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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Israel
3405
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356
Sprecher:innen
193
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  1. glaube, dass Israel jetzt an einer Wegscheide steht. Für Israel stellt sich die Frage – für die israelische Gesellschaft, nicht nur für die Politik; das ist, glaube ich, wichtig zu sehen –: Lehren die Verbrechen des 7. Oktober, die so fürchterlich waren, dass Israel sich … sich verlassen kann? Lehren die militärischen Erfolge, die Israel aus eigener Kraft erreicht hat, dass Israel sich nur auf sich verlassen kann, dass also in der militärischen Überlegenheit das Konzept für Sicherheit liegt? Diese Frage ist nachvollziehbar – aus israelischer Sicht. Oder gewinnt die israelische Gesellschaft

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    glaube, dass wir damit in Deutschland anfangen können. Wir haben eine enorme Perspektive für die Entwicklung der Beziehungen zu Israel, und zwar jenseits der gemeinsamen, der historischen deutschen Verantwortung für das Existenzrecht Israels. Mit dieser Perspektive können wir aus meiner Sicht auch viele junge Menschen … für Israel begeistern, die heute vielleicht noch keine emotionale Bindung an das Land Israel und das jüdische Volk haben, die für sich vielleicht auch noch nicht eine persönliche Verantwortung für Israel sehen – in der Wissenschaft, in der Wirtschaft, auch bei der Frage der Bekämpfung

  3. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Erlauben Sie mir, dass ich, ebenfalls aus aktuellem Anlass, einige Sätze zu Israel sage. Wir haben am Montag in Gegenwart des israelischen Staatspräsidenten Itzchak Herzog auf 60 Jahre diplomatische Beziehungen zum Staat Israel zurückgeblickt. Unser Bundespräsident Steinmeier hat anlässlich des Festaktes an diesem … einem „Wunder“ gesprochen. Ja, die diplomatische Annäherung, mehr noch die Partnerschaft, die seit einigen Jahrzehnten zwischen Deutschland und Israel besteht, sie ist ein Wunder. Sie ist aber auch eine Gabe des Staates Israel, der israelischen Gesellschaft, auf die wir in der Bundesrepublik nicht haben hoffen

  4. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der 7. Oktober war eine Zäsur für uns alle, aber natürlich insbesondere für das Volk Israel. Das eigentliche Trauma besteht vielleicht darin, dass die große Illusion, der große Traum der Juden in Israel, man könne trotz dieser massiven Bedrohung … außen, trotz der vielen verschiedenen Kriege, die es im Laufe der Jahrzehnte gegen Israel gegeben hat, trotz der Tatsache, dass im Norden die Grenze zum Libanon von Terroristen bedroht wird und im Gazastreifen die terroristische Hamas sitzt, in Israel in Frieden und Freiheit leben – weil

  5. HW Hendrik Wüst Nordrhein-Westfalen

    Hamas begeht menschenverachtende Verbrechen. Das ist Terror gegen den Staat Israel – Terror, der nur ein Ziel hat: Israel und das israelische Volk zu vernichten. – Sehr geehrter Herr Botschafter, wir stehen fest an Ihrer Seite. Wir stehen fest an der Seite unserer israelischen Freunde. Die demokratischen … Kräfte in unserem Land sind in ihrer Solidarität mit Israel einig. Diese Klarheit und Geschlossenheit gilt es zu bewahren. Wir wissen: Das wird nicht immer einfach sein. Israel wurde angegriffen, und Israel verteidigt sich. Es herrscht Krieg, und jeder Krieg löst unermessliches Leid

  6. Seit seiner Gründung hat Israel auf Herausforderungen und Bedrohungen entschlossen reagiert, darunter Kriege und Konflikte, innen- wie außenpolitisch. Israel ist die einzige Demokratie im Nahen und Mittleren Osten, die einzige Demokratie in einer Region, die nach wie vor außerordentlich gefährlich und instabil ist. Immer öfter … eindringlicher wird uns bewusst, welcher Gefahrenlage Israel ausgeliefert ist. Es ist gut, dass Israel und einige arabische Golfstaaten ihre Beziehungen in den letzten Jahren deutlich verbessert haben. Es gibt aber eine ganze Reihe von Akteuren in dieser Region, die für Israel gefährlich sind. Doch

  7. Vergessen wir eines nicht: Es sind nicht israelische Streitkräfte, die sich unter Wohnhäusern, in Schulen und Kindergärten verschanzen. Es sind nicht israelische Soldaten, die friedlich feiernde Menschen auf Musikfestivals überfallen und blind morden aus Hass auf Freiheit und Demokratie. Im Gegenteil, Israel versucht … weit wie möglich zu vermeiden. Ich will es in aller Klarheit sagen: Ohne das Handeln, ohne die Fähigkeit der IDF, der israelischen Armee, wäre der Staat Israel in den letzten Jahren und Jahrzehnten schon x-mal ausradiert worden. Wir danken den Soldatinnen und Soldaten

