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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Lieferkettengesetz
451
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126
Sprecher:innen
93
Sitzungen
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322 Treffer in 69 Sitzungen für „Lieferkettengesetz“
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  1. appellieren oder ihre Zelte abbrechen. Das eine reicht, und das andere schadet den Betroffenen im Zweifel mehr. Deswegen sage ich auch: Kein Lieferkettengesetz kann staatliche Verantwortung ersetzen oder darf staatliche Verantwortung relativieren. Das gebietet allein schon die Anerkennung staatlicher Souveränität

  2. MG Manuel Gava SPD

    Zusammenhang ansprechen möchte, betrifft die wiederholten Forderungen, unser sehr gutes Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz auszusetzen. Solche Forderungen halte ich für großen Unfug! Mit dem deutschen Lieferkettengesetz haben wir die richtigen Hebel in Bewegung gesetzt, um auch die Arbeitsbedingungen der Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft zu verbessern

  3. MG Manuel Gava SPD

    Wenn wir mit dem Lieferkettengesetz faire Arbeitsbedingungen und gerechte Löhne auf der ganzen Welt fordern, dann können wir nicht vor der eigenen Haustür am Anfang der Lieferketten Menschen Arbeits- und Lebensbedingungen zumuten, die wir in anderen Regionen der Welt kritisieren

  4. MG Manuel Gava SPD

    Seit 20 Jahren hat sich die Gesetzgebung in Europa, aber auch in den Mercosur-Staaten verändert. Natürlich verändert sich etwas, wenn wir Lieferkettengesetze machen, wenn wir entwaldungsfreie Lieferketten verlangen, wenn wir über Rohstoffentscheidungen innerhalb der Europäischen Union sprechen. Ja, da verändert sich was. Dieses sogenannte

  5. JS Jens Spahn CDU/CSU

    Problem ist: Sie machen bei all diesen Themen nicht nur nichts, sondern das Gegenteil von dem, was nötig wäre: mehr Bürokratie – Lieferkettengesetz und Heizungsgesetz –, mehr Steuern und Abgaben – die Sozialversicherungsabgaben sind auf Rekordniveau –, weniger Arbeitsanreize – Bürgergeld hoch und damit für die erwerbsfähigen Bürgergeldempfänger weniger Anreiz

  6. Sagen Sie den Bürgern doch einfach mal, dass unter der Ägide Merkel schwere Fehler begangen wurden! Dazu gehört beispielsweise auch das unsägliche Lieferkettengesetz, das Herr Spahn eben zu Recht kritisiert hat. Das ist doch unter Ihrer Führung erst auf den Weg gebracht worden

  7. FF Fabian Funke SPD

    veraltete Denken der Union wird an nichts deutlicher als an der Never-ending Debatte um das deutsche Lieferkettengesetz und die EU-Lieferkettenrichtlinie. Für sie ist es eine lästige Regulierung, die wegmuss

  8. Setzen wir das Gebäudeenergiegesetz außer Kraft, setzen wir das Lieferkettengesetz außer Kraft, schaffen wir das CO2-Grenzausgleichssystem ab. Das sind alles Bürokratiemonster, deren Aufwand für Wirtschaft und Bürger den vermeintlichen Zweck in keiner Weise rechtfertigen

  9. TM Till Mansmann FDP

    jetzt hinterherkommen. Wir sind sehr gespannt, was jetzt von der Europäischen Kommission kommt, in der Frage der Gebäudewärme, vielleicht auch beim Lieferkettengesetz oder in Fragen der Chemie. Die per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen, die PFAS, brauchen wir dringend für die Elektrolyseure. Ich würde mich freuen, wenn

  10. JK Julia Klöckner CDU/CSU

    wünschen, dass Ihr Minister sich auch mal so einsetzen würde, um wenigstens eine Lösung für die Industrie zu finden. Sie haben das Lieferkettengesetz in Kraft gesetzt; das könnte man aussetzen

