Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/120 08.09.2023 ·TOP 4: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
alles von den Sachverständigen kritisiert worden. – Das ist ein Ballast an Überregulierung, gerade beim Umbau der Wärmenetze. Das wird den Klimaschutz nicht voranbringen. Das wird den Klimaschutz hemmen, und deshalb lehnen
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dass sich die Leute dort vom Klimaschutz abwenden. Da wundere ich mich, warum Sie nicht selbst zu der Erkenntnis kommen, dass Sie im Klimaschutz genauso versagt haben wie bei der Wirtschaftspolitik
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entlasten die Menschen nicht nur, um ihnen mehr finanziellen Spielraum für ein selbstbestimmtes Leben zu geben, sondern beschleunigen dadurch natürlich auch den Klimaschutz. Unternehmen brauchen dringender denn je den nötigen Freiraum, um Investitionen in Nachhaltigkeit und klimafreundliche Technologien zu tätigen. Es ist weder originäre Aufgabe … besten – wie der Kollege Jung zu Recht gesagt hat – mit dem Emissionshandel; denn der Nachweis, dass er zielsicher und effizient Klimaschutz liefert, ist längst erbracht. Zentrale Aufgabe muss daher sein, dieses Instrument weiterzuentwickeln und damit ganz konkret klimafreundliche Investitionen anzureizen
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Jahreshälfte dieses Jahres seine Arbeit auf. Die Planungsverfahren zu beschleunigen und den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, das sind ganz zentrale Stellschrauben für Klimaschutz in der Praxis in unserem Land. Ich freue mich sehr darüber, dass die Ampelkoalition es hier erneut schafft, Querschnittsaufgaben wie den Klimaschutz
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doch das Finanzministerium unverfroren, das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ ermöglicht zusätzliche Programmausgaben zur „Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen und bezahlbaren Energieversorgung“ und zum „Klimaschutz“. Im Klartext: Man plündert den Bürger zunächst unter dem Vorwand des Klimaschutzes aus, verknappt die Energie in bisher unbekanntem Maße, treibt
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BMUV seinen Beitrag zu einem verfassungskonformen Haushalt. Aber ich will dazusagen, dass wir erstens mit 4 Milliarden Euro für den natürlichen Klimaschutz eine so große Summe an Finanzmitteln für den Umwelt- und Naturschutz, für den natürlichen Klimaschutz zur Verfügung haben wie noch in keinem BMUV
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Haushaltskonsolidierung. Aber wir dürfen darüber nicht vergessen, dass wir 4 Milliarden Euro gesichert haben – im Klima- und Transformationsfonds – für den natürlichen Klimaschutz. Das ist das größte Programm für den Naturschutz und den natürlichen Klimaschutz, das es jemals gegeben hat, meine Damen und Herren
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werden sehen, wo Sie sich beim natürlichen Klimaschutz aufstellen. Ich höre frohe Kunde; aber es ist ja abzusehen, dass das bei Ihnen nichts heißt. Wir werden in dieser Koalition daran arbeiten, dass wir die natürlichen Verbündeten des Klimaschutzes mit ins Boot holen. Dafür stehen
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Schritt machen, der eigentlich längst überfällig ist: Wir verankern das Schutzziel Klima endlich auch im Bundes-Immissionsschutzgesetz, und wir zeigen damit, dass Klimaschutz für uns Querschnittsziel ist. Klimaschutz ist eben nicht ein Thema eines einzelnen Ressorts, sondern es geht alle Ressorts etwas
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Klimaschutz im Bereich des Immissionsschutzes: Sie sind dagegen. Sie sind die Dagegen-Partei, wenn es um Klimaschutz geht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Möglichkeiten des Klimaschutzes im Immissionsschutzrecht. Wenn ich Bezug nehme auf den Kollegen Gesenhues, dann muss ich feststellen: Er hat gerade relativ wörtlich gesagt, Klimaschutz ginge auf jeden Fall nicht
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
