Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Aber lassen Sie mich den Blick ein wenig weiten. Wir haben die Instabilität in der Region, die der Iran mit der Unterstützung der Hisbollah und durch seinen Einfluss auf die Huthi im Jemen verursacht. Es gibt das Atomprogramm. Seit Neuestem sehen wir auch, dass … Iran Drohnen nach Russland im Krieg gegen die Ukraine liefert. Umgekehrt investiert Russland im Iran, sorgt für militärischen Aufbau – und das geht hin bis zum Atomprogramm. Darum, meine Damen und Herren, müssen wir in Deutschland unsere Iranpolitik überdenken. Der JCPoA ist aus meiner Sicht
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Bundestag 20/79 19.01.2023 ·ZP 10: Das iranische Terrorregime effektiv sanktionieren und so die iranisch…
Fakt ist: Deutschland steht an der Seite der Menschen im Iran. Der Beschluss im UN-Menschenrechtsrat und der Ausschluss der Islamischen Republik Iran aus der UN-Frauenrechtskommission waren wichtige Zeichen, genauso der Vorstoß der SPD-Fraktion, die Deutsch-Iranische Parlamentariergruppe im Bundestag aufzulösen. Mit Parlamentarierinnen
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Erst einmal: Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebe Frau Ministerin! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Menschen im Iran! Wer wird der oder wer wird die Nächste sein? Das ist die quälende Frage für Millionen Iranerinnen und Iraner, die sie in den Schlaf … begleitet und morgens schweißgebadet aufschrecken lässt. Eine iranische Freundin erzählt mir, dass sie mit dem Handy in der Hand einschläft und der erste Blick am Morgen ihrem Telefon gilt – aus Sorge vor weiteren schlimmen Nachrichten
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
sich zum Glück schon einiges getan. Auf Antrag Deutschlands hat sich der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen Ende November mit der Lage im Iran befasst und für unabhängige Untersuchungen der anhaltenden Gewalt gegen Demonstrierende gestimmt. Der Iran ist erst gestern auf Betreiben der USA aus einem … worden. Das sind so wichtige Zeichen. Bislang sind über 50 Einzelpersonen mit Bezug zu den Revolutionsgarden gelistet, entweder im Rahmen des spezifischen Iran-Sanktionsregimes oder im Rahmen des Menschenrechtsanktionsregimes
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Viele Abgeordnete hier im Hause – nicht nur hier, sondern auch in vielen deutschen Landtagen – übernehmen derzeit politische Patenschaften für Inhaftierte im Iran. Dafür bin ich Ihnen sehr dankbar, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir fordern die Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran … Montag weitere Sanktionen verhängt – gegen 20 führende Vertreter des Regimes und gegen den iranischen Sender IRIB. Das ist gut, reicht aber nicht
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Bundestag 20/76 15.12.2022 ·ZP 3: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
haben heute schon von unterschiedlichen Kolleginnen und Kollegen gehört, dass der Iran im Moment all unseren Werten entgegensteht, dass Frauen dort vom Regime systematisch unterdrückt werden, dass Frauenfeindlichkeit per Gesetz gelebt wird, dass die Frau nur halb so viel wert ist wie der Mann … doch ist von den iranischen Frauen ausgehend – natürlich auch von iranischen Männern, aber gerade auch von den Frauen – eine ganz große Revolution unterwegs, wo Leben riskiert werden, wo der Mut zur Veränderung groß ist, weil eben die Wut, die Verzweiflung, der in über 40 Jahren
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Erstens: der Iran. Sie waren sehr zögerlich, Frau Außenministerin. Sie haben es jetzt geändert. Aber für die vage Aussicht auf ein Nuklearabkommen mit dem Iran dürfen wir nicht die Zivilgesellschaft vernachlässigen. Viel wichtiger wäre es doch, wenn der Iran demokratisiert, ein Regimewechsel aus eigener Kraft
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Abkommen zu verhandeln, auf das der Iran nie eingehen wird, weil der Iran – ähnlich wie Nordkorea – nicht das Schicksal der Ukraine teilen möchte, die 1994 nuklear abgerüstet hat und nun dieses furchtbare Schicksal erleidet. Deshalb: Zivilgesellschaft zuerst stärken im Iran
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauende! Im Iran gibt es keine freien Wahlen; es gibt keine Selbstbestimmung, es gibt keine Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt keine Freiheit der Meinungen. Immer wieder haben Iranerinnen und Iraner auf Reformen gehofft. Sie haben darauf vertraut … wieder sind sie enttäuscht worden, immer wieder ist ihre Hoffnung auf Freiheit und Selbstbestimmung niedergeschlagen worden, immer wieder haben die Menschen im Iran ihren Glauben verloren; denn die Islamische Republik ist keine Demokratie
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
iranischen Frauen kämpfen für die Freiheit, für die Selbstbestimmung, für ihre Menschenwürde. Wir müssen ihnen solidarisch zur Seite stehen und sie bei diesem Kampf unterstützen. Die iranischen Frauen haben keine Angst mehr. Auch wir dürfen keine Angst haben, gegen das iranische Regime klar Position
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
