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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Organisation Mercosur
403
Nennungen
97
Sprecher:innen
83
Sitzungen
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519 Treffer in 89 Sitzungen für „Mercosur“
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  1. MT Markus Töns SPD

    Dann wird man mit den Partnerinnen und Partnern der Mercosur-Staaten darüber reden, wie wir den Wald schützen. Die Anti-Entwaldungsverordnung, wenn sie in Kraft tritt, gilt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für die Vertragspartner. Denn eines ist vollkommen klar: In Verhandlungen gilt immer … Right to regulate“. Das heißt, wir können selbst immer auch unsere Standards ändern, genauso wie die Vertragspartner der Mercosur-Staaten. Ich finde, die Anti-Entwaldungsverordnung und die Lieferkettenrichtlinie, die auch auf den Weg gebracht ist, sind wichtige und effektive Instrumente, die uns helfen, ein vernünftiges

  2. MT Markus Töns SPD

    Verhandlungen zu einem Zusatzprotokoll. Ich glaube, dass das richtig ist. Ich habe großes Vertrauen in die Kommission und auch in die Mercosur-Staaten. Man darf nicht das Gefühl entwickeln, dass wir die Mercosur-Staaten übervorteilen; deshalb muss das auf Augenhöhe stattfinden. Da bin ich aber

  3. Wenn man genauer hinschaut, was der Union bei dem Mercosur-Abkommen wichtig ist, wird man schnell fündig, nämlich bei Ursula von der Leyen – die haben Sie gar nicht erwähnt, Frau Klöckner –, bekanntlich eine der engsten Vertrauten von Frau Merkel. Frau von der Leyen machte … Green Deals an. Als vierte Säule benannte sie eben die Durchsetzung der EU-Handelsagenda, und ausdrücklich erwähnte sie in diesem Zusammenhang das Mercosur-Abkommen. Das stimmt uns doch sehr skeptisch, ob es hier im Kern wirklich um die gegenseitige Wohlstandsmehrung gehen soll oder ob über

  4. AL Andreas Larem SPD

    Alle Oppositionsfraktionen haben Anträge zum Mercosur-Abkommen eingebracht. Somit geben sie uns heute einmal wieder die Gelegenheit, über das außenpolitisch doch so wichtige Mercosur-Abkommen zu reden. Es sollte nämlich in unser aller Interesse sein, Vorurteile gegenüber Handelsabkommen auszuräumen

  5. AL Andreas Larem SPD

    Kompetenz zur Verhandlung und zum Abschluss des Handelsabkommens liegt ausschließlich bei der Europäischen Union. Die EU-Kommission will das EU-Mercosur-Abkommen zeitnah abschließen. Bislang war Mercosur jedoch nur als gemischtes Abkommen eingestuft. Das heißt: Der Deutsche Bundestag und alle anderen nationalen Parlamente müssen

  6. PB Peter Beyer CDU/CSU

    starken Kontrast zu den Verhandlungen mit einer Dauer von über 20 Jahren der Europäischen Union mit den vier Staaten Lateinamerikas, die das Mercosur-Bündnis bilden, die immer noch ohne greifbares Ergebnis sind, meine Damen und Herren. Deswegen verwundert es nicht, dass Uruguay, einer dieser vier … Mercosur-Staaten, mittlerweile – enerviert, muss man fast sagen – sich gezwungen sieht, mit der Volksrepublik China ein bilaterales Freihandelsabkommen zu verhandeln, das kurz vor dem Abschluss steht

  7. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Mercosur möchte ich in der knappen Zeit, die bleibt, inhaltlich ausführen, dass wir, finde ich, im letzten Jahr gesehen haben, wie es gehen kann. Die Abkommen, die schon weitgehend vorverhandelt waren, wurden noch präzisiert; die Verhandlungen über neue Abkommen wurden eingeleitet. Das kann die Blaupause … auch für Mercosur sein. Ich denke, es müsste hier in diesem Haus Übereinstimmung darüber geben, dass ein Abkommen, das beispielsweise einer weiteren Rodung oder Vernichtung des Regenwaldes Vorschub leistet, nicht im Interesse von Deutschland sein kann. Insofern gibt es klare Maßgaben, unter denen diese Verhandlungen

  8. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    Meine Damen und Herren, auch wenn es oft gar nicht zur Sprache kommt: Das EU-Mercosur-Abkommen sieht schon heute auch im Klima- und Umweltbereich weit mehr als eine Betonierung des Status quo vor. So enthält das Kapitel zu Handel und nachhaltiger Entwicklung unter anderem … Vereinbarungen zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen und zur Biodiversitätskonvention, für die es bisher überhaupt gar keine vertragliche Grundlage zwischen der EU und den Mercosur-Staaten gegeben

  9. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    bereits letzten Sommer in Argentinien, um auch hier für die Mercosur-Verhandlungen wieder Gespräche zu führen, weil das Mercosur-Abkommen als Teil unserer Diversifizierungsstrategie und auch als Teil der Handlungsfähigkeit der Europäischen Union eine herausragende Rolle spielt. Wir setzen uns für die Ratifizierung des Abkommens

