Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Nicht gut ist, dass ein Drittel der Unternehmen dabei über erhebliche rechtliche Risiken klagt, ausgelöst unter anderem durch das Lieferkettengesetz
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
appellieren oder ihre Zelte abbrechen. Das eine reicht, und das andere schadet den Betroffenen im Zweifel mehr. Deswegen sage ich auch: Kein Lieferkettengesetz kann staatliche Verantwortung ersetzen oder darf staatliche Verantwortung relativieren. Das gebietet allein schon die Anerkennung staatlicher Souveränität
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Zusammenhang ansprechen möchte, betrifft die wiederholten Forderungen, unser sehr gutes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Solche Forderungen halte ich für großen Unfug! Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben wir die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, um auch die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu verbessern
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Wenn wir mit dem Lieferkettengesetz faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne auf der ganzen Welt fordern, dann können wir nicht vor der eigenen Haustür am Anfang der Lieferketten Menschen Arbeits- und Lebensbedingungen zumuten, die wir in anderen Regionen der Welt kritisieren
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Seit 20 Jahren hat sich die Gesetzgebung in Europa, aber auch in den Mercosur-Staaten verändert. Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn wir über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen. Ja, da verändert sich was. Dieses sogenannte
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Problem ist: Sie machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
veraltete Denken der Union wird an nichts deutlicher als an der Never-ending Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Für sie ist es eine lästige Regulierung, die wegmuss
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 6: Deindustrialisierung stoppen – Unternehmen und Bürger mit Bürokratiea…
Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 36: Wasserstoffhochlauf pragmatisch, schnell und technologieoffen voranbr…
jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen wir dringend für die Elektrolyseure. Ich würde mich freuen, wenn
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Bundestag 20/132 20.10.2023 ·TOP 40: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Leye, Pascal Meise…
wünschen, dass Ihr Minister sich auch mal so einsetzen würde, um wenigstens eine Lösung für die Industrie zu finden. Sie haben das Lieferkettengesetz in Kraft gesetzt; das könnte man aussetzen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Union, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen: Viele sinnlose Vorschriften haben Sie selbst in Ihrer viel zu langen Regierungszeit eingeführt. Das Lieferkettengesetz ist auf Ihrem eigenen Regierungsmist gewachsen! Und diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Aber immerhin wollen Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie wollen das Lieferkettengesetz unbürokratisch umsetzen. Aber wie setzt man bitte ein Bürokratiemonster unbürokratisch um? Genauso gut könnte man fordern, alkoholfreien Schnaps zu brennen. Nein, es funktioniert nicht. Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
reden Sie nicht länger, sondern fangen Sie doch einfach an! Stellen Sie sicher, dass das europäische nicht über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Stoßen Sie eine Reform der DSGVO an. Ziehen Sie Ihren Antrag für ein pauschales PFAS-Verbot zurück. Setzen Sie sich für ein Ende
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 8: Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokr…
Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist etwas
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Bundestag 20/131 19.10.2023 ·TOP 35: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit 2023
Mittelstand gerade im Osten nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern der komplette wirtschaftliche Bewegungsapparat. Bürokratiemonster, wie zuletzt allein das Lieferkettengesetz, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Und was macht die Regierung? Immer noch mehr, immer noch einen drauf. Damit, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte: – Zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deu…
sind – zum Beispiel das Verbot des FCKW, das mittlerweile ein Stück zurückliegt –, bis hin zu den aktuellen Debatten über Umweltabkommen, über ein Lieferkettengesetz und auch über eine globale Mindestbesteuerung, wenn es um die soziale Dimension von Nachhaltigkeit geht. Wir liefern und kommen auch Schritte vorwärts
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Schauen wir in Ihre Vorschläge hinein. Einige Beispiele: Sie wollen das Lieferkettengesetz aussetzen. Warum eigentlich aussetzen? Diesen Murks kann man und muss man nur abschaffen
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Angebots, die Reaktivierung der Kernenergie und die Senkung der hohen Steuern und Abgaben auf Energie. Wir müssen die Bürokratie radikal abbauen – Stichwort „Lieferkettengesetz“; das muss weg. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen generell in diesem Land endlich runterfahren, spürbar und dauerhaft
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Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben. Also dass Sie zum Beispiel heute – einmal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These