  11. Union, ich kann Ihnen den Hinweis nicht ersparen: Viele sinnlose Vorschriften haben Sie selbst in Ihrer viel zu langen Regierungszeit eingeführt. Das Lieferkettengesetz ist auf Ihrem eigenen Regierungsmist gewachsen! Und diese Wahrheit kann ich Ihnen nicht ersparen

  12. Aber immerhin wollen Sie diesen Fehler jetzt korrigieren. Sie wollen das Lieferkettengesetz unbürokratisch umsetzen. Aber wie setzt man bitte ein Bürokratiemonster unbürokratisch um? Genauso gut könnte man fordern, alkoholfreien Schnaps zu brennen. Nein, es funktioniert nicht. Für die AfD ist klar: Dieser Lieferkettenmurks muss ersatzlos

  13. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    reden Sie nicht länger, sondern fangen Sie doch einfach an! Stellen Sie sicher, dass das europäische nicht über das deutsche Lieferkettengesetz hinausgeht. Stoßen Sie eine Reform der DSGVO an. Ziehen Sie Ihren Antrag für ein pauschales PFAS-Verbot zurück. Setzen Sie sich für ein Ende

  14. MP Dr. Martin Plum CDU/CSU

    Kollege Lieb, vielen Dank für diese Zwischenfrage. – Wir haben viele dieser Vorschläge schon in vorangegangenen Anträgen formuliert. Nehmen Sie das Beispiel des Lieferkettengesetzes, nehmen Sie das Beispiel des PFAS-Verbots, nehmen Sie das Beispiel der Arbeitsdokumentation. Das ist alles nichts Neues. All das ist etwas

  15. Mittelstand gerade im Osten nicht nur das Rückgrat der Wirtschaft, sondern der komplette wirtschaftliche Bewegungsapparat. Bürokratiemonster, wie zuletzt allein das Lieferkettengesetz, nehmen dem Mittelstand die Luft zum Atmen. Und was macht die Regierung? Immer noch mehr, immer noch einen drauf. Damit, meine Damen und Herren

  16. TR Tina Rudolph SPD

    sind – zum Beispiel das Verbot des FCKW, das mittlerweile ein Stück zurückliegt –, bis hin zu den aktuellen Debatten über Umweltabkommen, über ein Lieferkettengesetz und auch über eine globale Mindestbesteuerung, wenn es um die soziale Dimension von Nachhaltigkeit geht. Wir liefern und kommen auch Schritte vorwärts

  17. Schauen wir in Ihre Vorschläge hinein. Einige Beispiele: Sie wollen das Lieferkettengesetz aussetzen. Warum eigentlich aussetzen? Diesen Murks kann man und muss man nur abschaffen

  18. Angebots, die Reaktivierung der Kernenergie und die Senkung der hohen Steuern und Abgaben auf Energie. Wir müssen die Bürokratie radikal abbauen – Stichwort „Lieferkettengesetz“; das muss weg. Wir müssen die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen generell in diesem Land endlich runterfahren, spürbar und dauerhaft

  19. Dingen, liebe Union, muss ich mich dann doch etwas reiben. Also dass Sie zum Beispiel heute – einmal wieder – fordern, dass wir das Lieferkettengesetz aussetzen, das Sie selbst in Regierungsverantwortung hier eingebracht haben, das, finde ich, ist schon eine steile These

  20. Bundestag 20/119 07.09.2023 ·Einzelplan 0: Einzelplan 09
    JC Joana Cotar fraktionslos

    Prozent gestiegen. Anstatt die Bürokratisierung zu bekämpfen, werden die Unternehmen mit ständig neuen Vorschriften bombardiert, vom Lieferkettengesetz bis zur Dokumentation der Müllentsorgung. Anstatt für massive Steuererleichterungen zu sorgen, zementiert die Ampel Deutschlands Spitzenposition als Höchststeuerland