Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Sanierung von Schleusen für den Freizeitbereich angeht –, damit die Skipper immer noch von A nach B und quer durch Brandenburg, nach Mecklenburg-Vorpommern oder vom Rheinland in die Niederlande kommen
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 8: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Lahn-Dill-Kreis, in Schleswig-Holstein mit 250 Seen und 20 000 Kilometer Wasserwegen, wie ich gelernt habe, oder in Mecklenburg-Vorpommern, wo 1 400 Unternehmen insgesamt mit Wassertourismus 470 Millionen Euro Umsatz jedes Jahr erwirtschaften. Der Wassertourismus hat in Norddeutschland insgesamt eine große wirtschaftliche
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Bundestag 20/85 09.02.2023 ·ZP 4: Gesetz zur weiteren Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastr…
Andere Länder haben es in der gleichen Zeit geschafft, nahezu 100 Prozent der für sie zur Verfügung gestellten Mittel abzurufen; Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, aber auch Hamburg zählen dazu
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einer der Punkte, wo ich Ihnen zusagen kann: Der Bund nimmt sehr viel Geld in die Hand, um das Land Mecklenburg-Vorpommern dabei zu unterstützen, noch dieses Jahr die EfA-Lösung, die „Einer für Alle“-Anträge möglich zu machen, damit alle Bundesländer in der Lage
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Bundestag 20/83 27.01.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten…
Wählerinnen und Wählern in Baden-Württemberg und Bayern, wo CDU und CSU traditionell die Wahlkreise gewinnen, sondern auch in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, wo viele Wahlkreise an die SPD gehen. Es kann aber auch in vielen anderen Bundesländern für die unterschiedlichen Parteien so geschehen
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 16: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Anders können die Waldeigentümer, ob öffentlich oder privat, diese Leistung mit ihrem Wald nicht erbringen, egal ob in Mecklenburg-Vorpommern oder in der Pfalz
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales eingestellt. Noch bis März können die Bundesländer der Stiftung beitreten. Bisher hat jedoch nur das Land Mecklenburg-Vorpommern unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die Bereitschaft erklärt, der Stiftung beizutreten. Dafür danke ich ihr ausdrücklich
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
sich Mal um Mal getäuscht sahen. Wir im Bund begaben uns trotz fehlender positiver Signale aus den Ländern – mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern – gemeinsam mit dem BMAS auf den Weg, um 500 Millionen Euro in eine Stiftung zu überführen, die die Beträge für die Betroffenen
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
nicht zu spät! Noch bis zum 31. März ist es allen Bundesländern möglich, der Stiftung beizutreten. Bis heute hat sich nur Mecklenburg-Vorpommern in die Stiftung eingebracht. Ich danke an dieser Stelle der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig außerordentlich für ihre Entscheidung und ihr Engagement
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
Wichtige ist jetzt, dass man wie auch Mecklenburg-Vorpommern durchaus anerkennt – und dort hat das eben nicht nur die Ministerpräsidentin anerkannt, sondern vor allen Dingen auch das Landesparlament im Zuge eines Antrags der Opposition, dessen Intention aber auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wurde –, dass für
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Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 13: ZP 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Matthias …
Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zeigt, dass auch Landtage diese Verantwortung anerkennen. Und ich finde, dass auch andere Landtage und andere Ministerpräsidenten diese Verantwortung übernehmen sollten. Viele Kommentatoren sagen ja jetzt zu Recht: Dass manche Länder dies gerade verweigern, ist einmal mehr eine Demütigung der Betroffenen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
richtigerweise – gestiegen ist. Um die Qualität zu steigern, hatten wir Länder mit dem Bund deshalb gemeinsam Verabredungen getroffen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern begrüßt es daher sehr, dass der mit dem sogenannten Gute-KiTa-Gesetz begonnene gemeinsame Prozess des Bundes mit den Ländern fortgesetzt wird
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
sprachlicher Bildung als Teil der Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung. Für jede Sprach-Kita stellt das Bundesprogramm zusätzliche Fachkräfte zur Verfügung. In Mecklenburg-Vorpommern haben wir rund 140 Sprach-Kitas und 171 finanzierte Fachkräfte für die Sprachförderung. Dieses Programm ist eine Erfolgsgeschichte ganz nach dem Motto
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 7: Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in…
seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung im ersten Durchgang und auf Initiative der Länder Mecklenburg-Vorpommern und Saarland hat sich der Bundesrat für eine Fortsetzung und Verstetigung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ und für eine dauerhafte Beteiligung des Bundes an den Folgekosten ausgesprochen. Die Förderung
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 26: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschaftsund Handelsabkommen (CETA) zwisc…
Mecklenburg-Vorpommern stimmt dem Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten andererseits vom 30. Oktober 2016 in der Erwartung zu, dass die gegenwärtig von der Bundesregierung geführten Beratungen zur Präzisierung von gemeinsamen Auslegungserklärungen zwischen
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Bundesrat 1029 16.12.2022 ·TOP 71: Achtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes und zur Ände…
Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Thüringen geben folgende Erklärung zu Protokoll: Die Erhöhung der Dynamisierung auf 3 Prozent dient der Finanzierung von Maßnahmen der Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr. Sie dient nicht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
wichtig, dass das PCK am Netz bleibt und vor allen Dingen die Versorgung gesichert wird. Wer in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg Kraftstoffe tankt, wer mit dem Flieger vom BER abhebt, wer seine Wohnung noch mit Heizöl heizt, der wird hier im Osten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium, hat für die Zusammenarbeit mit Brandenburg, aber auch mit Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine Bund-Länder-Projektgruppe zusammengerufen, die unterdessen mehrfach getagt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
Herzstück des Maßnahmenpakets ist ein Sonderprogramm im Rahmen der GRW mit Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Zusammen mit den drei Bundesländern, nämlich Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und uns, werden hier umfassende Gelder sofort bereitgestellt
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·TOP 11, ZP 4: 11 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Ralph Le…
einen anderen Fokus haben als ein Norderstedter. Es gibt Regionen in Deutschland, das ist das Normalste der Welt. Die Menschen von Mecklenburg-Vorpommern bis Sachsen sind in dieser Frage längst viel weiter. Wir kümmern uns um die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben, meine