Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Dass hier Gerichtsverfahren angeführt werden, weil ein angebliches Bekenntnis Israels zum humanitären Völkerrecht fehlt, das finde ich persönlich absurd. Israel ist ein demokratischer Rechtsstaat, so wie Deutschland ein demokratischer Rechtsstaat ist. Israel ist ein enger Bündnispartner von uns, und Israel hält sich genauso
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Vergegenwärtigen wir uns die Situation: Am 7. Oktober 2023 hat die Hamas Israel angegriffen und unendliches Leid über die israelische Bevölkerung gebracht; die Zahlen sind heute genannt worden. Dieses Trauma wird die Menschen in Israel über Generationen belasten; es hat sich eingebrannt in das kollektive … Gedächtnis dieser Nation. Die sogenannte Achse des Widerstands hat Israel zum gemeinsamen Feind erklärt. Die Hamas greift aus Südwesten an, die Hisbollah aus dem Norden, der Iran aus dem Osten, die Huthis aus dem Jemen im Süden
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
über hundert Geiseln, darunter viele Frauen, in den Tunneln der Hamas im Gazastreifen. Beinahe täglich läuten die Sirenen in fast allen Teilen Israels, und Menschen fliehen in die Schutzbunker. Immer noch werden Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel abgefeuert. Und täglich beschießt die Hisbollah … schon seit Monaten den Norden Israels mit Raketen. Über 60 000 Bewohner des Nordens Israels leben seit einem guten Jahr in Hotels und provisorischen Unterkünften weiter im Süden des Landes, weil der islamistische Terror sie in ihren Heimatstädten und -dörfern täglich bedroht
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
will Sie deshalb sehr ernsthaft fragen: Was sind Ihre Solidaritätsbekundungen für den Staat Israel und die Menschen in Israel eigentlich wert? Wie müssen Ihre ständigen Beteuerungen der Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland in den Ohren der Menschen in Israel klingen, wenn
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Bundestag 20/191 10.10.2024 ·TOP: Vereinbarte Debatte: – 7. Oktober: Ein Jahr nach dem terroristischen …
Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige! Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said … immer noch in leitender Funktion beim Finanzdienstleister Klarna. Und auch ein Jahr nach dem Überfall demonstrierten wieder Tausende Israel-Hasser – vielfach mit der Parole „From the river to the sea“ – für die Vernichtung Israels. Die Polizei musste deeskalieren. Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer
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Bundestag 20/178 27.06.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Deshalb aber zu dem Schluss zu kommen, nun auch die durch die UN kontrollierten Seewege zu öffnen, wäre vollkommen unsinnig. Alle israelischen Regierungen haben immer wieder betont, dass die Bedrohung durch die Hisbollah ernst genommen werden muss und dass sie bereit sind, die Sicherheit Israels … aller Kraft zu verteidigen. Die israelischen Regierungen haben dabei nicht viel mehr, aber auch nicht weniger verlangt als die vollständige Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1701 und eine effektive Überwachung des Grenzgebietes. Dabei hat Israel nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, sich gegen
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Deshalb kritisieren wir die israelische Regierung auch dann, wenn sie eben nicht in Richtung einer Zweistaatenlösung arbeitet. Wir kritisieren es, wenn jedenfalls Teile der israelischen Regierung Pläne zur Vertreibung von Palästinenserinnen und Palästinensern im Allgemeinen im Gazastreifen haben. Wir kritisieren die israelische Regierung, wenn militärisches … kritisieren übrigens auch – der Menschenrechtsausschuss hat sich gestern damit beschäftigt –, wenn es glaubhafte Berichte darüber gibt, dass es in israelischen Gefängnissen schreckliche Behandlungen von Gefangenen und von Kriegsgefangenen gibt
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Bundestag 20/175 13.06.2024 ·TOP 16: Keine Waffen für den Krieg in Gaza – Rüstungsexporte an Israel stoppen
