Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/7 22.05.2025 ·TOP 12: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
vereinbart, wollen wir gemeinsam mit Mieterverbänden „eine Reform zur Präzisierung der Mietwucher-Vorschrift im Wirtschaftsstrafgesetz und eine Bußgeldbewehrung“ bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse erarbeiten. Gut ist hier, dass unsere Justizministerin mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Mietpreisbremse hier schon auf einem richtigen
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
Wohnungsneubau und wirksamen Regularien, um Mieterinnen und Mieter weiterhin vor überhöhten Mieten zu schützen. Ein zentrales Instrument ist und bleibt dabei die Mietpreisbremse, die die Große Koalition bereits im Jahr 2015 als Reaktion auf überhöhte Mietpreise eingeführt hat. Seit ihrer Einführung hat die Mietpreisbremse dazu
-
Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 18: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Verbess…
drei zusammengefasste Drucksachen samt Änderungsanträgen. Neben dem gemeinsamen Antrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen zur Verlängerung der Mietpreisbremse geht es auch um zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Die Bundesregierung reagiert mit der Verlängerung der Mietpreisbremse bis Ende 2029 richtig und konsequent
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
ebenso wie wir Länder schnell reagiert und am Dienstag zusammen mit der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Bereits gestern hat zu später Stunde die erste Lesung dazu stattgefunden. Der Gesetzentwurf sieht wie unsere Bundesratsinitiative auch die Verlängerung … Mietpreisbremse bis Ende 2029 vor. Darüber hinaus enthält der Entwurf noch weitergehende Regelungen in Bezug auf die Anpassung des Stichtags für die Ausnahmeregelung bei Neubauten sowie die Streichung des erhöhten Begründungserfordernisses. Ob ein Abschluss noch vor den Wahlen
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Wegfall der Mietpreisbremse könnte einen sprunghaften Anstieg der Angebotsmieten in diesen Märkten zur Folge haben – mit existenziellen Konsequenzen für viele Wohnungssuchende in Deutschland, die wir dann auch wieder mit Steuermitteln ausgleichen müssten. Bereits heute versuchen manche Vermieterinnen und Vermieter systematisch, die Mietpreisbremse zu umgehen, etwa
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Blickwinkel von Sachsen-Anhalt könnte man Diskussionen über Mietpreisbremsen eigentlich sehr entspannt zuschauen. Wir haben keine, und es ist auch keine in Sicht. Stattdessen liegen selbst in den drei großen Städten des Landes die Kaltmieten … Platten energieautarke Wohnhäuser. Im Mietvertrag ist die Energieflatrate dann gleich enthalten, etwa für 11,50 Euro pro Quadratmeter. Das geht ganz ohne Mietpreisbremse. Mich ärgert die Diskussion trotzdem. Warum
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Prozent gestiegen. Die Zinsen für Kredite haben sich fast verdreifacht. Entsprechend niedrig ist jetzt schon die Bereitschaft, überhaupt zu bauen. Wenn Mietpreisbremsen zudem die finanzielle Lage der Unternehmen beschränken, sinkt diese Bereitschaft weiter. Deshalb bin ich überzeugt: Eine Verlängerung der Mietpreisbremse wäre Gift für
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Genau aus diesem Grund bringen wir, die Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Berlin, Brandenburg und Bremen, diesen Gesetzesantrag zur Verlängerung der Mietpreisbremse heute ein. Die besondere Dringlichkeit und Relevanz der Verlängerung der Mietpreisbremse zeigt sich auch in unserem Antrag zur sofortigen Sachentscheidung. Das Gesetz muss
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Mietpreisbremse nicht über das Jahr 2025 hinaus verlängert wird, droht eine weitere Verschärfung der Lage auf unseren Wohnungsmärkten. Gerade in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt ist es dringend geboten, dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Die Verlängerung der Mietpreisbremse gibt
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 44: Gesetz zur Verlängerung der Mietpreisbremse Antrag der Länder Hamburg…