  8. PK Philip Krämer Grüne

    Seit dem 7. Oktober beschießt die Hisbollah Israel konstant mit Raketen, Drohnen und anderen Waffen. Hunderttausende Israelis wurden aus ihren Häusern, von ihren Farmen und Arbeitsstätten vertrieben und sind gezwungen, in anderen Teilen Israels Zuflucht zu suchen. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieses Zustandes werden … absehbar desaströs für die Menschen und ganz Israel sein. Dieser Zustand an der israelischen Nordgrenze verringert die ohnehin mangelnde strategische Tiefe Israels und offenbart Versäumnisse des Mandats. Die Hisbollah bewegt sich nahezu frei in der Blue-Line-Zone, beschießt von hier aus Israel und erhält

  9. Angesichts der erschreckend hohen Zahl der zivilen Opfer unter der Gazabevölkerung wächst nun die internationale Kritik an der kompromisslosen Haltung der israelischen Regierung und am harten Vorgehen der israelischen Armee. Auch wenn ein Großteil der Gazabevölkerung mit der Hamas sympathisiert hat, ist Israel gemäß … humanitären Völkerrecht zur Verhältnismäßigkeit der Kriegsführung und zum Schutz der Zivilbevölkerung verpflichtet. Mit dem anstehenden israelischen Angriff auf Rafah drohen eine sich weiter verschärfende humanitäre Katastrophe und eine hohe Zahl an weiteren zivilen Opfern. Israel – besser gesagt: die israelische Regierung – droht nun, die Unterstützung selbst

  10. haben seit dem Jahr 2000 ein Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel. Darin gibt es einige kleine Erleichterungen in der Frage des Exports und des Warenaustausches. Allerdings sind die Verhandlungen 2012 abgebrochen worden. Es hat im letzten Jahr auf dieser Ebene wieder ein erstes Gespräch … gegeben. Ich glaube, es täte der Europäischen Union und auch uns gut, wenn wir in dieser schwierigen politischen Situation mit Israel in Verhandlungen eintreten würden, um die Handelsbeziehungen zu Israel zu erleichtern. Ungefähr 30 Prozent der Importe Israels kommen aus der Europäischen Union. Es wäre

  11. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    möchte zum Schluss noch sagen, dass ich auch diese feinsinnige Unterscheidung „Das ist ja nur gegen Israel gerichtet und nicht gegen die Juden“ nicht akzeptieren kann. 2014 gab es in Wuppertal einen Brandanschlag auf die Synagoge. Die jungen Männer sind davongekommen, weil der Richter … Meinung war, der Anschlag sei ja nur gegen Israel gerichtet und nicht eindeutig antisemitisch gewesen. Wie kann denn eigentlich ein Brandanschlag auf ein deutsches jüdisches Gotteshaus als Symbol des Kampfes gegen Israel verstanden werden, wenn doch diese Juden in Deutschland im Zweifel mit Israel

  12. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter Prosor! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Am Morgen des 7. Oktober ist Israel in einem Albtraum aufgewacht. An diesem jüdischen Feiertag feuerte die Hamas Tausende Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel. Schwerbewaffnete palästinensische Terroristen drangen … gleichen Zeit in Israel ein und zogen mordend durch Städte und Dörfer. Über 250 junge Frauen und Männer wurden bei einem Musikfestival in der Nähe des Gazastreifens von den Terroristen regelrecht hingerichtet. Die Bilder sind von menschenverachtender Grausamkeit. Dutzende Israelis, darunter Alte und kleine Kinder

  13. UL Ulrich Lechte FDP

    Israel feiert in diesen Tagen bekanntlich das 75. Jubiläum seiner Staatsgründung. Gleichzeitig befindet sich Israel aber auch in der schwersten internen Krise seit der Staatsgründung. Das sagte der israelische Präsident Itzchak Herzog mit Blick auf die Auseinandersetzung um die vom Premierminister Benjamin Netanjahu angestoßene Justizreform … Diese Krise in Israel geht auch uns in Deutschland an; denn für uns ist die Gründung des Staates Israel untrennbar mit dem Holocaust verbunden. Aus den Verbrechen von Nazideutschland ist unser Bekenntnis zur Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson erwachsen