  10. FB Dr. Franziska Brantner Parl. Staatssekretärin BMWK

    Dass die EU und die Mercosur-Staaten bei dem Handelsabkommen in den letzten Jahren nicht vorangekommen sind, lag nicht zuletzt an der massiven und unkontrollierten Entwaldung, vor allem im Amazonasgebiet unter dem rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro. Den Regierungswechsel unter dem demokratischen Präsidenten Lula müssen wir jetzt … Chance nutzen. Dafür brauchen wir ein klares Commitment der Mercosur-Staaten, dass der Handel mit der EU nicht zulasten des Regenwaldes und der Natur und der Menschen vor Ort geht. Wir werden aber auch unseren Beitrag dazu leisten, dass dies finanziell möglich

  11. PB Peter Beyer CDU/CSU

    Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Mercosur-Abkommen ist nicht nur ein „normales“ Handels- und Assoziierungsabkommen. Mit den Worten des Hohen Vertreters der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitikpolitik, Josep Borrell, möchte ich sagen: Das Abkommen ist auch ein Instrument, ja, die Grundlage für einen politischen … Dialog zwischen der Europäischen Union und Lateinamerika, zumindest Teilen davon, meine Damen und Herren, nämlich den Mitgliedstaaten des Mercosur

  12. Protektionismus verhindern. Gleichzeitig wollen wir den Einfluss Chinas in der Welt etwas zurückdrängen, indem wir attraktive Angebote zur Zusammenarbeit machen. Das EU-Mercosur-Abkommen kann solch ein Angebot sein. Die Chancen liegen auf der Hand und wurden hier vielfach vorgetragen. Auch für Lateinamerika, für … Mercosur-Staaten öffnet sich einer der größten Märkte der Welt für ihre Produkte. Aber – das muss uns klar sein – es handelt sich hier vorrangig um Rohstoffe und Agrarprodukte

  13. Aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für freien Handel ist fairer Wettbewerb, und den gibt es beim Mercosur-Abkommen vor allem für unsere heimische Landwirtschaft ausdrücklich nicht. Vor allem die geplanten Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch würden der deutschen Landwirtschaft, die nach 16 Jahren … CDU/CSU und einem Jahr Ampel ohnehin schwer angeschlagen ist, massiven Schaden zufügen. Mit dem Mercosur-Abkommen würden wir unsere Märkte massenweise mit Billiglebensmitteln aus Südamerika fluten, bei deren Erzeugung Umweltschutz, Tierschutz und Arbeitsschutz übrigens keine Rolle spielen, was bei uns ja großgeschrieben wird

  14. MA Maik Außendorf Grüne

    Für das Mercosur-Handelsabkommen haben wir im Koalitionsvertrag die Bedingungen für eine Ratifizierung festgehalten. Für uns ist klar, dass wir uns dann – und nur dann – für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens einsetzen, wenn zuvor vonseiten der Partnerländer umsetzbare, überprüfbare, rechtlich verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial

  15. DD Deborah Düring Grüne

    Tatsächliche Augenhöhe bedeutet in dem EU-Mercosur-Abkommen, Abhängigkeitsstrukturen aufzulösen, anstatt sie zu manifestieren. Während aus den Mercosur-Ländern vor allen Dingen Rohstoffe in die EU kommen, exportiert die EU vor allen Dingen weiterverarbeitete Produkte nach Südamerika. Das heißt, der größte Profit sammelt sich

  16. Jetzt haben wir hier mit dem Mercosur-Verfahren, mit dem Mercosur-Vertrag etwas ganz Schwieriges vor uns, weil dieser Vertrag über 20 Jahre verhandelt worden ist. Das ist natürlich ein Problem. Nur als kleine Nebenbemerkung, Herr Kuban: Wenn man solche Verträge aushandeln will, dann macht

  17. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    Staaten in Brüssel. Was heißt das denn konkret, etwa im Hinblick auf die Handelsbeziehungen zu Südamerika? Sind Sie jetzt dafür, dass das Mercosur-Abkommen, das ausverhandelt ist mit den südamerikanischen Staaten, ratifiziert und verabschiedet wird als ein neues Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union … Mercosur-Staaten

  18. AR Alexander Radwan CDU/CSU

    CETA ratifizieren können. Was verstehen wir unter Diversifizieren? Das heißt, dass wir neue Partner finden. Was heißt das konkret mit Blick auf Mercosur? Als Nächstes müssten wir das Mercosur-Abkommen entsprechend vorantreiben und ratifizieren

  19. SR Stefan Rouenhoff CDU/CSU

    ausverhandelten Mercosur-Assoziierungsabkommen kommt hierbei eine entscheidende wirtschaftliche und strategische Bedeutung zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel, auch hier gilt: Lassen Sie diese Chance nicht ungenutzt. Treiben Sie auch die Ratifikation des Mercosur-Abkommens auf europäischer Ebene voran. Europa braucht diesen Vertrag

  20. PB Peter Beyer CDU/CSU

    miteinander verbunden werden, die Märkte sollen geöffnet, der Handel erleichtert und eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit soll ermöglicht werden. Mit den Ländern des Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – teilen wir grundlegende demokratische Werte. Wir teilen das Bekenntnis zum Rechtsstaat und zum Multilateralismus, und wir unterhalten