Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/136 15.11.2023 ·TOP 4: Fairen Strukturwandel in den ostdeutschen Kohleregionen ermöglichen –…
Kohlereviere überrascht, kalt erwischt werden. Die Menschen brauchen Planbarkeit. Deswegen müssen und werden wir alles beschleunigen, was für einen real erwartbaren Kohleausstieg gebraucht wird. Ihr Versprechen auf 2038 hingegen könnte sich schnell als ungedeckter Scheck erweisen
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Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 9: Exportnation Deutschland mit regelbasierter Handelspolitik stärken, s…
Schweiz, einer aus Großbritannien – solche Klagen gegen Deutschland eingereicht: einmal gegen Maßnahmen zur Bewältigung der jüngsten Energiepreiskrise und einmal gegen den geplanten Kohleausstieg. Das ist doch ein unhaltbarer Zustand, meine Damen und Herren! Und Sie von der Union wollen allen Ernstes weiteren solchen Klagen
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 12: Gesetz zu der Entschließung LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 über die Änd…
auch von Ihnen benannten Lock-in-Effekte. Zur Ehrenrettung sage ich: In einem weiteren Beitrag haben Sie auch gesagt: Am Kohleausstieg ist nicht zu rütteln. – Auch das haben Sie so geäußert
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Bisher ist niemand konkret auf den Inhalt eingegangen. Auf Seite 12 steht, wir sollen mit China einen intensiven Dialog über den Kohleausstieg führen
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
dass, wenn abstrakte Vorschläge konkret werden, es natürlich bedeutet, dass Menschen direkt betroffen sind. Es ist natürlich etwas ganz anderes, den Kohleausstieg oder meinetwegen den Atomausstieg zu beschließen, als ein Gebäudeenergiegesetz, wo wirklich Millionen von Haushalten konkret betroffen sind. Dass das eine andere, eine schwierigere
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Atomausstieg, Kohleausstieg, im Übrigen alles beschlossen unter Unionsführung. Wir haben uns in eine sehr trügerische und beklemmende Abhängigkeit vom großen Energieträger Gas begeben
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Verkehrswende: Sie sind dagegen. Kohleausstieg: Sie sind dagegen
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Bundestag 20/95 31.03.2023 ·TOP 23: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kot…
tragen Sie eigentlich dazu bei, dass wir unsere Klimaziele erreichen? Wann überzeugen Sie endlich Ihren Ministerpräsidenten Kretschmer in Sachsen, dass wir den Kohleausstieg 2030 auch im ostdeutschen Raum hinbekommen? Und vor allem – da spreche ich auch Sie ganz persönlich an –: Wann sorgen Sie endlich dafür
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dieser Zuverlässigkeit sollte sich auch die Politik ein Beispiel nehmen; und das heißt für mich, am gesetzlich festgelegten Kohleausstieg bis spätestens 2038 festzuhalten
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Ständige Diskussionen um einen vorgezogenen Kohleausstieg verunsichern die Menschen nur. Denn es geht um viel: Die Lausitzerinnen und Lausitzer verlieren mit dem Ausstieg aus der Kohle ihre Kernindustrie. Während andere Reviere wirtschaftliche Alternativen haben, entstehen diese in der Lausitz erst noch. Und es geht hier
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Dagegen steht ein Ministerpräsident in Sachsen, der den früheren Kohleausstieg als „Tal des Todes“ oder als Gefährdung des Wohlstandes beschreibt
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aber nun als Lösung vor? Leider ist auch das typisch für Ihre ganze Politik: Kein Wort davon, dass die Beschleunigung des Kohleausstiegs ein Fehler ist und rückgängig gemacht werden muss
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Wenn wir vorankommen wollen beim Kohleausstieg und wenn wir es schaffen wollen, in Zukunft uns ganz auf alternative Energien zu stützen, muss jedes Bundesland seinen Beitrag leisten, muss jedes Bundesland entsprechend installieren, auch wenn das vor Ort vielleicht nicht so beliebt ist. Außerdem haben
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fordern, dass die Gelder für die Lausitz auch wirklich in der Lausitz ankommen müssen und vor allen Dingen dort, wo die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen sind. Und da sehen wir das Manko an der bisherigen Verteilung der Gelder
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Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Wahlkreis in der Lausitz geht wieder mal Zukunftsangst um. Denn die Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg, vor allen Dingen ohne Plan, kennt nur Verlierer. Sie verunsichert die Menschen, und vor allen Dingen verliert die Politik an Glaubwürdigkeit
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auch schon bei Ihnen, Herr Staatssekretär Kellner. Sie wissen schon, dass Sie regieren, oder? Wo ist denn der Zwischenbericht zum Kohleausstieg, der von Ihrem Chef im Sommer hätte vorgelegt werden sollen
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Wahrheit ist: So wird das nichts mit Ihrem durchaus begrüßenswerten vorzuziehenden Kohleausstieg, wenn Sie so weitermachen. Deshalb haben wir als soziale Opposition Ihnen zwölf umfangreiche Vorschläge unterbreitet, damit Sie auch wirklich mal Ihre Hausaufgaben machen. Herr Houben, Sie sollten sich mal Geografieunterricht auf den Merkzettel
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dennoch gut, dass wir heute über den Kohleausstieg und den Strukturwandel in Ostdeutschland allgemein reden. „Sicherheit und Klarheit beim Strukturwandel in der Lausitz“ – so heißt der vorliegende Antrag der Linken, und alle demokratischen Fraktionen, inklusive CDU und Linke, wollen doch zunächst genau das oder sagen
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Arbeitsplätze, die in der Tourismusbranche entstanden sind, ersetzen aber keinesfalls die Industriearbeitsplätze, die durch den nur durch die Klimareligion begründeten Kohleausstieg vernichtet werden
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interessiert die grünen Kommunisten nicht. Sie wollen den Kohleausstieg im Osten auf 2030 vorziehen. Die fleißigen Bergleute, die dafür sorgen, dass in Deutschland nicht das Licht ausgeht, bekommen nun den nächsten Tritt in den Hintern. Dass gerade die Lausitz den grünen Kommunisten ein Dorn