Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
Deshalb haben wir in der vergangenen Wahlperiode ein Klimaschutzgesetz in diesem Deutschen Bundestag beschlossen, das auch nach wie vor gilt und das klare zeitliche Verpflichtungen und klare Verantwortlichkeiten in den einzelnen Ministerien regelt, um die Klimaneutralität zu realisieren. Sie arbeiten jetzt daran, diese zeitliche Bindung
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Klimaschutzgesetz war ein Projekt der letzten Großen Koalition
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
höre immer Herrn Jung, der sich beklagt, wir würden davon abweichen. Mit diesem Gesetz setzen wir eine wichtige Vorgabe auch aus dem Klimaschutzgesetz um, nämlich effizient zu handeln, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist das der richtige
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
hohem Maße damit beschäftigt – ich darf es mal so sagen –, den planwirtschaftlichen Schrott aus dem Weg zu räumen, den Sie mit dem Klimaschutzgesetz in seiner bestehenden Fassung über dieses Land gebracht haben. Das muss auch weg. Und wenn das gelingt, dann werden wir auch mehr
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
seiner Energiepolitik der Zugang zu zuverlässiger und preiswerter Energie im Zentrum steht. Das Land mit den dritthöchsten CO2-Emissionen hat gar kein Klimaschutzgesetz
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 24: Moratorium der Klimaschutzpolitik und des Übereinkommens von Paris
sondern, ganz im Gegenteil, dass die Bundesregierung zu unkonkret bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ist. Das Verfassungsgericht hat eine Verschärfung des Klimaschutzgesetzes gefordert
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geht um sehr grundsätzliche Fragen. – Wir haben hier gemeinsam ein Klimaschutzgesetz beschlossen
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mittlerweile sind Sie sogar Fan des Gesetzes, habe ich gehört. Dieses Klimaschutzgesetz sieht vor, dass wir im Jahre 2045 klimaneutral sind. Bis dahin kann es keine fossilen Heizsysteme mehr geben. Wir haben parallel dazu einen CO2-Preis beschlossen
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entgangen sein: Wir führen parallel Berichterstattergespräche, wir verhandeln das Energieeffizienzgesetz, wir bereiten die kommunale Wärmeplanung vor, und wir bereiten nicht zuletzt das Klimaschutzgesetz vor. Glauben Sie mir: Das tun wir nicht erst, seitdem Sie immer und immer wieder mit Anträgen und Aktuellen Stunden zum Heizungsgesetz
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möchte Sie fragen, wie das in Kombination mit dem Klimaschutzgesetz gehen soll, das Sie ja auch inzwischen stolz präsentieren; wir haben es gemeinsam verabschiedet. Wenn Sie die Ziele, die dort verankert sind, allein über den CO2-Preis erreichen wollen, dann ist das verbunden
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Bundesrat 1033 12.05.2023 ·TOP 25: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Wärmewende schaffen. Sie ist ein wichtiger Teil des Klimaschutzes. Ich will sagen, dass unser Land klar zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes steht
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
wollen nicht Klimaschutz verschieben, wir wollen die Wärmewende zum Erfolg machen. Klimaneutralität 2045 ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Das ist unser Klimaschutzgesetz. Halten
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
CDU/CSU-Fraktion hat wie alle Demokratinnen und Demokraten ein Klimaschutzgesetz auf Länder- und Bundesebene mitbeschlossen
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Herr Andreas Jung hat am 20. März öffentlich gesagt, das Klimaschutzgesetz müsse endlich mal eingehalten werden
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Bundestag 20/104 12.05.2023 ·ZP 9: Für eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Wärmeversorgung ohn…
Aber eine der Aufgaben des Klimaschutzgesetzes ist, die Sektoren zu betrachten
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Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele des Bundes-Klimaschutzgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, aufzuweichen
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gebracht, sogar gemeinsam im Vermittlungsausschuss. Der Gedanke war: Fördern und Fordern. Die Botschaft war nicht: Weiter so! – Wir haben gemeinsam das Klimaschutzgesetz verabschiedet; Klimaneutralität 2045 heißt auch klimaneutrales Heizen. Es muss sich etwas ändern
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passt das ja auch nicht so ganz zu dem, was Andreas Jung, mein Vorredner hier, am 20. März gesagt hat. Sie sagten: „Klimaschutzgesetz muss endlich eingehalten werden.“ – Zitat von Andreas Jung
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weil das Umweltbundesamt uns ja gesagt hat, dass wir im Gebäudebereich zwar schon viel erreicht haben, aber die Zielvorgabe des Klimaschutzgesetzes immer noch nicht eingehalten wird
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Bundestag 20/100 27.04.2023 ·TOP 11: Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen …
eigentlich selbstverständlich für einen Rechtsstaat. Dann ist es schwierig, wenn Mitglieder der Bundesregierung gleichzeitig verkünden, dass das Klimaschutzgesetz für sie nicht gilt