Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
auch dem BMZ sehr dankbar, das die Teams, die vor Ort in Libyen waren, jetzt in die Krisenregionen umgeschichtet hat, um dort bei der Gesundheitsversorgung und der psychosozialen Beratung und Begleitung der Menschen zu unterstützen
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Punkte zur katastrophalen Lage in der Flutregion in Libyen und der Erdbebenregion in Marokko sind bereits benannt worden. Ich möchte zu Beginn ganz nach vorne stellen, dass ich mich den Bildern, die Sie, Herr
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
wichtig finde: Es sind eben nicht nur internationale Kräfte, es sind vor allen Dingen auch nationale Kräfte, die sich in Solidarität mit Libyen aufmachen. Das finde ich besonders bemerkenswert. Frau Dr. Kofler, Sie hatten es benannt; ich gehe darauf gleich noch näher ein. Der Dank
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Katastrophenschutzverfahren aktiviert. In Libyen zeichnet sich, eben genannt, die nächste Katastrophe ab. Es ist wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass in Derna tatsächlich wichtige Maßnahmen an den Staudämmen nicht ergriffen wurden, nicht weil das Geld fehlte, sondern weil die Strukturen fehlen. Hier ist es, glaube
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Erstens. Wenn Katastrophen eingetreten sind, dann gilt es, umfassend zu helfen. Wenn wir dann schauen, was in Libyen notwendig ist, dann stellen wir fest, dass die Ausstattung unseres THWs und unserer Krisenkräfte sehr, sehr wichtig ist, weil vor Ort wenig Infrastruktur vorhanden ist. Das heißt
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Katastrophen in Marokko und Libyen reihen sich ein in eine inzwischen sehr lange Reihe von Klima-, Umwelt- und anderen Katastrophen, die in immer kürzeren Abständen auftreten und – so sagen einige
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Eine dieser katastrophalen Folgen ist die Flut in Libyen, bei der nach letzten Schätzungen der Vereinten Nationen – wir haben es gehört – über 11 000 Menschen ihr Leben gelassen haben. Nein, die Häufung solcher extremen Ereignisse muss genau das Gegenteil von Abstumpfung und Akzeptanz bedeuten, nämlich
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Bundestag 20/121 20.09.2023 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
langjährigen Zusammenarbeit mit Marokko; denn Marokko hat in den letzten Jahren spürbare politische, wirtschaftliche und soziale Fortschritte erzielt. Und der Blick nach Libyen zeigt, welch lebensrettenden Unterschied es für die Bevölkerung macht, wenn ein Staat in der Lage oder eben nicht in der Lage
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 5: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Bericht übe…
Klartext: Tunesien soll als Türsteher potenzielle Flüchtlinge von Europa fernhalten. Menschen auf der Flucht werden in der Wüste an der Grenze zu Libyen und Algerien aufgehalten und zurückgeschickt. Da stehen Menschenrechtsverletzungen natürlich auf der Tagesordnung; das wissen wir alle. Illegale Pushbacks werden von den europäischen
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Bundestag 20/110 16.06.2023 ·TOP 7: a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung – Nationale S…
Migrationsströme aus dem Nahen Osten und Nordafrika hängen unmittelbar mit den US-Interventionen zusammen. Fehlschläge in Afghanistan, dem Irak und Libyen sowie die Finanzierung von Farbrevolutionen in der Nachbarschaft Russlands machen die USA zu einem nicht immer unproblematischen Partner
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Bundestag 20/108 14.06.2023 ·TOP 3: Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontr…
Statt Rüstungsexporte deutlich zu beschränken, sind deutsche Waffen und Kampfgeräte praktisch überall auf der Welt in Kriegen im Einsatz: in Libyen, im Irak, in Syrien, in Jemen. Deutschland ist der fünftgrößte Waffenexporteur der Welt
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·ZP 4: Genfer Flüchtlingskonvention verteidigen – Asylrecht in der Europäisc…
Beispiel an Obamas völkerrechtswidrige US-Bewaffnung islamistischer Terrorgruppen in Syrien von 2012 bis 2016 oder ebenso an völkerrechtswidrige Bombardements wie in Libyen durch einige NATO-Staaten 2011, die Zigtausende Tote und Millionen von Flüchtlingen erst mit verursacht haben
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Kriegsverbrechen gegenüber Kriegsgefangenen und Zivilisten und Hinrichtungsvideos, wie wir sie bisher nur von Al-Qaida kennen. Das sehen wir in Syrien, in Libyen, in Mali, im Sudan, in Mosambik und im Kongo und in erschreckendem Ausmaß in der Ukraine. All das macht deutlich: Wir müssen
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Ukraine uns allen, die wir hier sitzen, ein Begriff. Das private Militärunternehmen operiert aber schon lange, unter anderem in Venezuela, Syrien, Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik oder zuletzt auch in Mali, als verlängerter Arm des Kremls und wird für eine Vielzahl von Menschenrechtsverbrechen verantwortlich gemacht
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Bundestag 20/101 28.04.2023 ·TOP 22: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
menschenrechtsverachtenden Raubzüge der Wagner-Gruppe auf Diamanten und Gold in Mali, in der ZAR, in Libyen und im Sudan zeigen Wirkung. Die Beute dieser organisierten, orchestrierten Raubzüge dient wiederum der Finanzierung des Ukrainekriegs und der Söldner in Afrika. Darüber müssen wir uns im Klaren sein
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Kilometer bis zum Jemen. Von Eritrea sind es 35 Kilometer. Wir haben hier gestern über Irini diskutiert und über Waffenlieferungen nach Libyen, die wir ja verhindern wollen. Wir wissen, dass diese Waffen auch im Sudan landen. Auch der Sudan ist ein Nachbar von Äthiopien
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
sind, können sie dieses Engagement nicht weiterführen. Da geht nun Russland rein. Wir haben das in Syrien erlebt, wir erleben es in Libyen und anderen Regionen, und wir erleben es aktuell – Sie hatten es angesprochen – mit China
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Mittleren Osten oder im nördlichen Afrika zunehmend den bereits angesprochenen chinesischen Einfluss sehen, aber auch den russischen Einfluss im Sudan, in Libyen, im Tschad, in der Zentralafrikanischen Republik
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 13: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Union, nach meiner jüngsten Reise nach Tunesien und Libyen stimme ich Ihnen zu: Deutschland muss in der Region Verantwortung übernehmen. Allerdings gehen unsere Meinungen auseinander, wie genau dies aussehen soll. Sie fordern, Deutschland solle eine Strategie entwickeln
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Bundestag 20/99 26.04.2023 ·ZP 2: Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuier…
verdient an jedem Krieg, egal ob er in Libyen, Syrien oder im Irak stattfindet. Völlig zu Recht wird der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt. Aber deshalb finde ich es unverantwortlich, dass die Regierung zum völkerrechtswidrigen Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden