Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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werte Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen auch eine angriffsfeste Infrastruktur inklusive der Rechenzentren und Kommunikationsnetze. Auch beim Schutz der kritischen Infrastruktur müssen wir jetzt entscheidende und gute Ergebnisse liefern
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Bundestag 20/67 11.11.2022 ·ZP 19: Gesetz zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revi…
zeichnen sich kritische Infrastrukturen dadurch aus, dass sie eine besondere Bedeutung haben – sonst würden sie nicht „kritisch“ heißen –, und sie sind wichtig für die Gewährleistung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in diesem Land. Die von mir gerade angesprochenen Gasspeicher und Pipelines gehören dazu, in dieser … Krise allemal. Aber es gibt auch kritische Güter. Das sind Güter, die unerlässlich dafür sind, dass wir die Infrastruktur überhaupt nutzen können. Ich meine Güter, die zwar wichtig, aber auch sehr knapp am Markt sind und im Extremfall auch nicht mehr zu beschaffen sind
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Bundesrat 1059 21.11.2025 ·TOP 38: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Landesregierung hält die vorgesehenen Härtungsmaßnahmen für den physischen Schutz der zur kritischen Infrastruktur zählenden Anlagen für zentral. Es hat hohe Priorität, bei einem Ausfall kritischer Anlagen die Notversorgung durch Vorsorgemaßnahmen sicherzustellen. Vor diesem Hintergrund unterstützt die Landesregierung auch die Absenkung des Schwellenwertes
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 12: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
wende mich dem Antrag der Grünen zu, den diese unter dem staatstragenden Titel „Deutschland resilient machen – Für einen ganzheitlichen Schutz unserer kritischen Infrastruktur“ eingebracht haben. Welch ein Hohn! Ausgerechnet die Grünen wollen Deutschlands Infrastruktur resilient machen
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
warnen zu Recht: Man kann nicht jeden Meter Infrastruktur lückenlos überwachen. Unser Innenminister hat diese Aussage bekräftigt. Eine vollständige Überwachung der kritischen Infrastruktur ist nicht möglich. Gleichzeitig ist es bislang viel zu einfach, an sensible Informationen zu gelangen, da nahezu alle Daten öffentlich zugänglich sind
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antworten entschlossen auf diese neue Herausforderung, unter anderem mit diesem KRITIS-Dachgesetz. Es sorgt dafür, dass die kritische Infrastruktur resilienter wird, dass wir auch unabhängiger werden, dass die Betreiber der KRITIS-Infrastruktur Resilienzmaßnahmen vornehmen müssen und auch Vorfälle melden müssen. Das alles trägt dazu
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Bundestag 21/59 26.02.2026 ·TOP 27: Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Wirtschaft und von staatlicher Infrastruktur steht zunehmend unter Druck. Er wird gezielt gestört, zum Beispiel durch zunehmende illegale Drohnenflüge über kritischer Infrastruktur oder den Missbrauch unserer Flughäfen für ewiggestrig grüne Protestaktionen
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 9: Stabilitätsunion statt Schuldenunion – Stabilitäts- und Wachstumspakt…
fatal die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur ist, sehen wir jetzt auch in unserem eigenen Land. Darum unsere klare Forderung: Energieversorgung und kritische Infrastruktur gehören in die öffentliche Hand, meine Damen und Herren
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Bundestag 21/56 29.01.2026 ·ZP 3: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
zentraler erster Schritt dieses Gesetzes ist die Identifizierung kritischer Infrastrukturen. Dabei war uns eines besonders wichtig: Klarheit und Verhältnismäßigkeit. Deshalb arbeitet das Gesetz mit einem Regelschwellenwert. Kritisch im Sinne dieses Gesetzes sind solche Anlagen, deren Ausfall erhebliche Auswirkungen auf die Versorgung von mindestens
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sondern wollen vor allem in kritischen Bereichen Verflechtungen abbauen und unsere Bezugsquellen diversifizieren, beispielsweise indem wir Huawei-Komponenten in unserer kritischen Infrastruktur entfernen werden. Das müssen
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Bundestag 20/91 16.03.2023 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
wichtiger Punkt auch für die Infrastruktur in Deutschland – auf die Nord-Stream-Gasleitungen durchgeführt? Darüber hinaus: Wie will die Bundesregierung die kritische Infrastruktur, die Energie-, die Wasserversorgung oder auch die Kommunikationsnetzwerke, in diesem Land vor weiteren Anschlägen schützen? Und auch die Erkenntnisse, die die Bundesregierung
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Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates zum Schutz kritischer Infrastruktur
gehört auch, die Überwachung kritischer Anlagen zu verbessern. Wir müssen erreichen, dass Videoüberwachung rechtssicher und vor allem auch im unmittelbaren Umfeld kritischer Infrastrukturen stattfinden kann
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Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 7: Einsetzung eines 1. Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode zum …
Anschlag auf die wirtschaftliche Infrastruktur in der Geschichte der Bundesrepublik begangen. Drei von vier Strängen der Nord-Stream-Pipeline wurden gesprengt – kritische Infrastruktur, in die Deutschland und seine Partner über 16 Milliarden Euro investiert hatten
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Bundestag 21/99 08.10.2026 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried C…
fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird
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dieser Welt ist, wenn andere Staaten unsere Abhängigkeiten gegen uns verwenden. Immer wieder geht es dabei um Investitionen in kritische Infrastruktur aus dem Ausland – waren es die Gasspeicher, die Tanklager oder auch die Häfen. Aber es geht auch um kritische Fähigkeiten, wie zum Beispiel
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Bundestag 21/40 13.11.2025 ·TOP 33: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
sicherheitsrelevanten Technologien und kritischen Rohstoffen. Schwachstellen sollen erkannt werden. Zudem sollen Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland überprüft werden, insbesondere in die kritische Infrastruktur, und es soll ein Abgleich mit dem Prinzip der Reziprozität erfolgen. Dann soll es auch eine Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten geben
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unsere Infrastruktur besser schützen; auch das ist klar geworden. Sensible Daten gehören vielleicht nicht in jedes öffentliche Netz, und dort, wo kritische Infrastruktur offen verläuft, da muss sie besser und klarer geschützt werden
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Bundestag 20/203 05.12.2024 ·ZP 12: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Resilienz kritischer Anlagen beschlossen, das sogenannte KRITIS-Dachgesetz. Damit schafft die Bundesregierung die Basis für einen verbesserten physischen Schutz unserer kritischen Infrastrukturen
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Bundestag 20/116 07.07.2023 ·ZPe 10, 11: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind. Wir sind angreifbar gewesen, zum Beispiel weil die Gasinfrastruktur nicht kritische Infrastruktur war – schöne Grüße an die Verantwortlichen der Merkel-Zeit! Da ist eine ganze Menge danebengegangen
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Bundesrat 1030 10.02.2023 ·TOP 2: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur U…
auch kritisch, dass die Ausnahmen in § 5 sehr weit gefasst sind. Hier spreche ich den ganzen Bereich der nationalen Sicherheit, der kritischen Infrastruktur an. Klar, ich kann das verstehen. Ich will aber auf einen Sachverhalt hinweisen: Wir haben nach 2001 auch gelernt, wohin die absolute