Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Bedrohung des Schiffsverkehrs im Roten Meer massiv betroffen sind, wie Ägypten, Saudi-Arabien und auch China, sollten verstärkt Einfluss auf den Iran nehmen, die Huthis zur Einstellung ihrer Angriffe zu drängen. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, parallel zu den militärischen Aktivitäten die diplomatischen Bemühungen
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
letztlich nicht im Interesse der deutschen Bürger und auch nicht im Interesse der deutschen Soldaten liegt, in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Israel hineingezogen zu werden und dabei ironischerweise chinesische Exporte zu unterstützen, ohne dass sich China selbst an Aktionen beteiligt
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Bundestag 20/153 21.02.2024 ·TOP 3: Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europ…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Mitte November letzten Jahres greifen die vom Iran unterstützten Huthi-Milizen die internationale Schifffahrt an. Die Angriffe richten sich gegen den internationalen Handel, die Sicherheit des Seeverkehrs und die Stabilität einer
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Listungsmaßnahmen gegenüber Regimeangehörigen, mit Ausweisung von Diplomaten reagiert, wenn, wie vor wenigen Tagen und zwischen den Jahren geschehen, politische Gefangene im Iran hingerichtet werden
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Garant für Menschenrechte und Demokratie weltweit: mit klarer Sprache gegenüber Despotien, mit klarer Verurteilung der schlimmen Hinrichtungen, die es gerade wieder im Iran gegeben hat, und der ganzen Welle dort, aber auch, indem wir im Haushalt die Strukturen stärken, die für Menschenrechte stehen. Die Strukturen
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Debatte –, was auf dem Spiel steht. Unsere Art zu leben ist unter Druck. Wir haben eine Gleichzeitigkeit von Krisen, wo Russland, Iran, Nordkorea und China die Hamas entflammen, die Huthis entflammen, die Hisbollah in Reserve halten und einen Abnutzungskrieg führen – gegen das Existenzrecht Israels, gegen
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ständig, und auch die Chinesen halten mit ihrer Meinung über Taiwan nicht hinter dem Berg. Der Konflikt im Nahen Osten, der Unruheherd Iran und nicht zuletzt die Angriffe auf den Weltwirtschaftsverkehr im Roten Meer sind Zeugnis einer immer größer werdenden Bedrohung unseres Friedens. Man muss
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
hier in Berlin ausgerechnet zum Thema Freiheit zu sagen? – Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit gibt es natürlich nur im Ausland, in China, im Iran usw. Kein Wort davon, dass sich in Deutschland ein Netzwerk Wissenschaftsfreiheit gründen musste, weil die ideologischen Agendawissenschaften, Postcolonial und Gender Studies, mit ihrer
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
Republikanern –, dass die Europäer verstanden haben und wir gemeinsam verhindern, dass das russische Vorgehen zur Blaupause für China oder für den Iran gegenüber Irak wird
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 10: 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen …
beobachten sehr genau, wie Russland seine gesamte Wirtschaft auf Kriegsproduktion umstellt. In einer finsteren Allianz mit dem Iran stellt sich Putin auf einen langen Krieg ein, nicht auf Verhandlungen; denn er ist überzeugt von seiner von Größenwahn getriebenen Mission, das russische Territorium zu erweitern. Deswegen
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·ZP 10: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
Pflegekräfte, die dieses Gesundheitssystem bei uns überhaupt noch am Laufen halten. Es hat mal jemand gesagt: Wenn alle Ärztinnen und Ärzte mit iranischer Staatsbürgerschaft die Bundesrepublik Deutschland heute verlassen würden, dann würden wir vieles nicht mehr aufrechterhalten können. Es sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die angepackt
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 14: Terroranschläge verhindern – Zum Schutz unserer Bevölkerung entschied…
sagen, dass sich für unser Land in Sachen Terrorbedrohung sehr viel ganz gefährlich verschoben hat. Das Jahr 2023 hatte mit zwei festgenommenen Iranern begonnen, die einen Giftstoffanschlag geplant hatten – das Ganze fand in Castrop-Rauxel statt –, und endete mit den vereitelten Anschlagsplänen auf den Kölner
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Bundestag 20/147 18.01.2024 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Rückführung (Rückführungsverbesserungsges…
eine Million Menschen aus der Ukraine, die durch den russischen Angriffskrieg fliehen mussten. Zudem suchen vor allem Geflüchtete aus Syrien, Afghanistan, Irak, Iran und der Türkei Schutz in Deutschland
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Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere H…
Monate, aktuell sind es 6,6 Monate. Länger dauert es bei Staaten wie Nigeria – 16,2 Monate –, Senegal – 12,8 Monate –, Iran – 10,5 Monate – und Russland, Somalia, Afghanistan, Irak, Ghana: 8,9 Monate. Warum sage ich das? Weil die Verfahrensdauer für Menschen aus Georgien
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einerseits so aufzutreten, so zu reden und andererseits ein Rücknahmeabkommen mit dem Iran zu fordern
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Deswegen haben wir uns als Unionsfraktion dieser Frage zugewendet. Wir hatten im Übrigen bereits im Mai die Idee, dass wir das Thema „iranische Proxys in der Region“ näher angehen müssen. Aber mit dem 7. Oktober hat sich eine neue Dimension ergeben
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
glauben wir, dass wir in der Bekämpfung der Hisbollah gemeinsam neue Wege beschreiten müssen. Wir müssen – im Übrigen genau wie bei den Iranischen Revolutionsgarden – die Finanzierungs- und Wirtschaftsnetzwerke der Hisbollah außerhalb des Libanon austrocknen. Wir müssen dafür sorgen, dass ein Hisbollah-Verantwortlicher, wenn
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
Aber – auch das ist völlig zu Recht erwähnt worden – die Hisbollah ist außen- und sicherheitspolitisch ein Risikofaktor, ausgerüstet vom Iran, hochgerüstet mit allen militärischen Mitteln. Tausende kampferprobte Veteranen stehen der Hisbollah zur Verfügung und 130 000, manche sprechen sogar von bis zu 150 000 Raketen
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
dass es zu einer Eskalationsspirale kommt: Eine schwächer werdende Hamas fordert die Hisbollah heraus, auch aktiv zu werden. Damit ist praktisch der Iran indirekt Kriegspartei. Das hätte sicherlich zur Folge, dass sich, wie auch immer, die USA engagieren würden. Das würde bedeuten, dass nicht
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Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 18: Die Hisbollah als verlängerten Arm des Iran entschlossen bekämpfen – …
nicht Palästina, und Gaza ist nicht das Westjordanland. Die Hisbollah ist eben nicht der Libanon, und die Mullahs sind nicht der Iran. Man werde nicht zulassen, dass Gaza zerstört wird, sagt der gesamte Nahe Osten, ja, der gesamte Globale Süden. Die Bilder von Verwüstung