Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Beschlüssen geht ein klares Signal aus: Wir wollen Migration ordnen. Wir wollen gesellschaftliche Überforderung beenden, auch weil wir weiterhin auf geordnete Migration angewiesen sind und diese auch von Herzen gerne wollen. Wir wollen den Rechtsstaat verlässlich für alle wirken lassen. Das sind wir allen Menschen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Herausforderungen, vor denen wir stehen. Und eine der ganz großen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, ist der Umgang mit der irregulären Migration, mit der großen Zahl derjenigen, die in Europa Schutz suchen und von denen einige Schutz bekommen und bekommen sollen, weil … Europa, in Deutschland, auch hierzulande auf allen föderalen Ebenen, das tun, was notwendig ist, damit wir es schaffen können, dass die irreguläre Migration in Europa und nach Deutschland begrenzt wird
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Zweitens müssen wir die Probleme lösen. Und Migration ist ein Problem, das wir lösen müssen. Wir können sie aber nicht einfach von heute auf morgen abstellen. Wir müssen unter den Demokraten in diesem Hause dafür sorgen, dass wir eine Lösung bei der Migration hinkriegen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 10: 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christ…
allem eines: Erkennen Sie dieses Problem! Alle Bemühungen für einen Deutschlandpakt Migration, die wir richtigerweise gemeinsam unternehmen, würden ad absurdum geführt, wenn wir einen Deutschlandpakt Migration vereinbaren und Sie diese private Seenotrettung trotzdem weiter finanzieren. So würde das letzte Vertrauen verspielt, das Ihre Regierung noch
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Bundestag 20/129 13.10.2023 ·TOP 6: Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme …
Deswegen wird die Koalition diese Linie halten. Die Linie heißt: Wir brauchen mehr reguläre Migration, wir gewähren denjenigen Schutz, die eines Schutzes bedürfen, aber wir müssen auch wirksamer gegen irreguläre Migration vorgehen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
Denn eines wird doch deutlich: Die Ampel, die will Migration nicht beschränken. Sie will damit auch Migration nach Deutschland erleichtern. Ich sage Ihnen: Die Ampel vollstreckt mit der Umsetzung dieser Agenda 2030 ein UN-Papier gegen die Interessen der eigenen Bürger. Für mich
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
innere Angelegenheiten fremder Staaten einmischt – Frau Baerbock ist da Experte – und die auf Belehrungen verzichtet; eine Regierung, die keinen Globalen Pakt für Migration, sondern einen globalen Pakt für Rückführungen und Begrenzung der Migration abschließt, meine Damen und Herren
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Sozialstaat der einzige Grund, wieso Menschen nach Deutschland kommen und es insgesamt Migration gibt, ist falsch. Aber genauso falsch ist es, so zu tun, als hätte der Sozialstaat keine Auswirkungen oder Anreize für illegale Migration
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Dass wir die Migration steuern und begrenzen müssen, das ist längst auch an den Wahlergebnissen in Bayern und in Hessen klar geworden. Wenn dieser Ampelregierung etwas daran liegt, dass die demokratische Mitte dieses Landes viele Wählerstimmen bekommt, dann geht sie jetzt das Thema Migration
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Dies ist aber nur eine Maßnahme, die wir ergreifen, um Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen. Unsere Migration muss international erkennbar werden und durch ein Bündel von vielen Maßnahmen, verbessert durch den europäischen GEAS-Einigungsprozess, auch Wirkung entfalten
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·ZP 9: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man einigen Ausführungen der Union lauscht, fühlt man sich wieder erinnert an die Aussage eines ehemaligen Innenministers, die Migration sei – Zitat – „die Mutter aller Probleme“. Das ist immer noch falsch. Das ist klar, wenn wir ganz ehrlich sind … nüchtern betrachten. Ebenso ist falsch, dass jeden Tag einen neuen Vorschlag zur Reduzierung irregulärer Migration zu machen die Lösung aller Probleme ist. Also: ein bisschen Ernüchterung, ein bisschen mehr Sachlichkeit
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Nicht Migration ist das Problem. Die illegale, ungesteuerte Migration ist das Problem
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
Hinzu kommt, dass der Bundeskanzler hier international deutlich zu wenig Einsatz zeigt. Illegale Migration ist nämlich kein Thema nur für Richtlinienentscheidungen, um eine desolate Debatte innerhalb der Ampelkoalition zu beenden. Die Bekämpfung der illegalen Migration muss endlich zur Chefsache werden, und das auch international
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Bundestag 20/125 28.09.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
ersten großen Flüchtlingswellen ein „Wir schaffen das“ zum Konzept gemacht wurde und die dringend notwendige Ordnung von regulärer und irregulärer Migration nicht vollzogen wurde. Diese Ordnung, mit dem Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren
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Angela Merkel auf europäischer Ebene Verantwortung trägt. Im Februar dieses Jahres 2023 schlug sie nämlich einen Vier-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration vor – ohne jede Wirkung. Im September reist sie nach Lampedusa, nachdem es unerträgliche Bilder gab, nachdem Europa es nicht in den Griff bekommen … schlägt den 10-Punkte-Plan gegen irreguläre Migration
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Asylsystems werden zusammen verhandelt und neu gestartet. Wir schaffen den Neustart des europäischen Asylsystems. Wir wollen mehrere Dinge: Wir wollen die irreguläre Migration reduzieren – möglichst auf null, weil es hier auch um Menschenleben geht. Wir wollen es schaffen, dass die legale Migration begrenzt wird
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Fachkräfte gewinnen, Humanität leben, irreguläre Migration beenden. Wir schützen das individuelle Grundrecht auf Asyl – auch vor Missbrauch. Und wir steuern und ordnen die Migration viel stärker als bisher. Damit sichern wir die Zukunft und den Zusammenhalt in Europa und in Deutschland
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Bundestag 20/123 22.09.2023 ·ZP 12: Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik – Irreguläre Migration stop…
Neben dem Rechtsruck aber ist noch etwas erstaunlich. Dieser Deutschlandpakt der Union zur Migration ist doch nichts anderes als eine „Mogelpackung Migration“ der Union. Er besteht aus Ansatzpunkten und Maßnahmen, die wir aber deutlich detaillierter in der Ampel schon angegangen sind oder noch angehen werden
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Wenn wir uns die Ursachen anschauen, warum die Lage der Migration herausfordernd ist, dann stellt man fest: Einer der Gründe ist, dass Migration von anderen Staaten als Waffe gegen die Europäische Union eingesetzt wird, um Demokratien zu destabilisieren
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Weiterhin tun Sie so, als wäre Migration – dafür ist ja dieser Kulturkampf und Sprachkampf da, den Sie ganz bewusst initiieren und hoffen, dass wir Ihre Begriffe reproduzieren: Massenmigration – die Ursache aller Missstände dieser Welt. Wie wäre es mal mit dem Ansatz, die Missstände dieser Welt … Ursache für Migration zu begreifen und da anzusetzen