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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Klimaschutzgesetz
451
Nennungen
108
Sprecher:innen
95
Sitzungen
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383 Treffer in 99 Sitzungen für „Klimaschutzgesetz“
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  1. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Klimaschutzgesetz war bisher ein wirksames Mittel im Kampf gegen die Klimakrise, deren Konsequenzen wir in Deutschland und global immer häufiger und verheerender zu spüren bekommen. Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Sektorenziele weicht das Gesetz auf – das ist kontraproduktiv. Immer wieder wurde deutlich, dass insbesondere

  2. Bundestag 20/167 26.04.2024

    Kabinettsentwurf konnten im parlamentarischen Verfahren Verbesserungen erzielt werden, für denen ich den Verhandlerinnen und Verhandlern ausdrücklich danken möchte. Außerdem behebt das neue Klimaschutzgesetz eine Regelungslücke: Bisher lief die Prüfung der Klimaziele nur bis 2030, nun wird auch 2040 in den Blick genommen. Diese Änderung

  3. Bundestag 20/167 26.04.2024

    habe Bedenken bei dem Klimaschutzgesetz, das auf dem Tisch liegt. Es enthält positive Aspekte, wie das ambitionierte Einsparziel für 2040, aber an entscheidenden Stellen wird es den dringenden Herausforderungen des Klimawandels nicht gerecht

  4. Bundestag 20/167 26.04.2024

    erreichen. Die Regierungskoalition vereinbarte im Koalitionsvertrag, die Einhaltung der Klimaziele künftig sektorübergreifend in einer mehrjährigen Gesamtrechnung zu überprüfen. Die Änderung des Klimaschutzgesetzes war Conditio sine qua non der Koalitionspartner und damit indirekt auch die Voraussetzung einer bündnisgrünen Regierungsbeteiligung. Die Umsetzung wichtiger klimapolitischer Maßnahmen

  5. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Energiebereich, die den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigten, oder Maßnahmen im Verkehrsbereich wie das Deutschlandticket oder das Heizungsgesetz im Gebäudebereich. Aber auch das Klimaschutzgesetz, das von der Vorgängerregierung ursprünglich 2019 erlassen wurde, war ein Meilenstein in den letzten Jahren. So wie wir es die letzten drei

  6. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    Verkehrspolitikerin, die beobachtet, wie insbesondere der Verkehrssektor im Wesentlichen wichtige Transformationsaufgaben verschleppt, für fatal, und deswegen kann ich die Änderung des Klimaschutzgesetzes in diesem Punkt nicht gutheißen

  7. Bundestag 20/167 26.04.2024
    NS Nyke Slawik Grüne

    kann auch dem Entwurf zur Änderung des Klimaschutzgesetzes, der in entscheidenden Punkten im parlamentarischen Verfahren noch geändert wurde, positive Aspekte abringen. So soll in Zukunft auch die Einhaltung der Klimaziele nach 2030, im Zeitraum zwischen 2030 und 2040, verbindlich sein. Es soll eine Zielprojektion geben

  8. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    Auch wenn durch die Novellierung des Klimaschutzgesetzes jetzt einige offene Lücken geschlossen werden würden und meine Fraktion es an wichtigen Punkten verbessern konnte: Was bleibt, ist, dass für einen sehr entscheidenden Sektor der erforderliche Druck verlorengeht. Statt endlich die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, würden diese

  9. Bundestag 20/167 26.04.2024
    JW Johannes Wagner Grüne

    diesen Gründen kann ich dem novellierten Klimaschutzgesetz in seiner derzeitigen Form nicht zustimmen

  10. MK Michael Kruse FDP

    letzter Gedanke. Auch das Klimaschutzgesetz, bei dem sich die Koalition verständigt hat, es anzupassen, befindet sich noch in der Diskussion. Gleichzeitig diskutieren wir über die Begrenzung der Geschwindigkeit auf den Autobahnen in diesem Lande. Wirtschaftsminister Habeck hat ja gesagt, dass die Leitungen des Wasserstoffkernnetzes

  11. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Nichts für dieses Thema, nichts für das Klimaschutzgesetz. Sie sind skandalöserweise untätig. Vielleicht hat das Treffen für die Beteiligten wenigstens ein gutes Essen gebracht

  12. Ihnen, der Union, nicht annähernd gelungen, die massiven Probleme beim Klimaschutz im Gebäudesektor irgendwie zu lösen, und das, obwohl Sie dieses Klimaschutzgesetz verabschiedet haben

  13. Deswegen trauern wir, anders als Sie, nicht dem planwirtschaftlichen Monstrum des Klimaschutzgesetzes in seiner bisherigen Form hinterher, sondern wir Freie Demokraten werden dafür sorgen, dass der Euro dort eingesetzt wird, wo er am meisten Klimaschutz bringt

  14. JS Jens Spahn CDU/CSU

    eine Novelle des Klimaschutzgesetzes und eine Energiepolitik, die sich vor allem auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise konzentriert

  15. Absatz 2 Nummer 4 soll der Postsektor einen angemessenen Beitrag zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen leisten und damit zur Erreichung der im Bundes-Klimaschutzgesetz festgelegten nationalen Klimaschutzziele beitragen

  16. haben das völkerrechtlich bindende Pariser Klimaabkommen. Wir haben das Bundes-Klimaschutzgesetz, an das wir uns halten müssen, und auch um die Wirtschafts- und Wettbewerbsfähigkeit kümmern wir uns in dieser Koalition gemeinsam, ebenso wie um den Klimaschutz

  17. Dann komme ich zu etwas, was die Ampel tut und was die Union vorher überhaupt nicht getan hat: die Frage des Klimaschutzgesetzes lösen. 2019 haben Sie das gemeinsam mit der SPD beschlossen

  18. TW Thekla Walker Baden-Württemberg

    auch deswegen so überzeugt davon, weil wir in Baden-Württemberg als Vorreiter die Wärmeplanung bereits 2021 in unserem Klimaschutzgesetz eingeführt haben. Alle unsere größeren Städte und kreisfreien Städte sind verpflichtet, bereits bis zum Ende dieses Jahres Wärmepläne vorzulegen. Wir haben auch schon damit begonnen, kleinere

  19. MS Mathias Stein SPD

    Millionen Tonnen CO2 emittieren. Wir stehen vor der gewaltigen Aufgabe, diese Emissionen – da hat die Union mit einem Klimaschutzgesetz mitgemacht – zu reduzieren

  20. geht um die Jahre 2017 bis 2020. Das war die Zeit der Großen Koalition, das war auch die Zeit, in der das Klimaschutzgesetz verabschiedet wurde