Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
bekannt ist, dass die malische Regierung schon seit Langem mit Russland militärisch zusammengearbeitet hat. Die russische Regierung hat schon lange Hubschrauber nach Mali geliefert und war schon lange Partner der militärischen Strategie Malis. Aber erst in den letzten Jahren kamen die sogenannten Private Military Companies
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Seite – wir haben es gehört – soll künftig nur noch eine minimale fachliche Beratung auf strategischer Ebene stattfinden, also eine minimale Präsenz in Mali verbleiben
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
für die Sahelregion ein weiterer herber Rückschlag, der allerdings allein den politisch Verantwortlichen in Mali zuzuschreiben
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
diesem Grund sollte der Spezialkräfteeinsatz Gazelle unter dem Dach EUTM Mali wie vereinbart bis zur geplanten Beendigung im Dezember 2022 weitergeführt werden. Als SPD-Fraktion sind wir aber auch offen für Gespräche über eine noch auszuarbeitende mögliche Anschlusslösung, um mit Niger einen möglichen Stabilitätsanker
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
gerade dargestellt worden ist –, dass Söldner der privaten Wagner-Gruppe im Land sind. Es ist auch neu, dass sich Frankreich aus Mali zurückgezogen hat und diese Söldner jetzt in dieses Vakuum stoßen. Und es ist auch neu, dass unter Beteiligung malischer Streitkräfte unter Anweisung russischer
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
aufrechterhalten; ein Konsens ist nicht in Sicht. Deswegen ist die Ankündigung der Europäischen Union vom April konsequent gewesen, die europäische Trainingsmission in Mali auszusetzen. Dass die Bundesregierung nun die taktische Beratung und die Ausbildung bis auf Weiteres aussetzt, ist insoweit das notwendige Minimum. Wir können
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Bundestag 20/33 11.05.2022 ·TOP 5: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Fäh…
Allerdings bleibt die Lage im Sahel fragil. Insbesondere besteht weiterhin die Gefahr, dass sich Terrorismus und Organisierte Kriminalität von dem Dreiländereck Mali, Niger, Burkina Faso bis an die Südküste von Ghana bis Nigeria ausbreiten. Russische Kämpfer werden dem Sahel ganz sicher keinen Frieden bringen
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trotz Corona viele Gespräche führen konnte und dass ich 2021 auch endlich, endlich, endlich in die Einsatzgebiete reisen konnte – nach Litauen, nach Mali und nach Niger
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Bundestag 20/32 29.04.2022 ·TOP 22: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Welt keine Pause. Dabei denke ich heute ganz besonders an Nordafrika und den Nahen Osten, an Syrien, den Libanon, Libyen, Mali und die Sahelzone. Mit Sorge sehe ich auf die ausbleibenden Weizenlieferungen in den Nahen Osten und nach Nordafrika. Das kann zu Hunger, das kann
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Themen angesprochen haben; da trifft es am stärksten zu, und zwar jetzt –, in der Frage der Ernährungssicherheit, in der Sicherheitsfrage. Über Mali und unser Engagement in Niger werden wir später noch diskutieren. Wir haben dort auch eine sicherheitspolitische Verantwortung, weil dort eben nicht
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die Sicherheitsfrage in Mali angesprochen. Sicherheit ist die Grundlage für die Entwicklung, auch für Investitionen auf der einen Seite. Auf der anderen Seite ist es natürlich auch unser Ziel, vor der europäischen Haustür stabile Zustände
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denn genau das habe ich eingangs deutlich zu machen versucht. Man kann in solchen Situationen zwischen Schwarz und Weiß wählen und sagen: Mali ist uns komplett egal; das haben sie jetzt davon, dass sie eine Regierung haben, die durch einen Putsch an die Macht gekommen
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haben wir auf europäischer Ebene bereits deutlich gemacht – so nicht fortführen. Auf der anderen Seite können wir uns nicht komplett aus Mali zurückziehen, weil wir dann die Zivilbevölkerung, die wir ja alle getroffen haben, komplett im Stich lassen. Das ist aus meiner Sicht verantwortungslos. Deswegen
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spätere Debatte –, ist es nicht so, dass alles falsch ist, was wir in der Vergangenheit gesagt haben. Das sehen wir auch in Mali. Ein Land wird nicht allein durch die Ausbildung von Streitkräften automatisch zu einer Demokratie; sondern militärisches Engagement muss immer in politisches Handeln
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Bundestag 20/29 08.04.2022 ·TOP 7: 7 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Der Ukraine jetzt u…
hier den moralischen Zeigefinger heben und jetzt versuchen, den Klimawandel hier dagegen auszuspielen. Sie fliegen ja, soweit ich weiß, am Ostermontag nach Mali. Vielleicht fragen Sie dort die Mütter mit ihren hungernden Kindern, was sie davon halten, dass Sie der Klimawandel gerade mehr beschäftigt
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 11: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gilt im Übrigen auch für die Operation Atalanta am Horn von Afrika und die Ausbildungsmission EUTM Mali, bei denen die Regierung ihren Rückzug entweder bereits angekündigt hat oder erwägt. Bevor wir uns irgendwo ausnehmen oder zurückziehen, müssen wir doch bedenken, welche Konsequenzen damit verbunden sind
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Meine Damen und Herren, wir setzen unsere sicherheitspolitischen Prioritäten neu. Wir haben uns hier lange über Auslandseinsätze in Mali oder in Afghanistan unterhalten. Es geht jetzt um Bündnisverteidigung; es geht jetzt um Landesverteidigung. Wir können uns hier nicht länger hinter den USA verstecken. Europa braucht
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 23: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
gucken müssen, dass nicht andere mit ihren unfairen und unsauberen Methoden versuchen, Einfluss auf die Regierung zu nehmen. Wir erleben das in Mali. Wir werden sicherlich in wenigen Wochen hier diskutieren, dass Russland sich schlicht einkauft durch die Stellung von Söldnern und vielleicht auch durch
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Bundestag 20/20 16.03.2022 ·ZP 6: Keine Abschaltung von Kernkraftwerken – Erst recht nicht in einer neu…
Russland und Kasachstan gewonnen, 7 Prozent in Usbekistan, 2 Prozent in der Ukraine, 6 Prozent in Niger, in der Nähe des Bürgerkriegslandes Mali. Klar, man könnte versuchen, Uran aus Australien, Kanada, Namibia oder China zu erwerben. Aber erstens haben diese Länder bereits feste Abnehmer
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Verteidigungsministerin Lambrecht fügte an, sie habe nicht den Eindruck, dass wir in Mali länger willkommen sind. Noch einmal zum Mitschreiben: Das war vor zwölf Tagen