mit unterstützt haben. Da lade ich Sie ein, sich mal die Statistiken anzuschauen … Jahren, wo so was lief und wo die selbsternannten Seenotrettungsorganisationen besonders aktiv waren, sind mehr Menschen auf dem Mittelmeer gestorben als sonst. Und schauen Sie sich auch die australischen Statistiken an! Das ist Fakt. Sie schauen durch Ihre ideologische Brille und sind einfach nicht
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: In einem Punkt haben Sie recht. Ich habe gesagt, Sie kennen den Unterschied zwischen Nordsee und Mittelmeer nicht. Das stimmt nicht; Sie kennen den Unterschied zwischen Ostsee und Mittelmeer nicht
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
sich jetzt wieder ereifern, komme ich zum vierten Punkt, der mir wichtig ist. Wir müssen das Thema Migration nicht nur am Mittelmeer betrachten; denn das größte Grab der Region ist nicht das Mittelmeer, es ist die Sahara. Es gibt Schätzungen, wonach über 1,5 Millionen
-
Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Behebung von Fehlanreizen im Asylverfahren und zur klaren …
Hinter jeder Zahl über Tote im Mittelmeer steckt am Ende auch immer ein realer Mensch. In den ersten Monaten von 2023 sind es 383 Menschen geworden, die im Mittelmeer ihr Leben verloren haben. Aber an den Toten der letzten Woche trägt auch die italienische Regierung
-
Bundestag 20/89 03.03.2023 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Aber auch Terroristen und organisiertes Verbrechen nutzen das Mittelmeer für ihre Aktivitäten. Sea Guardian sorgt für Stabilität und Sicherheit im Mittelmeer und hilft auch beim Kampf gegen Waffenschmuggel