Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/38 20.05.2022 ·TOP 29: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Selbstverständlich – deswegen habe ich das ja erwähnt – habe ich an Israel gedacht. Sie können im Protokoll nachschauen. Das war dann wahrscheinlich ein Versprecher Ihrerseits. Ich denke aber, neben dem Libanon sollte man im Nahen Osten auch Israel als Demokratie erwähnen. – Vielen Dank
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welche Akteure es genau geht. – Wir sind nicht davon überzeugt, dass es diese Verbindungen gibt. Darüber habe ich auch mit meinem israelischen Außenministerkollegen vor Ort gesprochen. Das ist auch bei denen selber in der weiteren Prüfung, und im Rahmen dieser Prüfung sind wir im ständigen … Austausch mit der israelischen Regierung
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
sind durch die Ausstellung gegangen und mit uns in zeitlicher Parallelität eine Delegation der Israel Defense Forces. Es ist schon schwer erträglich, wenn du diese jungen israelischen Soldatinnen und Soldaten siehst und aus den Lautsprechern kommen Hetzreden des Nationalsozialismus in deutscher Sprache. Und dann kommst
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Professor Hoff, haben zu Recht auf einen Sachverhalt hingewiesen: Antisemitismus wird häufig auch im Gewande einer Kritik an der offiziellen Regierung in Israel wie auch immer verbrämt. Sie haben in Ihrem Beitrag darauf hingewiesen: Es gehört zu unserer Staatsräson, das Existenzrecht Israels richtigerweise immer wieder
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Bundesrat 1016 11.02.2022 ·TOP 12: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Internet während der Pandemie in französischsprachigen Posts versiebenfacht und in deutschsprachigen Posts mehr als verdreizehnfacht haben. Wir haben es selbst erlebt: Die israel- und judenfeindlichen Parolen, die wir im vergangenen Sommer nach Raketenangriffen auf Israel durch die Hamas auch vor Synagogen in Deutschland gehört haben
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gibt Länder wie Israel, die sich schon seit Jahrzehnten mit der islamistischen Gefahr konfrontiert sehen. Dass Gruppen wie Hamas oder Hisbollah eben keine regulären Armeen, sondern Terrormilizen sind und deshalb auch nicht wie reguläre Armeen behandelt werden können, das hat man in diesen Ländern längst … Ideologen um das Schicksal islamistischer Terroristen. Die Opfer des Terrorismus sind ihnen egal, ob am Breitscheidplatz in Berlin, in New York oder Israel
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verteidigen – aus gemeinsamer Überzeugung –, manchmal auch gegen die Mehrheitsmeinung argumentierend. Ich denke an unsere besondere Verantwortung für jüdisches Leben und den Staat Israel, die Westbindung, die Wiederbewaffnung und vieles andere mehr. Es sind Eckpfeiler Deutschlands. Doch für keine dieser Überzeugungen bekamen die Spitzen von Staat
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 20: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Bauma…
will daran erinnern, dass der Zentralrat der Juden ausdrücklich vor der AfD warnt, dass die israelische Regierung diese Partei nicht empfängt und dass der Leiter der Holocaust-Gedenkstätte in Jerusalem nach Kritik an einem privaten Besuch von zwei AfD-MdBs sagte, Yad Vashem sei – Zitat
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Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Zweitens brauchen wir klare Regeln dazu, wer bei uns bleiben darf. Wer unsere Werte nicht teilt, wer das Existenzrecht Israels nicht anerkennt oder wer die Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht achtet und Frauen die Hand nicht gibt, hat in unserem Land nichts verloren
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Bundestag 20/207 19.12.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Bundesregierung – Fortsetzung der Beteili…
kürzlich ihren Flugzeugträger „USS Theodore Roosevelt“ aus dem östlichen Mittelmeer abgezogen haben. Unsere Präsenz ist insoweit auch ein Ausdruck unserer Solidarität mit Israel
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Mich würde interessieren, wie viel an Waffen und Munition aus Ihrem Geschäftsbereich, aus dem Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums, tatsächlich an Israel geliefert wurde
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fragen, ob vor allem – das interessiert uns im Besonderen – in dem Bereich der Panzermunition, der Artilleriemunition entsprechend etwas aus Ihren Beständen an Israel geliefert wurde, ob Sie entsprechende Genehmigungen dazu unterschrieben haben
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kann aber sagen, dass aus meinem Geschäftsbereich, aus den Beständen der Bundeswehr nichts an Israel geliefert worden ist, was übrigens auch nie das Ansinnen
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meines Wissens haben wir israelische Heron-Drohnen. Soweit ich weiß, wurden diese von meiner unmittelbaren Vorgängerin zumindest geleast. Wie viele das jetzt genau sind, will ich gerne nachreichen; das habe ich nicht im Kopf
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Iran, der zweite große Verlierer, hat es mit seinen Kräften nicht geschafft, dieses Regime und damit diese Autobahn Richtung Mittelmeer, Richtung Israel entsprechend zu nutzen. Es ist ein großer Gewinn, dass sowohl Russland als auch der Iran jetzt in dieser Region offensichtlich weniger zu sagen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Einflüsse von externen Akteuren; Sie haben darauf hingewiesen, Frau Baerbock. Es war sehr wichtig, dass Sie sofort den Kontakt zu den Nachbarn Israel und Türkei – das sind ja enge Partner von uns – gesucht haben, um deutlich zu machen, dass jetzt die Syrerinnen und Syrer selbst
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
jetzt auch mit Akteuren in der Region zu tun, die zum Teil ambivalente Interessen haben. Das ist die Türkei; das ist Israel. Aber auch diese beiden Staaten in der Nachbarschaft haben unter dem Strich ein Stabilitätsinteresse
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
erhöhen müssen. Es ist intern nicht mehr legitimiert. Es ist nach außen aggressiv. Jetzt sollten wir gemeinsam mit den Partnern und mit Israel alles tun, um den Druck auf Iran weiter zu erhöhen. Gleiches gilt für Putin. Wir sollten den Druck auf Putin erhöhen
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Auch Israel bombardiert syrisches Gebiet, besetzt illegal weitere Teile der Golanhöhen und will die Besiedlung ausweiten. Auch das ein eklatanter Völkerrechtsverstoß, der sofort beendet werden muss
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Bundestag 20/206 18.12.2024 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
Drittens. Die territoriale Integrität Syriens darf jetzt in dieser Übergangsphase nicht dadurch beschädigt werden, dass Israel versucht, sich größere Teile von Syrien unter den Nagel zu reißen, oder – das sehen wir auf der anderen Seite – dass Erdoğan versucht, im Norden die Kurden zurückzudrängen. Das verstößt