Klimaschutz funktioniert nur, wenn wir weiterhin eine erfolgreiche Wirtschaftsnation bleiben und den Wohlstand in unserem Land erhalten. Wenn Sie das nicht einsehen und meinen, ausschließlich mit einem Weniger von allem Klimaschutz erreichen zu können
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Bundestag 20/115 06.07.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur …
vollständige Titel des Gesetzentwurfs, um den es geht, lautet: „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht“. Damit ist eigentlich schon fast alles gesagt. Der Titel ist fast so lang wie all die Maßnahmen … beschließen wollen. Wir wollen tatsächlich mit einer Beschleunigung der Genehmigungsverfahren eine Beschleunigung der Modernisierung dieses Landes erreichen und wollen, dass wir beim Klimaschutz schnell vorankommen, weil uns der Ukrainekrieg, die Energiekrise, Klimawandel, Hitze, Dürre, Starkregen und all das Weitere zeigen: Wir müssen schlicht schneller werden
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Ziele eines so breit aufgestellten Ministeriums wie des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz sind weitreichend und sehr unterschiedlich. Bei aller Diskussion ist klar, dass wir die gesteckten Ziele, sei es für eine starke Wirtschaft oder einen besseren Klimaschutz, gemeinsam als Ampel erreichen wollen. Deswegen wundert
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 18: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
Wichtig ist zudem, verschiedene Aspekte der Flächennutzung zusammenzudenken. Wir haben in diesem Jahr das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, durch eine Wiederherstellung degradierter Ökosysteme und durch naturnahe Bewirtschaftungsweisen auf dafür geeigneten Flächen einen wesentlichen Beitrag auch zum Klimaschutz zu leisten
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haben wir doch letztes Jahr selbst zugestimmt. – Ja gut, aber das ist ja irgendwie Militär. – Ja, aber warte mal! Das mit dem Klimaschutz, das geht ja wohl wirklich, wirklich gar nicht. Die 60 Milliarden Euro müssen auf jeden Fall zurück. – Ja, aber ich meine, wenn … machen, dann wird das ja total schwierig mit dem Klimaschutz. – Ja gut, aber das ist ja dann wirklich deren Problem
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·ZP 14: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heiz…
Denn jetzt wird Klimaschutz konkret. Jetzt geht es um die Dinge, die jede und jeder unmittelbar spüren wird. Es geht um Heizungssysteme. Es geht um Mobilität der Zukunft. Abstrakt sind alle immer für Klimaschutz, aber wenn es konkret wird, sind die gesellschaftlichen Herausforderungen mannigfach
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
wäre es doch erst, wenn man es umdreht, die Verbrauchsteuern loswird und den CO2-Preis am Markt bilden lässt. Das wäre echter Klimaschutz. Sie wollen also eigentlich gar nichts tun, und das ist keine Option. Wir wollen Ziele erreichen; wir wollen Klimaschutz betreiben. Aber
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 8: 8 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschu…
gebracht. Wir werden weiterhin vernünftige Maßnahmen auf den Weg bringen und mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz privates Kapital stärken, weil es bei Klimaschutz und Wärmewende vor allem private Investitionen und nicht vorrangig staatliche Investitionen braucht. Wir werden für ein wettbewerbsfähiges Unternehmensteuerrecht sorgen, weil Stahlproduktion und Tierhaltung … Deutschland besser für den Klimaschutz sind als Stahlproduktion und Tierhaltung im Ausland
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 10: Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energ…
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist keine Frage: Wir müssen beim Klimaschutz weiter vorankommen. Unser Beitrag zum Pariser Weltklimaabkommen ist Klimaneutralität bis 2045. Und es ist keine Frage: Wir müssen erreichen, dass Deutschland ein starkes Industrieland bleibt. Wir müssen also beides … Einklang bringen: eine starke Wirtschaft, eine starke Industrie und Klimaschutz