ausdrücklich dankbar, dass wir uns beim Nuklearabkommen einig sind; denn das iranische Mullah-Regime ist furchtbar und schlimm. Aber ein Mullah-Regime mit Atombomben wäre noch schlimmer und noch furchtbarer für die Iranerinnen und Iraner, für die Region. Deshalb ist es gut, dass … Bemühungen um einen atombombenfreien Iran weiter unterstützen; denn wir sehen am Beispiel Nordkoreas, wo es endet, wenn diese Bemühungen scheitern
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Bundestag 20/65 09.11.2022 ·TOP 6: 6 Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und …
will ein Letztes sagen – und dazu will ich uns alle einladen –: Ja, es gab auch Fehleinschätzungen, was die innere Entwicklung des Irans anbelangt. Wir haben vielleicht zu lange daran geglaubt, dass Reformkräfte sich tatsächlich durchsetzen können. Vielleicht haben wir auch zu große Hoffnungen … Abschluss des Atomabkommens gesetzt, was die Effekte außerhalb der Atomwaffenfrage – Stichwort „Öffnung des Irans“ – anbelangt. Die innere Verhärtung des Irans stammt ja nicht von vorgestern, sondern war ein langwieriger Prozess. Deshalb sind auch Liberalisierungsspielräume, die wir durch dieses Abkommen versucht haben anzustoßen, vielleicht schon
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Bundestag 20/64 21.10.2022 ·TOP 28: Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabil…
Irak nach wie vor aktiv, und wir müssen ihm weiterhin entschieden entgegentreten. Und: Das rückständige und brutale Mullah-Regime im Iran verfolgt das Ziel, den Irak zu destabilisieren. Geld, Propaganda, Drohnenangriffe, Raketenbeschuss: Der Iran setzt alle Mittel ein. Das iranische Regime hat mit dem brutalen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Darüber hinaus – das ist mir besonders wichtig – setzen wir uns in der Ampel für einen umgehenden Abschiebestopp in den Iran ein. Zugleich sollten wir es Frauen und anderen Verfolgten im Iran leichter machen, in Deutschland und im Rest der Europäischen Union Schutz zu erhalten … gehört auch zu einer feministischen Außenpolitik gegenüber dem Iran. Aber so etwas ist im Antrag der Union, den ich übrigens gelesen habe, leider nicht vorgesehen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
iranische Regime ist schon lange, auch ohne die Bombe, ein destabilisierender Faktor in der Region; das zeigen neben seiner Unterstützung für gewalttätige Aktivitäten im Libanon, in Syrien oder im Jemen auch die iranischen Drohnen- und Raketenangriffe auf die autonomen Kurdenregionen im Irak; seit dem Ausbruch … Proteste im Iran kamen dadurch mehr als 15 Personen ums Leben
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Bevölkerung auf. Die Frage, die wir uns als politisch Verantwortliche in Deutschland in aller Ehrlichkeit stellen müssen, ist: Wie unterstützt deutsche Außenpolitik iranische Frauen konsequent bei ihrem Kampf um Freiheit und Gleichberechtigung? Das Regime steht auf der Seite der Vergangenheit und sieht seinem Ende entgegen … sind zum Beispiel harte Sanktionen gegenüber Profiteuren des Systems, die ähnlich der russischen Oligarchie häufig im Ausland leben und auf Kosten der iranischen Bevölkerung ihren erschlichenen Wohlstand genießen; ein Stopp der Verhandlungen des Atomabkommens JCPoA, da ja ersichtlich ist, dass keiner weiter ernsthaft über dieses
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
Meine Damen und Herren, wir reden dauernd über ein Abkommen, das gerade gar nicht verhandelt wird. Der Iran ist eine außenpolitisch sehr komplexe Herausforderung. Es wird immer wieder betont, der Iran zündle in der Region. Das ist richtig. Auch die Ukraine wurde erwähnt, wohin entsprechendes … Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen Außenpolitik eine Antwort
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Nahen und Mittleren Osten in seiner Entwicklung, bedroht die Existenz Israels und widerspricht jeglichem Verständnis von Freiheit und Demokratie. Die Islamische Republik Iran ist nicht nur für eklatante Menschenrechtsverletzungen im Iran verantwortlich, sondern auch für Menschenrechtsverletzungen außerhalb des Irans
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
sind nicht nur die brutalsten Handlungen der Unterdrückung im Iran, die wir jetzt sehen. Warum hat das Ganze das jetzt ausgelöst? Weil es gesehen wird, weil es Bilder gibt. Es ja nicht der erste Fall und kein Einzelfall. Die iranische Justiz rechtfertigt für freiheitliche Nationen … Frauen, es gibt Steinigungen, es gibt Ehrenmorde, es gibt Folter, es gibt Missbrauch, häusliche Gewalt, Kinderehen – all das gehört zum Alltag im Iran. Das heißt: Frauenfeindlichkeit per Gesetz
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Unterdrückung, der Misswirtschaft, der Korruption durch das Regime in Teheran ist dieser Tage erneut ersichtlich, wie groß der Widerstand in der iranischen Gesellschaft insgesamt ist. Wer nicht auf Linie des Regimes ist, ist dagegen. So einfach stellt sich das im Moment dar. Nach der gewaltsamen … Niederschlagung der Proteste von 2019 setzen die Iranerinnen und Iraner erneut ihr Leben aufs Spiel. In dieser Stunde geht es für uns einerseits darum, sich mit den Menschen, die im Iran seit dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini vor elf Tagen