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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
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Sprecher:innen
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  1. FH Florian Hahn CDU/CSU

    Viele wollen Israel erklären, was es zu tun hat. Die Hamas kommt immer mehr nur noch in Nebensätzen vor. Ich will es deshalb noch einmal klar sagen: Es war die Hamas, die am „Schwarzen Sabbat“, am 7. Oktober, eine Mord- und Blutorgie in Israel veranstaltet … Hamas ist der Auslöser der Auseinandersetzung. Israel verteidigt sich gegen diese Barbaren – nicht aus Rache, sondern weil es überleben will und muss. Das ist das gute Recht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen

  2. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    sagen deshalb in unserem heutigen Antrag sehr klar: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson muss Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Das muss umgekehrt heißen: Wer dieses Bekenntnis nicht abgibt, der kann nicht deutscher Staatsbürger, deutsche Staatsbürgerin werden. Das Existenzrecht … Israels gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Wenn es um diese Grundlagen geht, wenn es um unsere Staatsräson geht, dann reichen allgemeine Formulierungen nicht aus. Gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist es wichtig, das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel konkret

  3. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Denn Jüdinnen und Juden sind besonders erschüttert, weil für sie Israel eigentlich immer der sichere Hafen war. Nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah wurde der Staat Israel 1948 gerade deshalb gegründet, um Jüdinnen und Juden einen Ort zu geben, an dem sie auf ihre Sicherheit vertrauen … können. Dieses Vertrauen in Sicherheit wurde durch den Angriff der Hamas erschüttert, besonders in Israel, aber auch weltweit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir für beides einstehen, für die Sicherheit des jüdischen Lebens und für die Sicherheit des Staates Israel. Dazu gehört auch

  4. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels sollte strafbar sein. Deshalb unser Antrag zur Ergänzung in § 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung. Unsere Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte brauchen Klarheit. Es darf keinen Zweifel darüber geben, wann sie bei israelfeindlichen Demonstrationen eingreifen können … sage es ganz klar: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen. Wenn die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, dann heißt das auch: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, der wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland

  5. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur den Schwerstverletzten und denjenigen, die in Israel versorgt werden müssen, unsere Solidarität versichert haben, sondern auch Israel unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden: mit Geräten, mit Medizinprodukten. Wenn man diese Produkte beschafft … machen, wie schlimm es diesen Menschen ergangen ist. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle sagen: Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror. Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas

  6. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    sind auch herausgefordert, weil die Hamas Israel angegriffen hat, weil es einen brutalen, furchtbaren Angriff gegeben hat auf Kinder, auf Ältere, auf Zivilisten in Israel, auf feiernde Jugendliche, barbarisch, mit unglaublich furchtbaren Taten, Entführungen von Geiseln nach Gaza. Deshalb will ich an dieser Stelle auch … festhalten: Es ist die Politik der Bundesregierung, dass wir an der Seite Israels stehen. Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen

  7. RH Dr. Reiner Haseloff Sachsen-Anhalt

    vergangenen Mittwoch habe ich in meiner Heimatstadt Wittenberg das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch ConAct besucht. Seit mehr als 20 Jahren unterstützt und fördert es Begegnungen zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel. Bei diesem Besuch habe ich Fassungslosigkeit und Trauer über den schrecklichen Angriff … Israel erlebt. Doch es war auch Zuversicht zu spüren. Der Terror der Hamas wird die Begegnungen zwischen unseren Völkern nicht verhindern. Im Gegenteil: Das Band zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel wird dadurch umso fester geknüpft. Auch das ist eine Botschaft

  8. MS Manuela Schwesig Mecklenburg-Vorpommern

    Deshalb ist dieser Antrag heute so wichtig: weil wir mit unserer Entschließung deutlich machen, dass alle Länder diesen menschenverachtenden, brutalen Terrorangriff auf Israel aufs Schärfste verurteilen. Wir sind in Gedanken bei den Opfern, ihren Angehörigen, bei Israel und seinen Bürgerinnen und Bürgern. Ihnen gilt unsere … Solidarität. Niemand darf das Existenzrecht Israels infrage stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die internationale Situation hat auch Auswirkungen auf das jüdische Leben bei uns in Deutschland. Jüdische Gemeinden müssen Sicherheitsvorkehrungen verstärken, und es gibt Vorfälle, bei denen israelische Flaggen von Masten heruntergerissen wurden

  9. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    trotzdem gilt ohne Wenn und Aber: Wir stehen an der Seite Israels. Deutschland unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Dieser Satz aus der Rede von Angela Merkel vor der Knesset im Jahr 2008 wird in diesen Tagen häufig zitiert … Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben.“ Diese Stunde der Bewährung ist jetzt. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung Israel ihre Unterstützung zugesagt

  10. LP Lucia Puttrich Hessen

    Sicherheit und Existenz Israels ist deutsche Staatsräson. Und das bedeutet, dass sich unsere Solidarität mit Israel nicht in Worten erschöpft. Wir sind bereit, Israel auch mit Taten politisch und humanitär zu unterstützen. Auch diese Botschaft möchten wir heute an unsere Freunde in Israel senden. Unsere