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Mietpreisbremse wirkt und ist in der aktuellen Lage ein unverzichtbares Korrektiv. Sie hat nachweislich in den durch die Landesregierungen festgelegten Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu einer moderaten Verlangsamung des Mietanstiegs geführt. Die beantragte Verlängerung der Mietpreisbremse ist zeitlich
-
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn ich für den Kollegen Justizminister Wissing einspringen darf: Die Mietpreisbremse wurde im Kabinett beschlossen und liegt dem Bundestag zur Beratung vor. In der Tat ist es aus meiner Sicht eilbedürftig, darüber zu beschließen, da die Mietpreisbremse ansonsten in einigen Bundesländern
-
Herr Luczak, man braucht natürlich in diesem Bereich Maß und Mitte. Wir sind der Meinung, die Mietpreisbremse hat Maß und Mitte, weil sie auch Mieterhöhungen möglich macht. Ihr Wahlkreis liegt ja, wenn ich es richtig sehe, in Berlin. Die Landesregierung Berlin ist jetzt im Bundesrat … einer Initiative zur Verlängerung der Mietpreisbremse beigetreten. Ich nehme mal an, Kai Wegner weiß
-
Jetzt haben Sie vorhin angekündigt: Verlängerung der Mietpreisbremse. Da frage ich mich natürlich: Warum haben Sie diese Gelegenheit die letzten drei Jahre lang nicht genutzt? – Aber ich muss auch sagen: Die Mietpreisbremse ist ja offenbar in ihrer jetzigen Form nicht geeignet, diese Mietenexplosion zu bremsen
-
Bundestag 20/185 12.09.2024 ·ZP 1: Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
Aber der Gipfel war der billige Deal des Bundeskanzlers mit Herrn Buschmann: Mietpreisbremse gegen Verzicht auf Vorratsdatenspeicherung. Wenigstens die Innenministerin hat dem widersprochen. Herr Bundeskanzler, Sie haben die Sicherheit unserer Bevölkerung für die Mietpreisbremse verscherbelt. Deswegen fordere ich Sie gerade nach den Ereignissen in Solingen
-
bestehenden Mieterschutzinstrumente vor. Eine Studie des Bundesbauministeriums hat festgestellt, dass hier konkreter Handlungsbedarf besteht in Bezug auf den möblierten Wohnungsmarkt. Die Mietpreisbremse wird durch fadenscheinige Wohnungsangebote über spärlich und billig möblierte Wohnungen umgangen und ad absurdum geführt. Für redliche Vermieter, die sich an die bestehenden … großes Ärgernis. Auch der Bundesrat hat zu diesem Thema bereits eine Gesetzesinitiative beschlossen. Sieht Ihr Haus hier ebenfalls Handlungsbedarf, um Umgehungen der Mietpreisbremse zu verhindern und sowohl redliche Mieter als auch redliche Vermieter zu unterstützen
-
Bundestag 20/137 16.11.2023 ·TOP 33: Gesetz zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
dichter besiedelt als Berlin heute. Begrenzter Wohnraum bedeutete auch dort teurer Wohnraum. Um die Mieten „im Rahmen zu halten“, führte Cäsar eine Mietpreisbremse ein. Nun, auch Cäsar ist an der Mietpreisbremse gescheitert. Vielleicht sollte man nach 2 000 Jahren doch endlich einmal andere Wege für
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Selbst dort, wo die Mietpreisbremse gilt, steigen die Preise für Mietwohnungen extrem – allein im ersten Halbjahr 2023 hier in Berlin um fast 17 Prozent. Allein das ist der Beweis dafür, dass die Mietpreisbremse in ihrer jetzigen Fassung ein zahnloser Tiger ist, und noch nicht einmal
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Ähnliches gilt für die Mietpreisbremse. Sie fordern sozusagen im Wochenrhythmus, dass die Mietpreisbremse verschärft werden muss
-
Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 9: Mieterinnen und Mieter schützen – Für ein starkes, soziales Mietrecht
Erstens. Viele mietrechtliche Regelungen gelten nicht für den Neubau. Die Mietpreisbremse nimmt Wohnungen, die nach 2014 gebaut wurden, pauschal aus. Selbst umfassende Modernisierungen führen dazu, dass die Mietpreisbremse nicht angewendet wird. Diese hohen Neubaumieten, von denen ich gerade berichtet habe, sind vollkommen legal
-
Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 6: Gesetz zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möblier…
Schutz vor hohen Mieten im Fall der Vermietung möblierten Wohnraums und bei Kurzzeitvermietungen. In beiden Fällen kann nach bisheriger gesetzlicher Regelung die Mietpreisbremse umgangen werden. Zwar ist die Mietpreisbremse auch auf die Vermietung möblierten Wohnraums anwendbar, allerdings gibt es derzeit keine gesetzliche Regelung, die besagt