Dabei ist noch mal in Erinnerung zu rufen und festzuhalten, dass die Hamas und der Iran das Existenzrecht Israels negieren und regelmäßig zur Vernichtung Israels aufrufen – so in die Tat umgesetzt durch das brutale Massaker am 7. Oktober des vergangenen Jahres und einen perfiden Plan … Hamas, nämlich durch die aufgrund einer harten israelischen Reaktion zu erwartende hohe Zahl an palästinensischen Opfern die arabische Welt in einen Krieg gegen Israel zu zwingen. Dieser perfide Plan der Hamasführung ist leider im ersten Abschnitt aufgegangen. Die hohe Zahl an palästinensischen Opfern
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 7: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Welt hielt in der Nacht auf den 14. April 2024 den Atem an, bangte mit den Menschen in Israel, die in Luftschutzbunkern Schutz suchen mussten. Zum ersten Mal in der Geschichte hat der Iran Israel von seinem Territorium aus direkt angegriffen … damit offenbart, was er seit Jahren öffentlich proklamiert und bisher durch seine Praxis anstrebte: die Zerstörung des Staates Israel. Dieser Angriff hatte das Potenzial, die gesamte Region in Brand zu stecken. Sehr geehrte Damen und Herren, nach dieser Nacht muss wirklich jeder verstanden haben
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
brauchen aus meiner Sicht relativ schnell eine Lösung, die den Sicherheitsbedenken beider Seiten gerecht wird. Natürlich muss Israel mehr machen, um humanitäre Hilfe und Zugang zu den Palästinensergebieten, auch auf dem Landweg, zu schaffen. Das wird man auf dem Seeweg und durch sogenannte Airdrops insgesamt … nicht erreichen. Aber Israel sagt natürlich zu Recht: Dort in Rafah sind nach wie vor vier Hamasbataillone, da ist die gesamte militärische Führung der Hamas. Was soll mit denen geschehen? – Darauf muss die internationale Gemeinschaft auch eine Antwort geben. Diesen Sicherheitsinteressen Israels müssen wir entsprechen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Seit mehr als 70 Jahren ist der Staat Israel gezwungen, seine pure Existenz mit Waffengewalt zu verteidigen. Israel hat dies in mehreren Kriegen gegen eine Übermacht von Feinden getan, wurde aber auch in den Jahren des Waffenstillstands regelmäßig mit Terrorangriffen überzogen. Die israelische Bevölkerung lebt … Misstrauen und wachsender gegenseitiger Hass haben immer wieder verhindert, dass die Friedensinitiativen zum Erfolg hätten geführt werden können. Es bleibt wahr: Wenn Israel einseitig die Waffen niederlegt, droht dem Land die völlige Vernichtung. Wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen, gibt es die Chance auf Frieden
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
paradox es sich anhören mag: Der Umstand, dass die arabischen Staaten die Normalisierung ihres Verhältnisses zu Israel gerade in dieser Situation anstreben, dass also eine gegenseitige Anerkennung Israels in der arabischen Welt, aber eben auch die Anerkennung eines palästinensischen Staates durch Israel jetzt möglich … politisch befördert werden sollte, sollte uns alle als internationale Gemeinschaft, als Freunde Israels antreiben, diese politische Lösung entschieden voranzutreiben. Ich bin froh, dass die Außenministerin und der Bundeskanzler das in enger Abstimmung tun. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Israel ist die einzige Demokratie im Nahen Osten. Seit seiner Staatsgründung am 14. Mai 1948 muss sich Israel gegen äußere Feinde verteidigen. Und das tut Israel jetzt: Es verteidigt sich. Es ist eine … Terrorgruppe Hamas. Man muss die eigenen Bürger schützen; denn in einer Demokratie geht es um das Leben eines jeden Bürgers. Deswegen versucht Israel auch gerade, jede einzelne Geisel zu befreien
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Viele wollen Israel erklären, was es zu tun hat. Die Hamas kommt immer mehr nur noch in Nebensätzen vor. Ich will es deshalb noch einmal klar sagen: Es war die Hamas, die am „Schwarzen Sabbat“, am 7. Oktober, eine Mord- und Blutorgie in Israel veranstaltet … Hamas ist der Auslöser der Auseinandersetzung. Israel verteidigt sich gegen diese Barbaren – nicht aus Rache, sondern weil es überleben will und muss. Das ist das gute Recht Israels, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
