Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
weil Sie Luxemburg angesprochen haben: Ich wundere mich, dass sich die Linken jetzt ausgerechnet Luxemburg zum Vorbild nehmen, weil ich eine ungefähre Ahnung habe, wie sich Luxemburg finanziert. Ich sage mal: Diese Steuersparmodelle sind jedenfalls nicht unsere, die der Grünen
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Gemeinde Echternacherbrück im Eifelkreis Bitburg-Prüm sind, dann können Sie ganz entspannt über die Brücke gehen oder fahren und sind schon in Luxemburg – ganz ohne Grenzkontrolle. Auf der anderen Seite befindet sich direkt Echternach, die älteste Stadt Luxemburgs. In der Altstadt können Sie dann … dann aber schon zu Beginn der Wanderung um und müssen ganz schnell zum Arzt. Der nächste Arzt ist natürlich in Echternach in Luxemburg. Das ist aber kein Problem; denn Sie können dort mit Ihrer normalen Krankenkassenkarte vorstellig werden. Dort angekommen, merken Sie, dass Ihr Handyakku
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Für mich persönlich ist die Europäische Union aber jeden Tag erlebbar. Ich komme aus Trier, mein Wahlkreis liegt im Dreiländereck – Frankreich und Luxemburg sind direkt um die Ecke. Gerade letzte Woche habe ich mich mit meinem Vater unterhalten, und er hat mir eine Geschichte erzählt … seiner Mutter über die Brücke in Grevenmacher nach Luxemburg fahren wollte. Meine Großmutter hatte ihren Reisepass vergessen, und es war ein Riesenbrimborium, bis sie dann trotzdem nach Luxemburg fahren durften. Für meine Generation ist es schier unvorstellbar, dass man innerhalb dieses Binnenmarkts nicht frei reisen
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Insofern, finde ich, muss das Luxemburger Modell dringend und schnell geprüft werden, zur schnellen Anwendung bei uns in Deutschland. Ich sage es mal einfach formuliert: Das, was in Luxemburg schon lange gut geht, sollte auch für Deutschland funktionieren – allein, um nicht Geld auszugeben und Preise
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffprei…
Auch hier gibt es europäische Vorbilder. Warum machen wir keinen Spritpreisdeckel wie Luxemburg? Als ich das letzte Mal geguckt habe, war Luxemburg noch nicht kommunistisch
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 16: Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des …
zweiter Punkt. Helfen Sie den Saarländern, indem Sie eine neue Schnellzugverbindungsstrecke Richtung Luxemburg bauen, damit die Saarländer statt 3 000 oder 3 500 Euro brutto im Saarland 3 500 Euro netto in Luxemburg verdienen können und nach 20 oder 40 Jahren auch noch entsprechende Rentenansprüche
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Bundesrat 1053 11.04.2025 ·TOP 22: Entschließung des Bundesrates „80 Jahre Ende Zweiter Weltkrieg – Zusa…
kann ich aus ganz persönlicher Erfahrung unterstreichen, dass grenzüberschreitende Zusammenarbeit heute ganz wesentlich zu unserem Alltag gehört. Die Menschen pendeln nach Frankreich, Luxemburg und Belgien und umgekehrt zu uns nach Rheinland-Pfalz. Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben, arbeiten und kaufen im Nachbarland … sind Straßburg, Metz und Luxemburg für uns näher als Berlin
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Aber wenn ich hier heute als saarländischer Bundestagsabgeordneter sprechen darf, dessen Bundesland an Frankreich und Luxemburg grenzt, dann will ich einen weiteren Punkt ansprechen, mit dem Herr Merz, auch wenn er nicht mehr da ist, unsere Wirtschaft derzeit gerade bei uns zu Hause verunsichert: Ihre … Pläne von Grenzschließungen an den Grenzen auch zu Frankreich und zu Luxemburg, also im Binnenmarkt
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werden wir sehen. Die Staatsanwaltschaften ermitteln ja schon in Ihrem Hause. – Am Montag hat der Rat der Außenminister in Luxemburg getagt, anschließend gab es das Treffen der deutschsprachigen Außenminister. Sie haben dabei gefehlt, haben kurzfristig am Freitagabend abgesagt und haben damit die Gastgeber verärgert. Auch … unsere Botschafterin in Luxemburg hat geäußert – ich zitiere; es wurde mir so zugetragen –, das wäre an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ich frage mich: Welchen wichtigeren Termin hatten
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