  14. FM Friedrich Merz Bundeskanzler

    Frau Kollegin, Sie werden vermutlich mitbekommen haben, dass ich am vorletzten Sonntag einen Besuch in Israel gemacht habe und dort mit dem israelischen Staatspräsidenten und auch mit dem israelischen Ministerpräsidenten sehr ausführliche Gespräche geführt habe. Ich habe beiden gesagt, dass die Siedlungspolitik der israelischen Regierung … wird, dass wir diese Siedlungspolitik für völkerrechtswidrig halten und dass wir auch an der Zweistaatenlösung festhalten, dass das Miteinander und Nebeneinander von israelischen Staatsbürgern und von palästinensischen Staatsbürgern nur mit zwei Staaten in der Region gedeihlich entwickelt werden kann

  15. GO Gerold Otten AfD

    meistgelesene Zeitung Israels, „Israel HaYom“, berichtete am 8. Juni 2025, dass die USA erwägen, ihre Unterstützung für UNIFIL einzustellen. Israel werde diese Entscheidung unterstützen. Der Grund: Israel sieht in einer Kooperation mit den libanesischen Streitkräften einen wirksamen Weg, die Hisbollah zu entwaffnen. UNIFIL sei dabei … israelischer Vertreter, redundant, teils sogar hinderlich; denn erst im Schatten der Mission konnte die Hisbollah militärisch wiedererstarken. Sollten die USA im August also tatsächlich ihre Unterstützung für UNIFIL beenden, dürften wir heute wohl zum letzten Mal über das Bundeswehrmandat in dieser Form abstimmen. Eine vorausschauende

  16. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Dritte, was ich an dieser Stelle sagen möchte: Wir sind natürlich sehr daran interessiert, was sich Israel für die Zukunft des Gazastreifens vorstellt. Wir sagen klipp und klar: Der Gazastreifen ist nicht Teil des Staatsgebietes von Israel und muss auch so von Israel behandelt werden … Deswegen wünsche ich mir eine Vision des Staates Israel, der israelischen Regierung, wie sie sich denn die Zukunft des Gazastreifens vorstellt

  17. HL Helge Limburg Grüne

    Resolution äußert sich zurecht auch zur Sicherheit und zum Existenzrecht des Staates Israel. Noch immer sind zahlreiche Menschen unter grausamen Bedingungen Geiseln in den Händen der Hamas. Ihre Freilassung muss höchste Priorität haben! Israel wird täglich von Hamas und Hisbollah angegriffen. Natürlich darf Israel sich … gegen diese Angriffe verteidigen und muss dabei unterstützt werden. Die Resolution mahnt zurecht an, dass Israel dabei im Rahmen seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen handeln muss. Die gegenwärtige Kriegsführung in Gaza und im Libanon wird diesen Verpflichtungen, insbesondere dem Schutz von Zivilistinnen und Zivilisten

  18. menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 verurteile ich aufs Schärfste; mein Mitgefühl gilt allen betroffenen Familien und der israelischen Bevölkerung sowie den nach wie vor in der Gewalt der Hamas befindlichen Geiseln und ihren Familien. Die fortwährenden Angriffe auf Israel müssen … aufhören. Das Existenzrecht Israels muss unmissverständlich verteidigt werden. Zugleich muss es für die palästinensische Bevölkerung eine Perspektive geben, die mit der Zweistaatenlösung geschaffen werden kann und muss. Auf diese Perspektive geht der Entschließungsantrag richtigerweise ein. Die Zerstörungen in Gaza und im Libanon durch das israelische

  19. leider bezeichnend für diese Bundesregierung, dass sie auch beim Umgang mit Israel keine klare und überzeugende Linie findet. Insbesondere das Haus von Wirtschaftsminister Habeck scheint das Recht Israels zur Selbstverteidigung nicht sonderlich ernst zu nehmen. Denn wie ist es anders zu erklären, dass eine Anfrage … seitens der israelischen Polizei an die Bundespolizei nach dem 7. Oktober 2023 vom Wirtschaftsministerium abgelehnt wurde? Worum ging es? Die israelische Polizei erbat zusätzliche Schutzwesten und gepanzerte Polizeiautos für einen besseren Schutz gegen die Hamas. Das Habeck-Ministerium hat die Bitte abgewiesen mit der Begründung

  20. FM Friedrich Merz CDU/CSU

    fragen sich viele Menschen in unserem Land und auch wir alle uns: Soll dieser Konflikt, soll dieser Krieg in Israel und um Israel herum eigentlich immer so weitergehen? Gibt es denn gar keine Hoffnung auf Frieden im Nahen und Mittleren Osten? Nun, meine Damen … Herren, ein solches Zeichen der Hoffnung gibt es. Ehud Olmert, der frühere israelische Ministerpräsident, und Nasser Al-Qudwa, der frühere palästinensische Außenminister, haben vor einigen Tagen in einem gemeinsamen Beitrag, der zeitgleich in mehreren Ländern in großen Tageszeitungen erschienen ist, einen Vorschlag unterbreitet