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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Migration
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  1. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    NW Nina Warken CDU/CSU

    Integration gelingt nur, wenn es eine breite Akzeptanz für die Regeln der Migration gibt. Dazu ist eines klar zu sagen: Ohne eine nachvollziehbare Ordnung und Kontrolle bei der Migration wird diese Akzeptanz der Bevölkerung rasch schwinden

  2. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    NW Nina Warken CDU/CSU

    unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD – daran möchte ich noch mal erinnern – gute Mechanismen für eine strukturierte Migration und Integration erarbeitet. Im Sommer 2019 haben wir ein Migrationspaket verabschiedet. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können gut ausgebildete und dringend benötigte Fachkräfte leichter … Land kommen. Sie stärken Unternehmen und unsere Wirtschaft. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Das gehört eben auch in die Verantwortung der Migrationspolitik

  3. geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Die Ampelpartner haben sich eine neue Migrationspolitik vorgenommen, die auf der einen Seite die irreguläre Migration reduzieren will und auf der anderen Seite reguläre Migration ermöglichen und verstärken möchte. Ein ganz wichtiger Aspekt dabei ist die Arbeitskräfteeinwanderung

  4. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    kommt, ist doch in Wahrheit eine Einwanderungspolitik aus dem letzten Jahrtausend. Eine Migrationspolitik im Sinne und im Interesse unseres Landes – weniger irreguläre Migration und mehr reguläre Migration – war und ist offenbar mit der Union nicht möglich

  5. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    werden eine vernunftgeleitete Migrationspolitik betreiben, die legale Migration befördert und irreguläre Migration reduziert

  6. RB Ralph Brinkhaus CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, zu Sicherheit und Ordnung gehört auch das Thema Migration. Ich sage: Jedes Land hat das Recht, Migration zu steuern und zu kontrollieren

  7. AD Alexander Dobrindt CDU/CSU

    Steuersenkungen versprochen, versteckte Steuererhöhungen vereinbart. Solide Haushalte gefordert, Schlupflöcher für neue Schulden gefunden. Ordnung der Migration beschworen, Anreize für irreguläre Migration beschlossen. „Nie gab es mehr zu tun“, haben Sie im Wahlkampf gesagt. Ich kann Ihnen sagen: Das heißt doch nicht, dass man alles

  8. FS Frank Schwabe SPD

    wissen: Es gibt Migration; es wird sie immer geben. Wir müssen Menschen integrieren, wir wollen aber eben auch steuern. Und erst dann, wenn man versteht, dass es Migration und Integrationsnotwendigkeiten gibt, können wir auch steuern. Das werden wir, denke ich, am Ende gemeinsam

  9. Aber der CDU-Bock will sich jetzt als Gärtner aufspielen mit seinen alten Trugworten „Migration ordnen und steuern“, „neue Pull-Faktoren verhindern“. Wie wäre es denn mal damit, alte Pull-Faktoren zu verhindern? Übermäßige Sozialleistungen für Migranten, offene Grenzen, nie erfolgende Abschiebungen, wofür diese Union … denen: das Chaos durchnummerieren; „steuern“ heißt: weiter in den Abgrund. Das sind die Leute, die nicht die Probleme der weltweiten illegalen Migration nach Deutschland lösen wollen. Nein, Sie haben sie alle erst geschaffen. Solche Heuchelei wie im Unionsantrag braucht niemand

  10. Frei, sie haben doch Lukaschenko und Co gezeigt, wie es geht. Sie bezahlen doch bis heute Schutzgeld an Erdogan dafür, dass illegale Migration nicht stattfindet. Vor zwei Jahren, als die AfD darüber gesprochen hat, dass Migration als Waffe eingesetzt wird

  11. kreieren mit Ihrer Migrations- und Einbürgerungspolitik anarchische Gesellschaftszustände, die Sie dann als Rechtfertigung für tyrannische Überwachungsmaßnahmen nutzen. Und damit zerstören Sie unser Land

  12. Problemlöser von Problemen, die er selbst geschaffen hat. Wir brauchen kein Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, sondern wir brauchen Grenzschutz, wir brauchen weniger Migration, wir brauchen weniger Armutszuwanderung und stattdessen Fachkräftezuwanderung. Dann hätten wir diese ganzen Probleme nicht. Und dann müssten wir auch nicht Geld

  13. HH Heiko Hain CDU/CSU

    Denn es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, ob unsere Gesetze gleichmäßig angewendet werden. Das gilt beim Strafrecht, das gilt bei der Migration, und das gilt eben auch im Steuerrecht

  14. RT Robert Teske AfD

    eine durchschnittliche ostdeutsche Großstadt an: Chemnitz. Die sächsische Industriestadt bietet nämlich ein aktuelles Lehrstück über die EU. Denn die Arbeitsmigration, die Migration von Sinti und Roma, brachte ein Eskalationspotenzial von erheblichem Ausmaß für die Bevölkerung mit sich: Müllablagerungen, Schädlingsbefall, Lärmbelästigung und immer wieder Sozialleistungsmissbrauch

  15. Drohnen und die Söldner des – Sie hören richtig – sogenannten Afrika-Korps stationieren. Warum macht Russland das? Russland nutzt Libyen zum einen, um Migration nach Europa zu verstärken, aber auch, um Einfluss in der Sahelzone zu gewinnen, insbesondere in Burkina Faso, in Mali und in Niger

  16. GO Gerold Otten AfD

    Bürger in Europa wollen keine Missionen mehr, welche die illegale Migration nicht nur erleichtern, sondern diese auch noch aktiv befördern. Sie wollen wirksamen Grenzschutz, Sicherheit vor importierter Kriminalität und vor Terror und die konsequente Rückführung illegaler Einwanderer in ihre Herkunftsländer

  17. Möglichkeiten, darauf einzuwirken und Maßnahmen zu ergreifen? Und sehen Sie – Sie haben das ja eben schon angedeutet – einen Zusammenhang zum Thema der Migration in Deutschland? – Vielen Dank

  18. Deutschland ohne Migration ist „Einheitsbraun

  19. US Ulle Schauws Grüne

    erwähnen, dass es seit über 40 Jahren Frauenhäuser in Deutschland gibt, in vielen anderen europäischen Staaten auch. Also, beim Thema „Gewalt durch Migration und Gewalt durch deutsche Täter“ geht diese Rechnung, die Sie aufmachen, glaube ich, nicht

  20. GG Georg Günther CDU/CSU

    Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe