Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Niedersächsischen Landtag, Christian Dürr, hat ja gesagt: Das geht alles schnell und unbürokratisch. – Da hat er völlig recht. Morgen steht das Jahressteuergesetz an. Entweder nehmen Sie die Bewertungsfragen da raus, oder Sie erhöhen die Freibeträge. Das wäre schnell und unbürokratisch, ganz im Sinne der Familien
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Grund könnte ja vielleicht sein, dass Sie mit diesen Falschbehauptungen eigentlich von dem guten Ergebnis zum Jahressteuergesetz ablenken wollen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
haben den Kinderfreibetrag erhöht. Wir haben den Alleinerziehendenfreibetrag jetzt im Jahressteuergesetz erhöht. Wir haben das Kindergeld so stark erhöht wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und wir werden – das ist vereinbart in dieser Koalition – die Kindergrundsicherung auf den Weg bringen, die helfen
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
Ganz aktuell: Im Jahressteuergesetz steht morgen die Anhebung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende um 252 Euro auf 4 260 Euro zur Abstimmung
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Reichardt, Kay Gottsc…
haben übrigens für das Jahressteuergesetz 2022 einen wesentlich höheren Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gefordert, als die Ampelfraktion jetzt umsetzt
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Bundestag 20/73 01.12.2022 ·TOP 11: a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 9…
trifft Sie wie geschlagene Hunde; ich weiß. – Sie missbrauchen – das werden wir morgen im Jahressteuergesetz diskutieren – den Artikel 122 AEUV, die Energienotverordnung, um eine Übergewinnsteuer aufzubringen
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Sche…
viele Privathaushalte – wir hatten das heute schon bei anderen Tagesordnungspunkten – kaum noch zu schultern sind. Diese Situation wird nun zusätzlich durch das Jahressteuergesetz 2022 aus dem Hause des Bundesfinanzministers verschärft, in dem er die steuerliche Grundbesitzbewertung ändert
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Bundesrat 1028 25.11.2022 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Keine Erhöhung der Erbschaft- und Sche…
geltenden persönlichen Freibeträge haben wegen dieser dramatischen Steigerung ihre entlastende Wirkung weitgehend verloren. Sie wurden nämlich zuletzt vor 13 Jahren erhöht. Dieses Jahressteuergesetz aus dem Hause Lindner würde deshalb also eine Steuererhöhung durch die Hintertüre bedeuten. Dafür ist natürlich immer, aber vor allem
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Bundestag 20/69 23.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
sich diese Bundesregierung entschieden habe, keine Steuererhöhungen vorzunehmen. Das irritiert etwas, weil wir zurzeit bei den Notaren Hochkonjunktur erleben in Vorbereitung Ihres Jahressteuergesetzes, bei dem zu erwarten ist, dass Erbschaft- und Schenkungsteuern auf Immobilien massiv erhöht werden
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
weil Sie gerade in Ihrer Rede gesagt haben, Sie seien gegen Steuererhöhungen: Sie planen gerade mit dem Jahressteuergesetz 2022 eine Übergewinnsteuer
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Bundestag 20/68 21.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
auch an die nächste Generation weitergegeben werden. Also hoffe ich auf Sie, dass diese unsägliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer aus dem Jahressteuergesetz 2022 noch rausgenommen wird
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Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 5: Gesetz zum Ausgleich der Inflation durch einen fairen Einkommensteuer…
Start bringen. Mit den öffentlichen Verkehrsmitteln ist es dann günstiger, zur Arbeit zu fahren. Weitere Entlastungen sind geplant, unter anderem mit dem Jahressteuergesetz zur Erhöhung der Homeoffice-Pauschale
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unterstützen. Mit Wolfgang Schäuble sind wir gegen die Cum-cum-Geschäfte vorgegangen, und zuletzt haben wir in diesem Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz 2020 die Verjährungsfristen von zehn Jahre auf fünfzehn Jahre erhöht. Im Übrigen wollte das Bundesfinanzministerium unter Führung von Olaf Scholz nur eine Verlängerung
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Erinnert sei hier auch noch einmal kurz an das Jahressteuergesetz 2018 aus dem Hause des damaligen Bundesfinanzministers Olaf Scholz mit dem schönen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, das auf nationaler
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 9: Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorg…
dass es trotz der vielen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, immer noch Leute gibt, die die Leistungen nicht bekommen haben. Aber das Jahressteuergesetz 2022 – der Bundesfinanzminister hat da seine Arbeit geleistet – enthält jetzt einen Auszahlmechanismus, über den wir die gesamte Bevölkerung bedienen und allen Bürgerinnen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Jahres in verschiedenen Bereichen des Steuerrechts ein Bedarf für notwendige Ergänzungen und Verbesserungen ergeben. Diesem Bedarf begegnen wir mit dem Entwurf des Jahressteuergesetzes 2022, den wir heute in erster Lesung beraten
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Auffassung, dass hier sicherlich noch Verbesserungen im Laufe der Ausschussberatungen möglich sind. Insgesamt wird im Jahressteuergesetz 2022 sehr viel Gutes auf den Weg gebracht. Wir modernisieren das Steuerrecht. Wir werden sicherlich umfangreiche Berichterstatterberatungen dazu haben. Insgesamt ist der Entwurf jetzt schon sehr gut. Ich lade
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Jahressteuergesetz
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Alle Jahre wieder ein Jahressteuergesetz, so auch dieses Jahr. Jedes Jahr wird an ein paar Stellschrauben gedreht, hier ein bisschen geändert, dort ein bisschen geflickt. Es ist und bleibt Flickschusterei. Ich will Ihnen auch sagen, warum
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Krönung unprofessioneller und übergriffiger Arbeitsweise erlebten wir 2019 im Prozess zum Jahressteuergesetz 2020. Das Gesetz erhielt damals aus Marketinggründen den Titel „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität