Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
unsere Außengrenzen zu verfrachten, um unsere Gesellschaften zu destabilisieren. Mit mehr Rüstungsausgaben, der Streichung von Zivilklauseln oder dem Schutz unserer kritischen Infrastruktur allein werden wir weder unserer Rolle gerecht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 7: Für eine echte Zeitenwende in der deutschen Außen- und Sicherheitspol…
würden. Viele davon finde ich sogar richtig; viele davon versuchen wir auch aus dem Parlament heraus voranzutreiben – Beispiele: Gesamtverteidigung, Schutz der kritischen Infrastruktur
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Durch das Mittelmeer verlaufen wichtige Handelsrouten und Seewege. Am Grund des Mittelmeeres verlaufen kritische Infrastrukturen wie Datenkabel, Pipelines etc. Die freie Seefahrt und die Sicherheit der Unterwasserinfrastruktur sind im deutschen Interesse und im Interesse der ganzen Welt
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Zeitpunkt realisieren. Und es muss eine Betreibervielfalt herrschen, damit dort keine neuen Abhängigkeiten entstehen. Denn Offshore-Windkraft ist eben auch eine kritische Infrastruktur, und da können wir uns keine neuen Risiken leisten
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wird die Bundeswehr zur Abschreckung und Verteidigung zum Beispiel an der Ostflanke der NATO gebraucht. In Deutschland müssen dann zivile Akteure kritische Infrastruktur schützen und auf Cyberattacken und Desinformationskampagnen reagieren. Dafür müssen sich Bundeswehr, Sicherheitsbehörden, Katastrophenschutzorganisationen und Industrieunternehmen besser vernetzen. Genau darum kümmert sich
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Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 26: Deutschlands Postmärkte der Zukunft – Zuverlässig, erschwinglich, dig…
Pandemie haben wir gesehen, wie wichtig die Branche ist. Ich sage und wiederhole es auch hier: Die Dienstleistungen der Branche sind kritische Infrastruktur. So müssen wir sie auch behandeln
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Bundestag 20/143 13.12.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Stattdessen verknappen Sie künstlich die Energieversorgung. Sie schalten intakte Kernkraftwerke ab, lassen mit den Anschlägen auf Nord Stream zu, dass unsere kritische Infrastruktur zerstört wird, und stoppen den Import russischen Gases
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
setzen. Ihre Unterstützung hat Priorität. Die Bank leistet wichtige Finanzierungen in elementaren Bereichen wie der Energie- und Lebensmittelsicherung sowie dem Wiederaufbau kritischer Infrastruktur
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Bundestag 20/142 01.12.2023 ·TOP 27: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
Schlüsselbereichen – mein Kollege hat es gerade schon erwähnt –, beispielsweise in Bezug auf die Energieversorgung, die Nahrungsmittelsicherung, aber auch den Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur wie dem Schienennetz. All dies trägt maßgeblich zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bei, und wir werden dafür sorgen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
derzeitigen Herausforderungen nicht gerecht. Richtig ist, dass Sie im Antrag von der Untersuchung der Wertschöpfungsketten, dem Exportumfang der bestehenden Investitionen in kritische Infrastruktur sowie Möglichkeiten in Bezug auf die Strategie eines De-Riskings sprechen. Dabei sollten wir vor allen Dingen der Überprüfung militärwirtschaftlicher Sicherheitsrisiken eine
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
gebe ich dem Kollegen Limbacher recht, der das ja gerade auch ausgeführt hat –, wenn Investoren aus fremden Ländern zu Miteigentümern kritischer Infrastruktur in Deutschland werden wollen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
heißt „protect“ in der Wirtschaftssicherheitsstrategie Europas? Es bedeutet die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten, die Cybersicherheit, gerade bei kritischen Infrastrukturen, aber selbstverständlich auch Technologiesicherheit, zum Beispiel durch Investment-Screening, und auch andere Maßnahmen. Die Antidumpinguntersuchung der Kommission im Automotive-Bereich ist jetzt eingeleitet. Das sind gute
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
zivil als auch militärisch genutzt werden können, die sogenannten Dual-Use-Güter. Und das Recht der Investitionsprüfung wurde verschärft. Für die kritische Infrastruktur haben wir das BSI-Gesetz
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Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 21: Gesetz zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. …
unverzichtbare Finanzierungen. Dabei konzentriert sie sich auf wichtige Bereiche, wie die Energie- und Lebensmittelsicherung sowie der Instandhaltung und dem Wiederaufbau von kritischer Infrastruktur, wie dem Schienennetz. Auch das trägt zum Widerstand gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine
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zwei Dinge auf die harte Tour lernen: erstens, wie wichtig Speicher für unser Energiesystem sind, und zweitens, wie vulnerabel unsere kritische Infrastruktur
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haben 2022 oder teilweise sogar schon 2021 auch gesehen, wie vulnerabel unsere kritische Infrastruktur war und teilweise ist. Putin konnte ohne Probleme vor dem Winter die Gasspeicher entleeren. Niemand hat etwas dagegen unternommen. Die Lehre daraus ist, dass wir nun die Gasspeicher stärker überwachen
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Ziel ist aber klar: Wir brauchen mehr Sicherheit durch mehr Speicher und einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur. Hier sehe ich uns auf einem guten
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Bundestag 20/133 08.11.2023 ·TOP 14: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abstimmung über de…
sich bewährt, und es hat auch Zukunft. Bargeld bedeutet Privatsphäre; Bargeld bedeutet Sicherheit. Bargeld ist auch ein wichtiger Teil unserer kritischen Infrastruktur. Die Stellung des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel ist und bleibt unverhandelbar
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China-Strategie, mit der Ansiedlungsstrategie. Zugleich ist der Auftrag der Nationalen Sicherheitsstrategie und der China-Strategie, unsere Verwundbarkeit gerade in der kritischen Infrastruktur zu reduzieren – wir sehen das durch den Russlandkrieg. Das tun wir; im Ressortkreis überprüfen
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Unternehmen dazu verpflichtet, sich im Zweifel mit der eigenen Regierung auszutauschen. Unter diesem Gesichtspunkt sind wir auch an der Frage „kritische Infrastruktur 5 G“ im Ressortkreis entsprechend dran. – Danke