  11. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Auch der amerikanische Präsident war in Israel, hat diese Fragen besprochen. Ich habe den Eindruck, jetzt könnte es gelingen – so schwierig, wie es ist –, einen Weg zu finden, dass die notwendigste Versorgung mit Lebensmitteln, mit Wasser, mit Medikamenten gewährleistet ist. Denn das gehört auch dazu … dass wir in der Art und Weise klar sind, zu sagen: Israel hat jedes Recht, sich zu verteidigen. Wir sind aber mit unseren israelischen Freunden auch klar darin, dass humanitäre Hilfe auch zu dem gehört, was gemacht wird. Israel macht das so, und wir gemeinsam

  12. BH Britta Haßelmann Grüne

    Israel hat das Recht, sich selbst zu verteidigen, und der Terror der Hamas muss bekämpft werden. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass Deutschland in dieser schwersten Stunde Israels fest an der Seite Israels steht. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, für die Reise als Regierungschef … Region, nach Israel, und ich bin auch froh, dass die Außenministerin dort war. Das unterstreicht noch einmal unsere uneingeschränkte Solidarität. Es ist in diesen Stunden und Tagen wichtig, dies immer wieder zu betonen

  13. GC Gitta Connemann CDU/CSU

    sind uns hier weitgehend einig: Wir stehen an der Seite Israels. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Deutschland, klar und unumstößlich. Und dennoch verlieren sie das Vertrauen in ihre Sicherheit. Dabei stehen wir erst am Anfang. Israel muss sich verteidigen … Wenn Israel die Waffen niederlegt, wird es vernichtet. Aber mit der Bodenoffensive wird es Bilder geben von Toten in Gaza. Die Hamas verschanzt sich hinter ihrer eigenen palästinensischen Zivilbevölkerung. Und wir werden eine neue Dimension des Social-Media-Terrors erleben – wie gestern. Da wird

  14. terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel sind vollumfänglich zu verurteilen. Sie sind eine in Israel nie dagewesene Form von Terror und Gewalt, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Die Ermordung von unschuldigen Zivilisten und die Verschleppung von Geiseln verstößt gegen jegliche Grundsätze der Menschlichkeit … Humanität. Diese Taten sind schwerste Straftaten und Menschenrechtsverletzungen. Die Terrortaten der Hamas zielen auf die Auslöschung von Israel. Dahinter steckt antisemitisches Gedankengut. Das ist antisemitischer Terror. Die Existenz des Staates Israel und die Unterstützung seiner legitimen Sicherheitsinteressen sind für uns nicht verhandelbar

  15. Herren! Es ist jetzt bereits in vielen Reden dem Entsetzen Ausdruck verliehen worden, das uns befällt beim Anblick der Bilder aus Israel und der Brutalität dort. Der Hass, das, was Menschen einander anzutun bereit sind, lässt uns fast fragen, ob es so etwas wie Fortschritt … für ein friedliches Miteinander in der Welt am Ende vergeblich sind. Doch Krisen führen auch zusammen. Freundschaft, Solidarität, Zusagen wie „Das Existenzrecht Israels ist deutsche Staatsräson“ müssen sich beweisen, wenn es ernst ist, und das ist der Fall. Ich danke dem Bundeskanzler, dass er dies

  16. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Sicherheit in und für Israel muss wiederhergestellt werden, und darum muss Israel sich verteidigen können. In diesem Moment gibt es für Deutschland nur einen Platz: den Platz an der Seite Israels. Das meinen wir, wenn wir sagen: Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson

  17. sind tief erschüttert über den blutigsten Angriff auf Jüdinnen und Juden, den wir seit der Shoah erleben mussten. Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich zu verteidigen, sein Volk und seine Existenz zu beschützen. Im Kampf gegen die Terroristen der Hamas und die Feinde Israels … stehen wir fest an der Seite Israels und seiner Bevölkerung. Wir werden unterstützen. Die Sicherheit Israels ist Teil unserer deutschen Staatsräson

  18. PH Peter Heidt FDP

    diesen schweren Stunden steht Deutschland fest an der Seite Israels. Das israelische Volk und die Armee haben unsere volle Unterstützung bei der Abwehr dieser Terrorangriffe. Auch bei der zu erwartenden Zerschlagung der Hamas stehen wir an der Seite Israels. Israel hat jedes Recht, sich gegen

  19. unserer Beteiligung an UNIFIL leisten wir aber auch einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit Israels. UNIFIL ist nämlich der einzige direkte Kommunikationskanal zwischen Israel und Libanon. Und gerade hinter den Kulissen hat es im Rahmen dieses Einsatzes immer wieder erfolgreiche Vermittlungsbemühungen gegeben. Das haben zum Beispiel … Reaktion auf den heftigen Raketenbeschuss Israels aus dem Südlibanon im April einerseits und die Rolle UNIFILs bei der Vermittlung zwischen den beiden Ländern bei der Einigung auf eine gemeinsame Seegrenze im Oktober letzten Jahres andererseits gezeigt. Es ist also auch etwas ganz Konkretes

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    will Ihnen von einer weiteren Begegnung in Israel berichten, die mir in tiefer Erinnerung geblieben ist. Auf dem Militärstützpunkt Tel Nof werden deutsche Soldaten von Angehörigen der israelischen Streitkräfte an der Heron-Drohne zu Piloten ausgebildet. Deutsche und israelische Soldaten leben und arbeiten Seite … hätte am 14. Mai 1948, nur drei Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, erahnen können, dass deutsche Soldaten einst auf israelischem Boden an einem gemeinsamen Waffensystem ausgebildet werden? Wer hätte das gedacht, meine Damen und Herren