sagen deshalb in unserem heutigen Antrag sehr klar: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel als Ausprägung deutscher Staatsräson muss Voraussetzung für die Einbürgerung sein. Das muss umgekehrt heißen: Wer dieses Bekenntnis nicht abgibt, der kann nicht deutscher Staatsbürger, deutsche Staatsbürgerin werden. Das Existenzrecht … Israels gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Wenn es um diese Grundlagen geht, wenn es um unsere Staatsräson geht, dann reichen allgemeine Formulierungen nicht aus. Gerade nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel ist es wichtig, das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel konkret
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 21: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Denn Jüdinnen und Juden sind besonders erschüttert, weil für sie Israel eigentlich immer der sichere Hafen war. Nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah wurde der Staat Israel 1948 gerade deshalb gegründet, um Jüdinnen und Juden einen Ort zu geben, an dem sie auf ihre Sicherheit vertrauen … können. Dieses Vertrauen in Sicherheit wurde durch den Angriff der Hamas erschüttert, besonders in Israel, aber auch weltweit. Und deshalb ist es wichtig, dass wir für beides einstehen, für die Sicherheit des jüdischen Lebens und für die Sicherheit des Staates Israel. Dazu gehört auch
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 56: Entschließung des Bundesrates „Antisemitismus effektiv bekämpfen – Ex…
Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel, die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels sollte strafbar sein. Deshalb unser Antrag zur Ergänzung in § 130 Strafgesetzbuch – Volksverhetzung. Unsere Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte brauchen Klarheit. Es darf keinen Zweifel darüber geben, wann sie bei israelfeindlichen Demonstrationen eingreifen können … sage es ganz klar: Die Meinungsfreiheit endet dort, wo Hass und Antisemitismus beginnen. Wenn die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson ist, dann heißt das auch: Wer das Existenzrecht Israels leugnet, der wendet sich gegen die Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland
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Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auch darauf hinweisen, dass wir nicht nur den Schwerstverletzten und denjenigen, die in Israel versorgt werden müssen, unsere Solidarität versichert haben, sondern auch Israel unterstützt haben und weiterhin unterstützen werden: mit Geräten, mit Medizinprodukten. Wenn man diese Produkte beschafft … machen, wie schlimm es diesen Menschen ergangen ist. Lassen Sie mich daher an dieser Stelle sagen: Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen den Terror. Wir stehen fest an der Seite Israels im Kampf gegen die Hamas
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sind auch herausgefordert, weil die Hamas Israel angegriffen hat, weil es einen brutalen, furchtbaren Angriff gegeben hat auf Kinder, auf Ältere, auf Zivilisten in Israel, auf feiernde Jugendliche, barbarisch, mit unglaublich furchtbaren Taten, Entführungen von Geiseln nach Gaza. Deshalb will ich an dieser Stelle auch … festhalten: Es ist die Politik der Bundesregierung, dass wir an der Seite Israels stehen. Israel hat jedes Recht, sich selbst zu verteidigen
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Bundesrat 1037 20.10.2023 ·TOP 47: Entschließung des Bundesrates „Deutschland steht fest an der Seite Is…
vergangenen Mittwoch habe ich in meiner Heimatstadt Wittenberg das Koordinierungszentrum Deutsch-Israelischer Jugendaustausch ConAct besucht. Seit mehr als 20 Jahren unterstützt und fördert es Begegnungen zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel. Bei diesem Besuch habe ich Fassungslosigkeit und Trauer über den schrecklichen Angriff … Israel erlebt. Doch es war auch Zuversicht zu spüren. Der Terror der Hamas wird die Begegnungen zwischen unseren Völkern nicht verhindern. Im Gegenteil: Das Band zwischen jungen Menschen aus Deutschland und Israel wird dadurch umso fester geknüpft. Auch das ist eine Botschaft