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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Klimaschutz
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2.959 Treffer in 233 Sitzungen für „Klimaschutz“
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  1. kann jetzt nicht im Detail auf alle Dinge eingehen, will aber sagen: 100 Milliarden Euro für den KTF, für Klimaschutz, bedeuten nicht, dass wir hier eine neue Verankerung von Klimaschutz als Staatsziel vornehmen. Nein. Wir haben schon längst eine entsprechende verfassungsrechtliche Verpflichtung. Das Bundesverfassungsgericht

  2. dass unsere Kinder, unsere Enkel, egal wo sie auf der Erde leben, in Sicherheit leben, in Freiheit leben, in Würde leben, ist Klimaschutz kein Nice-to-have. Deswegen haben wir Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in dieses Paket reingeschrieben. Klimaschutz gehört ins Zentrum

  3. LB Lisa Badum Grüne

    Klimaschutz ist Verfassungsauftrag für alle Parteien. Das gültige Klimaschutzgesetz – verabschiedet von der damals Großen Koalition 2019 und verändert von ebendieser Koalition 2021 – sieht vor, dass Deutschland 2045 klimaneutral ist. Wenn bei Verkehr und Gebäuden der jetzige Pfad fortgeschrieben wird, kann dieses Ziel nicht erreicht werden … voraussichtlich kommende Koalition aus CDU/CSU und SPD hat die gesetzliche Pflicht (in Verbindung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das den Klimaschutz im Lichte von Artikel 2 Grundgesetz ausgelegt hat), sowohl den Boom der Erneuerbaren, den Robert Habeck ermöglicht hat, fortzuführen als auch die Wärmewende weiterzudrehen

  4. CB Canan Bayram Grüne

    Klimaschutz hat Verfassungsrang. Schon am 24. März 2021 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Verschiebung von Problemen in die Zukunft gerade künftige Generationen in ihren Grundrechten einschränkt. Die Klimapolitik der damaligen Bundesregierung von CDU/CSU und SPD stellte demnach eine Gefahr für die Freiheit, das Leben … körperliche Unversehrtheit künftiger Generationen dar. Die Richter/-innen betonten, dass ein wesentlich ambitionierterer Klimaschutz notwendig ist, damit für junge Menschen auch in Zukunft Freiheiten wie die Reisefreiheit erhalten bleiben und grundlegende Rechte des Individuums auch für die nachfolgenden Generationen zu sichern sind. Jetzt, genau vier

  5. Grundgesetzänderungen für eine Reform der Schuldenbremse für Gesamtverteidigung und einem Sondervermögen für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz schaffen wir eine Finanzierungsgrundlage für die Herausforderungen der nächsten Jahre. Jetzt liegt es an der neuen Regierung, die Verantwortung für Investitionen in die dringend benötigte Sanierung von Straßen … Brücken oder Schulen, für Klimaschutz und für unsere Sicherheit ernst zu nehmen. Es ist die Verantwortung dieser neuen Regierung, die neuen Finanzierungsmöglichkeiten für die Investitionen in eine nachhaltige Zukunft zu nutzen, die unser Land jetzt braucht

  6. KD Katharina Dröge Grüne

    Zweite, auch Eigentümliche an dieser Stelle ist die Haltung: Für Klimaschutz sollen die Grünen kämpfen. – Auch das ist ja einigermaßen offensichtlich gewesen. Sie haben einen Vorschlag gemacht für eine Grundgesetzänderung, in dem „Klimaschutz“ nicht vorkam. An sich eigentlich schon traurig genug, ehrlich gesagt – das geht

  7. FB Felix Banaszak Grüne

    Hinweis darauf, was für eine antiökologische Koalition in den nächsten Jahren droht und dass von Ihnen keine Initiative für Klimaschutz ausgehen wird und dass alles, was in diesem Land an Klimaschutz erreicht werden soll, von der Opposition erzwungen werden muss. Das ist der Modus

  8. AA Andreas Audretsch Grüne

    Nächste: der Klimaschutz. Ich habe es vor Augen, wie Sie da zusammensaßen und sich überlegt haben: Wir schreiben da jetzt nichts rein über Klimaschutz, dann können das die Grünen danach schon irgendwie machen. – Das ist der nächste Punkt, der von einem nicht redlichen Politikstil zeugt

  9. AA Andreas Audretsch Grüne

    glauben doch nicht, dass es ausreicht, wenn Sie jetzt im Nachgang kommen und sagen, Sie schreiben jetzt das Wort „Klimaschutz“ irgendwo rein, oder das Angebot unterbreiten, das Sie heute hier vom Pult zu machen versucht haben, 50 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds … genau, dass das ein Verschiebebahnhof ist, dass das eine Entlastung für den Kernhaushalt ist, dass da am Ende kein Euro mehr für Klimaschutz rauskommt, wenn Sie nicht in der Lage sind, zu definieren, dass es zusätzlich ist; Katharina Dröge hat das ja gesagt

