Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Francis Fukuyama gleich am „Ende der Geschichte“, aber doch am Ende einer repressiven Ära. Ich bin mir heute nicht mehr so sicher. Die Demokratie ist global auf dem Rückzug
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Bundestag 21/4 15.05.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – (Fortsetzu…
Wenn Fleiß sich nicht mehr auszahlt, verliert unsere Demokratie ihre Bindekraft. Sozialpolitik ist daher kein Wohlfühlprogramm. Sie ist das Fundament für Vertrauen und Zusammenarbeit
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Rahmen meiner Diplom- und Doktorarbeit habe ich mich mehrere Jahre wissenschaftlich mit Demokratie auseinandergesetzt
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Bundestag 20/214 18.03.2025 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
einem „Putsch von oben“ nahe. Es ist ein Musterbeispiel für die „Arroganz der Macht“ und wird viele Menschen der repräsentativen Demokratie völlig nachvollziehbar noch mehr entfremden
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 19: ZP 19 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebra…
hier in diesem Parlament seit dem Zerfall der Ampel von den Kartellparteien durchgezogen wird, ist ein Skandal. Mit einer repräsentativen Demokratie hat das nichts mehr zu tun, und es ist dieses Hohen Hauses in höchstem Maße unwürdig. Wie mit einer Kettensäge sägen Sie alle Anträge
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Bundestag 20/193 16.10.2024 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Richtung von Frau von der Leyen lautet, auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika Verhandlungen aufzunehmen. Der Wohlstandsmotor Europas ist mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt. Das muss die klare Botschaft auch dieses EU-Gipfels sein
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Hochschulen Vorträge halten wollen, sondern auch im Interesse der vielen Studierenden, die zurzeit Sorge haben, weil sie die Hochschulen nicht mehr als Ort der Demokratie und des Diskurses empfinden, und aktiv daran gehindert werden, zu studieren
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
einer gemeinsamen Wirtschaftszone haben. Das Ziel und die Antwort auf den Systemwettbewerb, den wir derzeit global erleben, lautet: Wir brauchen mehr Freihandel mit den Demokratien der Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und das bringt die Ampelkoalition nach vorne. Der Union
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Grundsätze der Inneren Führung verpflichten die Streitkräfte seitdem auf die Menschenwürde. Die Bundeswehr ist kein Staat im Staate mehr, sondern ein anerkannter Teil unserer Demokratie. Für ihren Beitrag zur Stabilität und Verteidigung der Demokratie gilt den Soldatinnen und Soldaten unser Dank
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Dort wird Demokratie erlebbar. Das ist für uns nicht das Kellergeschoss wie für die CDU/CSU, sondern das Fundament unserer Demokratie. Deswegen werden wir jetzt mehr Geld zur Verfügung stellen für das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ und auch
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Bundesrat 1032 31.03.2023 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwa…
unseren Gerichtssälen Recht sprechen und dabei richterliche Unabhängigkeit genießen. Ein solches Amt kann nicht ausüben, wer sich nicht mehr mit den Grundwerten unserer Demokratie identifiziert. Deswegen ist es gut, dass wir mit der geplanten Gesetzesänderung die Fristen für die disziplinarrechtlichen Maßnahmen ausweiten. Um unsere Demokratie
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 1: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jug…
mich einmal mit konkreten Beispielen anschaulich machen. Unter dem berühmten Titel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ findet man Projekte wie „Mehr Chancenpatenschaften“, „Impulspatenschaften“, „Vitamin P – Chancenpatenschaften im Übergang zwischen Schule und Beruf“, „RESET: Neue Strategische Kommunikation zur Neusetzung des Islam-Narrativs
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Unsere Demokratie muss in dieser Lage mehr denn je Stärke und Zusammenhalt zeigen. Und dafür müssen alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Land über Parteigrenzen hinweg aus meiner Sicht gemeinsam einstehen, meine Damen und Herren. Denn die Feinde der Demokratie arbeiten daran, ihre Fundamente
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
letzten Monate und Jahre zeigen einen immer größeren Anteil von Menschen, der verzweifelt und der dieses Vertrauen nicht mehr hat. Wir müssen die Demokratie verteidigen, solange wir sie haben. Das bedeutet, dass wir jetzt mit Kraft parteiübergreifend aus der demokratischen Mitte heraus diese großen Themen
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 84: Entschließung des Bundesrates zur Stärkung und Absicherung des Bundes…
Straße. Menschen, die sich für Freiheit und Toleranz einsetzen, werden eingeschüchtert und beleidigt. Deshalb ist es aus meiner Sicht mehr denn je nötig, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, durch staatliche Maßnahmen ebenso wie durch zivilgesellschaftliches Engagement. Es ist sehr gut, dass sich viele
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Bundestag 21/100 09.10.2026 ·TOP 38: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissle…
habe das Gefühl, hier wird nicht mehr verstanden, wie Parlamentarismus und Demokratie funktioniert
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
geht heute gar nicht um Grenzkontrollen und Familiennachzug. Ich muss Ihnen erklären, was Sie beantragt haben: Sie haben mehrere Anträge unter der Überschrift „Demokratie stärken“ gestellt. Sie haben hier die komplett falsche Rede gehalten
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Bundestag 21/73 22.04.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und d…
Lehre daraus? Noch mehr zentrale Steuerung, noch mehr EU-Kompetenzen, noch weniger nationale Kontrolle! Man muss sich doch mal vor Augen führen: Die vom Bürger nicht gewählte EU-Kommission unter dem Vorsitz der ebenfalls vom Bürger nicht legitimierten Ursula von der Leyen aktiviert einen sogenannten … schaffen heute nur die nationale Paragrafenhülle. Genau das ist der massive Schwachpunkt auch dieses Entwurfs. Mit souveräner Nationalstaatlichkeit und Demokratie hat das alles nichts mehr
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Bundestag 21/25 18.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
Hass im Netz bereitet den Boden: Menschen sollen eingeschüchtert werden, sie sollen Angst haben, sie sollen sich nicht mehr engagieren. Das zersetzt unsere Demokratie
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kann man nur sagen: Mehr Verachtung für Wähler und Demokratie kann man überhaupt nicht zeigen, meine Damen und Herren