Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Aber warum um Gottes willen lehnen Sie bis in diese Woche hinein die Befassung des Deutschen Bundestages mit dem fertiggestellten Freihandelsabkommen mit Kanada immer wieder
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
sprechen, wie wir denn die Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika weiterentwickeln sollen. Mit Katar Gaslieferungen zu vereinbaren und mit Kanada kein Abkommen über den Freihandel abzuschließen – Herr Bundeskanzler, Ihre Politik wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass Sie diese Art und Weise zulassen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 8: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zum – Außero…
Versuche, die NATO zu spalten – wie wir das aus den Vertragsentwürfen, die Russland im Dezember vorgelegt hat, herauslesen konnten –, sind gescheitert. USA, Kanada, Europa, unsere demokratischen Verbündeten im Rest der Welt – wir sind zusammengerückt
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Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat gesagt: Wenn wir Gas in Katar kaufen, sollte es kein Problem sein, einem Handelsabkommen mit Kanada zuzustimmen. – Ja, da hat er recht. Also tun Sie es endlich! Setzen Sie ein Signal für Freihandel mit den westlichen Demokratien! Bringen
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Bundestag 20/37 19.05.2022 ·TOP 18: Demokratie bewahren – Von der „Konferenz zur Zukunft Europas“ Abstand…
Staaten in Afrika und die Staaten in Lateinamerika ist. Unsere Blaupause dafür wäre das CETA-Abkommen mit dem liberalen und diversen Kanada. Das liegt zur Ratifizierung vor. Das sollten wir gemeinsam nutzen und gemeinsam den Blick nach vorne richten
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angesprochen, aber ich will es noch mal tun, weil das Thema wirklich grundsätzlich und wichtig ist: Wenn wir mit einem Staat wie Kanada keinen Freihandel treiben können, mit wem denn dann
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können nicht nach Katar fliegen, um Gas zu kaufen, aber die Beziehung zu Kanada problematisieren
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zurzeit noch Mitzeichner ist, welches eine Legalisierung von Cannabis für unzulässig erklärt. Deswegen meine Frage: Wird das ignoriert, wie es zum Beispiel Kanada tut, und quasi der UN-Vertrag verletzt, oder steigt Deutschland fristgerecht aus diesem Vertrag aus, wenn Cannabis legalisiert wird
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
Drittens. Gerade in dieser Zeit wird deutlich, dass wir Partner in der Welt brauchen – politisch, aber auch wirtschaftlich. Das Freihandelsabkommen mit Kanada liegt auf dem Tisch. Wir legen es in jeder Sitzungswoche wieder auf den Tisch. Eine Stimme für CETA ist eine Stimme für
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Zeiten von Helmut Schmidt und Giscard d’Estaing, zunächst mal als G 6 gestartet – ohne Kanada –; davor als G 5 – ohne Italien. Von 1998 bis März 2014 war G 7 sogar eine G 8 – mit Russland; man wagt es kaum auszusprechen. Ziel war eine eher
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
für die Handelspolitik der Europäischen Union? Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten, muss man leider sagen, mit unseren Handelspartnern – egal ob mit Kanada oder den Mercosur-Staaten – oft überlange Verhandlungen geführt. Die Verhandlungen haben sich fast über eine Generation hinweg gezogen, und dennoch herrscht
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Welcher Rahmen könnte da besser geeignet sein als die G 7? Kanada, die USA, Japan und Großbritannien: Mit diesen Staaten muss die EU-Handelspolitik einen weitreichenderen, einen besseren Handel erreichen
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Kompromissbereitschaft, wenn einige Abgeordnete der Ampelkoalition trotz des positiven Urteils des Bundesverfassungsgerichts weiterhin kategorisch ausschließen, das CETA-Abkommen mit unserem Partner Kanada zu ratifizieren? Ist Abschottung das Rezept, um die deutsche Wirtschaftskraft zu erhalten
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 14: Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führun…
Frage, mit wem Europa glaube, in kommenden Jahren noch Geschäfte machen zu können, wenn man kein fortschrittliches Abkommen mit einem Land wie Kanada abschließen würde. Dieser Realität muss sich die Bundesregierung und müssen sich auch die Abgeordneten der Ampel nun stellen
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meine Frage, ob Sie auch in Verbindung mit anderen Regierungen stehen – etwa in Nordamerika mit der in den USA bzw. in Kanada –, ob auch deren Länder, falls der Zustrom lange anhalten sollte und eine große Zahl von Menschen weiter kommen sollte, bereit sind, Flüchtende aufzunehmen
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bewegt haben, ist bisher natürlich nicht sehr groß. Das fängt schon bei unserem unmittelbaren befreundeten Nachbarn Großbritannien an und geht weiter über Kanada und die USA. Das liegt aber nicht nur an diesen Ländern, sondern auch an den ukrainischen Flüchtlingen selber, die alle für sich
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Oder sollten wir nicht vielmehr das tun, was in der Vergangenheit Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und andere in Kriegs- und Krisenzeiten immer wieder getan haben
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solches Freihandelsabkommen abzuschließen? Und wenn es Ihre Meinung ist, warum haben wir dann nicht wenigstens jetzt schon das lange ausverhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada verabschiedet
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Gute, dass sie jetzt visumfrei bei uns einreisen können –; aber Stand heute können sie nicht visumfrei in die USA, nach Kanada oder nach Großbritannien. Das ist jetzt unsere gemeinsame Aufgabe
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 24: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Europas Wettbewerb…
heute einen Gesetzentwurf zur Ratifikation des CETA-Vertragstextes ein. Es wird höchste Zeit, dass wir das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada jetzt endlich ratifizieren