alles wird intensiv in meiner Heimat, in der Eifel, gelebt. Durch die Grenznähe zu Luxemburg, Belgien und den Niederlanden bietet sich für Unternehmen, aber auch Arbeitnehmer/-innen eine Vielzahl an Möglichkeiten zum Wirtschaften und Arbeiten. Es gehört bei uns einfach dazu, dass die Zimmerei … Sitz in Wittlich auch Aufträge in Luxemburg erhält oder der Fensterbauer aus der Vulkaneifel regelmäßig Projekte in den Niederlanden umsetzt. Wir im Eifelkreis, in Wittlich und in der Vulkaneifel profitieren enorm von einem starken Binnenmarkt und leben jeden Tag die Werte
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Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 17: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen – Irreguläre Migration mit…
komplett isoliert, mit Ausnahme eines Landes, das noch an unserer Seite steht – das muss man der Ehrlichkeit halber sagen –, und das ist Luxemburg. Luxemburg vertritt noch die gleiche Politik in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik wie Deutschland. Ansonsten sind von Schweden bis Griechenland und Zypern
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entsprechenden Maßnahmen ergreift und dann auf Länderebene auch noch Abweichungen möglich sind. Was spricht denn dagegen, es wie in Belgien oder Luxemburg zu machen, um die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen tatsächlich vor Abzocke – wo sie denn geschieht – zu schützen
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Grundsätzlich orientiert sich unser Vorschlag am Beispiel Belgiens und Luxemburgs. Wir haben aber, glaube ich, trotzdem eine andere Situation bei uns im Land: Wir sind größer; wir haben den Föderalismus. Natürlich haben wir immer gesagt, dass wir die Markteingriffe so behutsam wie möglich, aber
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Bundestag 21/104 04.11.2026 ·TOP 6: Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Al…
Herren: Ich hatte mir eine ganze Liste an Verfehlungen der AfD-Fraktion zusammengestellt, von der Schweizer Spendenaffäre über Goldbarren, die irgendwo nach Luxemburg transportiert werden, bis hin zu Holocaustleugnungen und die Verwendung von Hakenkreuzen an AfD-Infoständen
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abkehr von den fossilen Energieträgern vorgelegt – als drittes Land überhaupt, nach Frankreich und den Niederlanden. Und vorgestern hat der Umweltministerrat in Luxemburg das europäische Verhandlungsmandat für die Klimakonferenz beschlossen – einstimmig, mit der Abkehr von den Fossilen als Priorität. Wir haben auch heute im Ausschuss
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Politik handelt. Viele von uns haben aber gesagt: Das allein reicht nicht. Wir brauchen einen Preisdeckel wie in anderen Ländern, wie in Luxemburg, und wir brauchen die Übergewinnsteuer, um sicherzustellen, dass nicht nur der Steuerzahler den Tankrabatt bezahlt, sondern auch die Mineralölkonzerne einen Teil ihrer
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Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und das Saarland erwarten außerdem von der Bundesregierung die Einführung eines befristeten krisenbedingten Spritpreisdeckels nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens frühestmöglich, spätestens
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sich für die Widerspruchsregelung entschieden. Sobald man die deutsche Grenze übertritt, unterliegt man automatisch der Widerspruchsregelung. Frankreich, Österreich, Polen, Dänemark, Niederlande, Belgien, Luxemburg, Tschechien, Schweiz – in all diesen Ländern gilt die Widerspruchsregelung, ohne gesellschaftliche Verwerfungen und ohne Verlust der persönlichen Freiheit
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
Mecklenburg-Vorpommern unterstützt daher ausdrücklich die Senkung der Spritpreise durch einen Preisdeckel, so wie es Luxemburg macht und wie es im Antrag des Saarlandes formuliert ist. Mit einem Preisdeckel, für den die Bundesregierung die rechtlichen Voraussetzungen schaffen soll, können künftig die Gewinnmargen nicht mehr durch
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 73: Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flexiblen Preisdec…
Dafür ist das Luxemburger Modell ein funktionierendes Modell von vielen. Wer das aber aus nachvollziehbaren Argumenten ablehnt, der steht am Ende in der Verantwortung, ein anderes Modell vorzuschlagen. Denn wir dürften uns einig darin sein, dass Nichtstun in diesem Sommer jedenfalls keine politische Alternative sein