Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Kretschmann es fordert, so wie es richtig ist, so wie es gut ist für Deutschland, die Europäische Union und unsere Handelsabkommen mit Kanada – diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. Wir werden es jede Woche weiter zur Abstimmung stellen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Freihandelsabkommen mit Kanada zu Ende verhandelt gewesen. Aber es gab berechtigte Bedenken, und auch das Bundesverfassungsgericht hat sich mit Klagen beschäftigt, jetzt aber auch festgestellt: Keine Bedenken da, wir wahren die Demokratiekette, und die Ratifizierung kann gelingen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
gegen Deutschland. Wann, wenn nicht jetzt, ist es richtig und wichtig, die transatlantische Partnerschaft zu stärken, und mit wem, wenn nicht mit Kanada? Deswegen geht erstens ein gutes, ein starkes Signal von dieser Debatte heute Abend
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
liegen an der Pazifikküste, nicht aber am Atlantik. Nun ja, was nicht ist, kann ja noch werden. Gas aus Kanada wäre mir jedenfalls lieber als aus Katar
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
gibt auch Zweifel, dass Arbeits- und Umweltstandards nicht geschliffen werden; Kollege Audretsch hat darauf hingewiesen. Aber ich sage eines: Wenn Kanada zwei fehlende ILO-Übereinkommen allein wegen CETA ratifiziert, dann zeigt das, dass moderne Handelsabkommen Standards verbessern können und sie nicht verschlechtern, liebe Kolleginnen
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Bundestag 20/47 07.07.2022 ·ZP 17: Gesetz zu dem Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwi…
Rohstoffpreise, eine dramatisch hohe Inflation. Und die Rezession klopft an unsere Haustür. All das zeigt uns eindringlich: Wir brauchen das Freihandelsabkommen mit Kanada heute mehr denn je, um unsere Wirtschaftsbeziehungen zu diversifizieren, um Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Europa und Deutschland zu sichern, und nicht
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wurde ausdrücklich vor einem Schnellschuss gewarnt. Die Erfahrungen aus anderen Ländern – wie den Niederlanden, Kanada und den USA – zeigen sehr deutlich: Ein Nachregulieren ist sehr schwierig. – Bei der Anhörung wurde auch sehr deutlich, dass die Umsetzung des Kinder- und Jugendschutzes sehr schwierig sein wird
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Bundestag 20/44 23.06.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Latendorf, Christian Gör…
kann nach wie vor nicht erkennen, warum wir uns nicht um neue Handelsbeziehungen bemühen, etwa durch den Abschluss eines Vertrags mit Kanada
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
hätten nämlich spätestens heute das Handelsabkommen mit Kanada verabschieden können. Dann wäre diese Initiative umso glaubwürdiger gewesen, dass Sie diese Länder einladen
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Lage, Ihrer Koalition mal zu sagen: „Wir verabschieden vor einem solchen großen Gipfel, wo die Kanadier dabei sind, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·TOP 3: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Aber ich werbe dafür, dass wir uns jetzt erst recht mit den liberalen Demokratien der Welt zusammentun. Das geht über Kanada und die Vereinigten Staaten hinaus. Es geht dabei auch um Asien; ich denke an Japan beispielsweise und die anderen Demokratien in der Region. Jetzt
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
vergangenen Wochen viele super Aussagen getätigt. Sie haben sich für die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke eingesetzt, für ein Handelsabkommen mit Kanada und jetzt auch dafür, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten werden soll. Eine Sache haben Sie aber bisher nicht geschafft: Sie haben bisher nicht
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Bundestag 20/43 22.06.2022 ·ZP 1: Keine deutsche Zustimmung für ein europaweites Zulassungsverbot für P…
eben auch Exportmärkte für unsere deutschen Hersteller haben sich bereits auf ein Ausstiegsdatum aus der Verbrennungstechnologie festgelegt, ob Großbritannien, Schottland, US-Bundesstaaten, Kanada, Israel, Japan oder Thailand. Deswegen gehen viele Automobilhersteller wie Opel, Audi oder Cadillac von einem festen Ausstiegsdatum aus der Verbrennungstechnologie aus, weil
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Bundestag 20/42 03.06.2022 ·TOP V: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
mindern, zum Beispiel beim Außenhandel; CETA ist heute schon angesprochen worden. Verhandeln Sie nicht nur mit Katar, sondern bitte auch mal mit Kanada, damit wir in diesem Haus endlich die Ratifizierung von CETA beschließen können
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
hier jede Woche, etwa über Abstimmungen. Während Sie richtigerweise Gas in Katar und Ägypten kaufen, verweigern Sie bis heute dem Freihandel mit Kanada
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
fordern mittlerweile öffentlich die Zustimmung. Wir fordern Sie auf: Lassen Sie uns in Zeiten wie diesen endlich das Handelsabkommen mit Kanada ratifizieren und eine Zustimmung hier im Deutschen Bundestag erreichen
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 0: hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Herr Habeck, ich bitte Sie: Überzeugen Sie Ihre Partei, und stimmen Sie dem Freihandelsabkommen mit Kanada schnellstmöglich
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Bundestag 20/41 02.06.2022 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
Werten. Deswegen auch die Forschungskooperation zum Grünen Wasserstoff und zur Biodiversität mit Australien, deshalb auch die Kontakte zu den USA und zu Kanada. Denn ja: Wir müssen kurzfristig fossile Energien aus schwierigen Ländern holen. Aber unser Ziel ist ganz klar: Wir wollen saubere Energien
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
errichtet wird. Wir erschließen neue Bezugsquellen. Erst vorige Woche habe ich dazu Gespräche in Afrika geführt; wir reden auch mit Norwegen, mit Kanada, den USA und Katar. Terminals und Leitungen sollen künftig auch für Wasserstoff genutzt werden; denn darin liegt die Zukunft
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Bundestag 20/40 01.06.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Staaten, die unsere Werte von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teilen. Dann geht es um Staaten wie die USA und um Kanada. CETA ist seit vier Jahren ausverhandelt und vom Bundesverfassungsgericht ausgeurteilt. Seit Wochen bemühen wir uns in jeder einzelnen Sitzungswoche, das Ratifizierungsgesetz hier im Bundestag