  10. AW Prof. Dr. Armin Willingmann Sachsen-Anhalt

    möchte hier unterstreichen: Für die zukünftige Umsetzung von Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ist die auskömmliche Finanzierung, insbesondere der Kommunen, erforderlich. Hier wurde durch Bayern ein Weg gewiesen, den man durchaus begrüßen kann, nämlich die Länder mit 25 Prozent an den Erlösen des Emissionshandels … beteiligen. Alternativ wäre auch eine Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz eine Option. Wir brauchen für diese Finanzierung mehr Kreativität, und wir brauchen einen sozialen Puffer. Wir kennen ihn alle unter dem Terminus „Klimageld“. Das und möglicherweise auch die Anpassung der Pendlerpauschale sind Aufgaben für die nächste Bundesregierung

  11. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Ziele des Klimaschutzes werden infrage gestellt aus Angst vor der Mühsal, sich der Arbeit der Umsetzung des Klimaschutzes zu stellen

  12. JB Jürgen Braun AfD

    Auch NATO-Generalsekretär Rasmussen und Hillary Clinton warnten davor, dass Klimaschützer aus Russland unterstützt würden, um den Westen abhängig zu machen. Niemand in Deutschland hat Putin so sehr in die Hände gespielt wie die irren Klimaschützer. Niemand hat Putin einen so großen Gefallen getan

  13. MA Maik Außendorf Grüne

    wollen ja die nächsten Jahre weiterregieren, damit wir den Wohlstand von morgen sichern können, und der Wohlstand von morgen ist klimaneutral. Klimaschutz, das ist nicht nur etwas Abstraktes, sondern das heißt, Lebensgrundlagen für die Menschen in Deutschland und in aller Welt zu schützen. Klimaschutz

  14. MA Maik Außendorf Grüne

    Deswegen ist es so wichtig, dass wir Planungssicherheit schaffen. Wir bleiben beim Klimaschutz auf Kurs. Der Emissionshandel bleibt die Grundlage, und wir bleiben auch bei der Verkehrsantriebswende, beim Verbrenner-Aus – das hat Frau von der Leyen von der Union in Europa so vorangetrieben –, damit … Ihnen nicht heute mal das eine hören und morgen von derselben Partei das andere. Wir müssen da Kurs halten: Antriebswende bleibt, Klimaschutz bleibt, und klare Investitionsgrundlagen für die Wirtschaft bleiben auch

  15. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Lassen Sie mich kurz durchdeklinieren, was ich meine. Sie wollen Klimaschutz beibehalten, geben aber keine Antwort darauf, wie Sie das umsetzen wollen. Bei Technologieoffenheit – ja, davon habe ich in den zehn Jahren davor gehört – ist in der Realität nichts passiert. Die Union sagt … passiert wieder nichts im Klimaschutz

  16. JS Jens Spahn CDU/CSU

    auch nicht. Ihr Denken, Ihr Schwerpunkt ist falsch. Wir dagegen sind der festen Überzeugung: Wachstum ist die Voraussetzung dafür, dass wir in Klimaschutz, in Transformation investieren können. Ohne Wachstum kein Klimaschutz, ohne Wachstum keine sicheren Renten, ohne Wachstum keine guten Löhne, ohne Wachstum keine Investitionen

  17. sollte eigentlich eine breite Zustimmung finden. Ein CO2-Preis oder auch der Handel von Emissionszertifikaten sind ein sinnvolles Instrument für einen effizienten Klimaschutz. Gerade Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP, sehen darin das Allheilmittel für den Klimaschutz. Dann lassen Sie uns dafür

  18. Bundestag 20/204 06.12.2024 ·ZP 29: Heizungsgesetz aufheben
    MK Michael Kießling CDU/CSU

    leugnet den Klimaschutz. Das ist eine grundsätzlich andere Position als unsere. Wir sagen: Klimaschutz ist notwendig – aber vernünftig, technologieoffen und sozial gerecht

  19. MT Markus Töns SPD

    will einen weiteren Punkt ansprechen, der aus meiner Sicht extrem wichtig ist. Wir reden immer auch über die Frage des Klimaschutzes; der Kollege Außendorf hat das hier angesprochen. Das ist gerade bei den Ländern des Mercosur ganz wichtig. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass … diesem Abkommen mehr beim Klimaschutz schaffen als ohne Abkommen. Wir werden auf Augenhöhe mit den Ländern reden müssen. Wir werden als Europäer Angebote machen können, hier etwas zu tun, wie zum Beispiel bei der nachhaltigen Bewirtschaftung; der Kollege hat das angesprochen. Das ist genau

  20. WG Wolfram Günther Sachsen

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Emissionshandel ist eines der wirksamsten, eines der erfolgreichsten Instrumente des Klimaschutzes in Deutschland wie auch in Europa. Er verknüpft die gesamtgesellschaftliche Aufgabe des Klimaschutzes klug mit marktwirtschaftlichen Instrumenten, mit Marktsignalen. Mit dem Gesetzentwurf wird