Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Ausland ist die zentrale Voraussetzung, dass wir eine gewisse Offenheit dafür haben. Kollege Oster, Kollege Hoffmann, ich und weitere Kollegen waren in Kanada. Einer der Hauptfaktoren, die uns dort genannt wurden für den Erfolg des Landes bei der Einwanderung von Menschen, die es braucht
-
Bundestag 20/93 29.03.2023 ·TOP 4: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Abschiebehürden be…
Offenheit – das ist es, worauf es ankommt; daran müssen wir in diesem Land arbeiten. Es gibt in Kanada so etwas wie einen Migrationskonsens. Es wäre schon gut, wenn wir alle mal eine Sekunde darüber nachdenken könnten, wie wir einen Migrationsfrieden in diesem Land hinbekommen
-
Bundestag 20/88 02.03.2023 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Ein Jahr Z…
gezielt bei unseren Verbündeten dafür werben – übrigens mit Erfolg: Die Leopard 2 liefern wir in enger Zusammenarbeit mit Polen, Schweden, Norwegen, Spanien, Kanada und Portugal; die Leopard 1 mit Dänemark und den Niederlanden; die Panzerhaubitzen mit Italien und den Niederlanden; die Patriot-Systeme
-
Bundestag 20/85 09.02.2023 ·TOP 12: Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der…
gegen Abkommen sein. Ich weiß nicht, was Sie in den letzten Jahren für Abkommen gemacht haben; aber so ein tolles Abkommen mit Kanada wie CETA beispielsweise hat ja jetzt die Ampel beschlossen. Ist es nicht so? Ich glaube, schon
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten habe ich bereits erwähnt. Darüber hinaus ist es mir ein großes Anliegen, dass den wegweisenden Abkommen mit Kanada, Korea, Japan, Vietnam und Singapur bald weitere ambitionierte, moderne Freihandelsabkommen folgen
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
sind dafür eine gute Ausgangsbasis, jedenfalls dann, wenn die USA auf Regeln verzichten, die europäische Unternehmen zum Beispiel gegenüber Unternehmen aus Kanada oder Mexiko benachteiligen. Darüber beraten wir mit unseren amerikanischen Freunden – partnerschaftlich, gelassen und vertrauensvoll
-
Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum außero…
Kanada und andere sind ausgenommen. Nur, lieber Herr Merz, so von Freihändler zu Freihändler: Sie haben es ja in jahrelanger Regierungsbeteiligung nicht einmal geschafft, dass der Deutsche Bundestag CETA ratifiziert
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 6: a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirt…
kritischen Rohstoffen, zu reduzieren. Deswegen unterstützt das BMWK Explorationsprojekte konkret und finanziell, knüpft internationale Rohstoffpartnerschaften – wie zum Beispiel jetzt mit Kanada – und verstärkt europäische Forschungsverbünde wie den IPCEI „EuBatIn“, um den Hochlauf der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Kollegen! Vor knapp zwei Monaten haben wir im Bundestag eine wichtige handelspolitische Weichenstellung vorgenommen: Wir haben CETA, das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada, endlich ratifiziert
-
Bundestag 20/82 26.01.2023 ·TOP 18: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Politische und wir…
Hier setzt auch die Kritik an. Anders als beim Freihandelsabkommen mit Kanada begegnen sich hier nicht zwei Regionen, die einen ähnlich hohen wirtschaftlichen Entwicklungsstand haben, um miteinander auf Augenhöhe Handel zu treiben. Vielmehr sind die Mercosur-Staaten nach wie vor geprägt von einem geringen Industrialisierungsstand
-
Bundestag 20/80 20.01.2023 ·ZP 12: Beschaffungsgipfel jetzt einberufen – Versorgungssicherheit für Patie…
Problem von Lieferengpässen insbesondere bei Hustensäften ein deutsches Problem wäre, ist dem nicht zu. Egal ob wir in die USA schauen, nach Kanada, ins Vereinigte Königreich, in viele europäische Nachbarländer und sogar in viele Länder in Asien – überall ähnliche Lieferengpässe. Dieses Problem ist kein exklusiv
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Warum ist es Kanada möglich, die iranischen Revolutionsgarden komplett zu sanktionieren? Warum gibt es in der Europäischen Union jetzt ein erstes kleines Sanktionspaketchen und keine vollständige Sanktionierung der Garden? Warum ist es immer noch möglich, dass die Kinder der Mitglieder der Revolutionsgarden in Eliteschulen
-
Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
auch auf Antrag der USA. Die USA und Kanada haben die Schergen der Revolutionsgarde auf ihren Listen terroristischer Organisationen
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
wenn man einander zuhört. Wir haben es geschafft, gemeinsam mit der Europäischen Kommission, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten der EU und gemeinsam mit Kanada einen Vorschlag zu machen, genau diese beiden missbrauchsanfälligen und gefährlichsten Standards der Investitionsschutzverträge zu reformieren, einzuschränken, klarzumachen, was in Zukunft alles nicht
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Wenn das bei Kanada schon so ist, wie soll das erst mit anderen Ländern werden
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! 2009, 2016, 2022 – und heute ist es endlich so weit; denn wir ratifizieren CETA, das Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU und ihren Mitgliedstaaten. Ich habe nicht umsonst die Jahreszahlen genannt: Es geht hier nicht um Weltmeistertitel, sondern das waren
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
dieser Welt reicht es nicht nur, mit Kanada Verträge zu schließen. Natürlich müssen wir gerade jetzt diversifizieren. Wir brauchen mehr Partner anstatt weniger. Wir müssen da ankoppeln. Wir müssen aber auch mit Bedacht auf Verbindungen gucken, wo wir uns in der Vergangenheit in Abhängigkeiten begeben
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
mehr Handel und vor allen Dingen mit einer sehr, sehr wichtigen Brücke über den Atlantik zu unseren Freundinnen und Freunden nach Kanada. Daher werbe ich um Ihre Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
ausgerechnet die Ampelmehrheit mit Frau Baerbock als Außenministerin die Ratifizierung vollzieht, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Die Tatsache, dass die Verhandlungen zwischen Kanada und der EU sieben Jahre und die Ratifizierung durch die Bundesregierung jetzt weitere sechs Jahre, also insgesamt 13 Jahre, angedauert haben, zeigt, dass
-
Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 9: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Allein schon der Transport von Gas bzw. Öl von Kanada nach Deutschland wäre um ein Vielfaches teurer, als wenn wir die diplomatischen Verhandlungen mit Russland suchen und damit weiterhin die Energie- und Versorgungssicherheit der deutschen Bevölkerung sichern würden